Das grund­recht­li­che Benach­tei­li­gungs­ver­bot im Pro­zess­recht – Pro­zess­un­ter­la­gen in Blin­den­schrift

Ist ein Blin­der oder stark Seh­be­hin­der­ter an einem (Zivil-)Prozess betei­ligt, so müs­sen Pro­zess­un­ter­la­gen – trotz sei­nes Ver­lan­gens – nur dann nicht in Blin­den­schrift zugäng­lich gemacht wer­den, wenn die Ver­mitt­lung durch den Rechts­an­walt gleich­wer­tig ist

Das grund­recht­li­che Benach­tei­li­gungs­ver­bot im Pro­zess­recht – Pro­zess­un­ter­la­gen in Blin­den­schrift

Aus dem Benach­tei­li­gungs­ver­bot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG folgt der Auf­trag, Men­schen mit Behin­de­rung so zu stel­len, dass ihnen gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be wie Men­schen ohne Behin­de­rung ermög­licht wird. Eine anwalt­lich ver­tre­te­ne Per­son kann bei über­sicht­li­chem Streit­stoff grund­sätz­lich auf die Kennt­nis­ver­mitt­lung durch ihren Rechts­an­walt ver­wie­sen wer­den. Die Für­sor­ge­pflicht des Gerichts erfor­dert es aber, die Pro­zess­un­ter­la­gen gleich­wohl in Blin­den­schrift zugäng­lich zu machen, wenn Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die Ver­mitt­lung durch den Rechts­an­walt nicht gleich­wer­tig mit der unmit­tel­ba­ren Kennt­nis ist.

Der Aus­gans­sach­ver­halt[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te in einem zivil­ge­richt­li­chen Beru­fungs­ver­fah­ren, die Pro­zess­un­ter­la­gen auch in Blin­den­schrift zu erhal­ten. Das Land­ge­richt Dres­den wies den Antrag zurück 1. Die – vom Land­ge­richt zuge­las­se­ne – Rechts­be­schwer­de blieb vor dem Bun­des­ge­richts­hof eben­falls ohne Erfolg 2 ohne Erfolg. Eine blin­de oder seh­be­hin­der­te Per­son habe kei­nen Anspruch aus § 191a GVG in der bis zum 30.06.2014 gül­ti­gen Fas­sung (im Fol­gen­den: § 191a GVG a.F.) in Ver­bin­dung mit § 4 Abs. 1 der Ver­ord­nung zur bar­rie­re­frei­en Zugäng­lich­ma­chung von Doku­men­ten für blin­de und seh­be­hin­der­te Per­so­nen im gericht­li­chen Ver­fah­ren (ZMV) auf Zugäng­lich­ma­chung der Doku­men­te des gericht­li­chen Ver­fah­rens in einer für sie wahr­nehm­ba­ren Form, wenn sie in dem Ver­fah­ren – wie hier der Beschwer­de­füh­rer – durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten wer­de und der Streit­stoff so über­sicht­lich sei, dass er ihr durch den Rechts­an­walt gut ver­mit­telt wer­den kön­ne.

Mit sei­ner gegen die gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3, von Art. 3 Abs. 3 Satz 2, Art.19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sunggs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da ihr weder grund­sätz­li­che Bedeu­tung zukommt, noch ihre Annah­me zur Durch­set­zung der Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ange­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat kei­ne Aus­sicht auf Erfolg. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht ver­letzt.

Benach­tei­li­gungs­ver­bot[↑]

Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anord­nung, Men­schen mit und ohne Behin­de­rung recht­lich gleich zu behan­deln. Viel­mehr kann eine Benach­tei­li­gung auch vor­lie­gen, wenn die Lebens­si­tua­ti­on von Men­schen mit Behin­de­rung im Ver­gleich zu der­je­ni­gen nicht behin­der­ter Men­schen durch gesetz­li­che Rege­lun­gen ver­schlech­tert wird, die ihnen Ent­fal­tungs- und Betä­ti­gungs­mög­lich­kei­ten vor­ent­hal­ten, wel­che ande­ren offen­ste­hen 3.

Gesetz­ge­ber und Recht­spre­chung sind daher gefor­dert, bei Gestal­tung und Aus­le­gung der Ver­fah­rens­ord­nun­gen der spe­zi­fi­schen Situa­ti­on einer Par­tei mit Behin­de­rung so Rech­nung zu tra­gen, dass ihre Teil­ha­be­mög­lich­keit der einer nicht­be­hin­der­ten Par­tei gleich­be­rech­tigt ist. Ent­spre­chen­de Vor­ga­ben ent­hält auch Art. 13 Abs. 1 der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on 4, die in Deutsch­land Geset­zes­kraft hat (Gesetz zu dem Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen vom 13.12 2006 über die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen sowie zu dem Fakul­ta­tiv­pro­to­koll vom 13.12 2006 zum Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen 5) und als Aus­le­gungs­hil­fe für die Bestim­mung von Inhalt und Reich­wei­te der Grund­rech­te her­an­ge­zo­gen wer­den kann 6.

Umset­zung im Zivil­pro­zess[↑]

Die­sen Maß­stä­ben wer­den die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen im Ergeb­nis gerecht. Es ist zumin­dest dann mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ver­ein­bar, eine seh­be­hin­der­te Par­tei für den Zugang zu den Pro­zess­un­ter­la­gen auf eine Ver­mitt­lung durch ihren Rechts­an­walt zu ver­wei­sen, wenn der Streit­stoff über­sicht­lich ist und kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass sei­ne Ver­mitt­lung durch den Rechts­an­walt nicht in einer Art und Wei­se erfolgt, die der unmit­tel­ba­ren Zugäng­lich­ma­chung gleich­wer­tig ist. Danach ist es im kon­kre­ten Fall ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass dem Beschwer­de­füh­rer wegen sei­ner anwalt­li­chen Ver­tre­tung die Pro­zess­un­ter­la­gen nicht in Blin­den­schrift über­mit­telt wur­den.

Mit dem Wort­laut des – mit Wir­kung zum 1.07.2014 aller­dings inso­weit geän­der­ten – § 191a Abs. 1 GVG a.F. steht eine Beschrän­kung des Anspruchs auf Zugäng­lich­ma­chung bei rechts­an­walt­li­cher Ver­tre­tung und einem über­sicht­li­chen Streit­ge­gen­stand im Ein­klang, wenn der Anspruch der blin­den oder seh­be­hin­der­ten Per­son auf Zugäng­lich­ma­chung dort unter die Vor­aus­set­zung gestellt wird, dass dies zur Wahr­neh­mung ihrer Rech­te im Ver­fah­ren erfor­der­lich ist. Auch der unver­än­dert fort­gel­ten­de – § 4 Abs. 1 ZMV begrenzt, wenn auch weni­ger weit­ge­hend, den Anspruch auf Zugäng­lich­ma­chung. Danach besteht ein sol­cher Anspruch, soweit der berech­tig­ten Per­son dadurch der Zugang zu den ihr zuge­stell­ten oder form­los mit­ge­teil­ten Doku­men­ten erleich­tert und sie in die Lage ver­setzt wird, eige­ne Rech­te im Ver­fah­ren wahr­zu­neh­men 7.

Der recht­li­che Aus­gangs­punkt des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach bei einer anwalt­li­chen Ver­tre­tung der nach § 191a Abs. 1 GVG a.F. berech­tig­ten Per­son ein Anspruch auf Zugäng­lich­ma­chung aus­ge­schlos­sen sein kann, ist mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ver­ein­bar. Eine gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be am Pro­zess setzt nicht zwin­gend vor­aus, dass der seh­be­hin­der­ten Par­tei die Pro­zess­un­ter­la­gen in Blin­den­schrift vor­lie­gen müs­sen. Ist der Streit­stoff über­sicht­lich und die Par­tei anwalt­lich ver­tre­ten, so ist grund­sätz­lich die Annah­me gerecht­fer­tigt, dass ihr der Pro­zess­ge­gen­stand ohne Infor­ma­ti­ons­ver­lust und ohne eine Beschrän­kung ihrer Teil­ha­be­mög­lich­keit von ihrem Rechts­an­walt ver­mit­telt wird, zumal ihre Unter­rich­tung zu des­sen Pflich­ten gehört (§ 675 Abs. 1 BGB i.V.m. § 666 BGB, § 11 BORA).

Die aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG fol­gen­de Ver­ant­wor­tung der Gerich­te für die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be­mög­lich­keit einer Per­son mit Behin­de­rung endet – über die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs hin­aus – aber nicht damit, dass sie durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten wird. Einem Ver­lan­gen auf Zugäng­lich­ma­chung des Pro­zess­stoffs ist daher wei­ter­ge­hend auch dann zu ent­spre­chen, wenn dem Gericht im kon­kre­ten Fall Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die Ver­mitt­lung trotz der Beschränkt­heit des Streit­stoffs nicht in einer Art und Wei­se erfolgt, die der unmit­tel­ba­ren Zugäng­lich­ma­chung gleich­wer­tig ist. Ent­spre­chen­de Anhalts­punk­te kön­nen von der berech­tig­ten Per­son oder ihrem Rechts­an­walt dem Gericht gegen­über dar­ge­legt wer­den, sich aber unab­hän­gig davon auch aus eige­ner Wahr­neh­mung des Gerichts erge­ben.

Damit ist – über die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs hin­aus – zugleich der Mög­lich­keit einer seh­be­hin­der­ten Per­son zur Über­wa­chung ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, die der Bun­des­rat als Grund für die Strei­chung des im Ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz noch vor­ge­se­he­nen Erfor­der­nis­ses einer Antrag­stel­lung durch den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ange­führt hat 8, in ange­mes­se­ner Wei­se Rech­nung getra­gen. Solan­ge der seh­be­hin­der­ten Par­tei durch ihren Rechts­an­walt der Pro­zess­stoff ver­mit­telt wird, hat sie in glei­cher Wei­se wie eine nicht­be­hin­der­te Par­tei die Mög­lich­keit zur Kon­trol­le sei­ner Tätig­keit. Kommt ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter der Pflicht zur Kennt­nis­ver­schaf­fung hin­ge­gen nicht in aus­rei­chen­der Wei­se nach, kann sie dies dem Gericht gegen­über vor­tra­gen und (erneut) die Zugäng­lich­ma­chung der Pro­zess­un­ter­la­gen ver­lan­gen; bei ent­spre­chen­den Anhalts­punk­ten muss das Gericht im Rah­men sei­ner Für­sor­ge­pflicht dies von selbst ver­an­las­sen.

Die Ent­schei­dung, ob von einer unmit­tel­ba­ren Zugäng­lich­ma­chung der Pro­zess­un­ter­la­gen abge­se­hen wer­den kann, obliegt grund­sätz­lich den Fach­ge­rich­ten und ist einer nur ein­ge­schränk­ten Kon­trol­le durch das Ver­fas­sungs­ge­richt zugäng­lich. Im Aus­gangs­fall begeg­net sie kei­nen Beden­ken. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts war der Streit­stoff so über­sicht­lich, dass er dem Beschwer­de­füh­rer durch sei­nen Rechts­an­walt gut ver­mit­tel­bar war. Wenn Land­ge­richt und Bun­des­ge­richts­hof daher davon aus­ge­gan­gen sind, dass eine Zugäng­lich­ma­chung der Pro­zess­un­ter­la­gen auch in einer für den Beschwer­de­füh­rer unmit­tel­bar wahr­nehm­ba­ren Form nicht erfor­der­lich war, ist dies nicht zu bean­stan­den. Anhalts­punk­te für eine gleich­wohl nur unzu­rei­chen­de Kennt­nis­ver­mitt­lung durch sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sind nicht ersicht­lich und wer­den von dem Beschwer­de­füh­rer auch nicht dar­ge­legt. Sein all­ge­mei­ner Hin­weis, dass er nicht die glei­che Mög­lich­keit wie eine Par­tei ohne Behin­de­rung gehabt habe, die Tätig­keit sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten zu über­wa­chen, genügt inso­weit nicht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Okto­ber 2014 – 1 BvR 856/​13

  1. LG Dres­den, Beschluss vom 23.05.2012 – 8 S 596/​11[]
  2. BGH, Beschluss vom 10.01.2013 – I ZB 70/​12, NJW 2013, 1011[]
  3. vgl. BVerfGE 96, 288, 302 f.; 99, 341, 357; 128, 138, 156[]
  4. United Nati­ons Trea­ty Series, vol. 2515, p. 3[]
  5. vom 21.12 2008, BGBl II S. 1419[]
  6. vgl. BVerfGE 111, 307, 317 f.; 128, 282, 306[]
  7. vgl. BSG, Beschluss vom 04.02.2014 – B 3 P 4/​13 BH, BeckRS 2014, 66675 Rn. 3; Beschluss vom 18.06.2014 – B 3 P 2/​14 B 15, Jacobs, in: Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl.2011, § 191a GVG Rn. 6; Kissel/​Mayer, GVG, 7. Aufl.2013, § 191a Rn. 9; Lücke­mann, in: Zöl­ler, ZPO, 30. Aufl.2014, § 191a Rn. 2; Zim­mer­mann, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, 4. Aufl.2013, § 191a GVG Rn. 6; Die­mer, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 7. Aufl.2013, § 191a GVG Rn. 2; Mey­er-Goß­ner, in: Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl.2014, § 191a GVG Rn. 1; Wickern, in: Löwe/​Rosenberg, StPO, 26. Aufl.2010, § 191a GVG Rn. 5[]
  8. vgl. BR-Drs. 915/​06, S. 3; BR-Drs. 915/​06 (Beschluss), S. 2[]