Das Gut­ach­ten im straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren – und die Haf­tung des Sach­ver­stän­di­gen

§ 839a BGB fin­det im Wege der Ana­lo­gie im All­ge­mei­nen auch auf die Haf­tung eines Sach­ver­stän­di­gen Anwen­dung, der sein Gut­ach­ten in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren der Staats­an­walt­schaft erstat­tet. § 839 BGB ist gegen­über § 839a BGB die vor­ran­gi­ge Rege­lung. Die von der Staats­an­walt­schaft ver­an­lass­te Begut­ach­tung durch den Lei­ter eines rechts­me­di­zi­ni­schen Insti­tuts im Zusam­men­hang mit Todes­fall­er­mitt­lun­gen gemäß §§ 87 ff StPO erfolgt in Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes im Sin­ne von Art. 34 Satz 1 GG.

Das Gut­ach­ten im straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren – und die Haf­tung des Sach­ver­stän­di­gen

§ 839a BGB umfasst über sei­nen Wort­laut hin­aus auch Gut­ach­ten von Sach­ver­stän­di­gen, die in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren der Staats­an­walt­schaft erstat­tet wer­den. Die Haf­tung des Lei­ters des rechts­me­di­zi­ni­schen Insti­tuts einer Uni­ver­si­tät wegen eines feh­ler­haf­ten toxi­ko­lo­gi­schen Gut­ach­tens im Rah­men eines Todes­fall­er­mitt­lungs­ver­fah­rens (§ 91 StPO) rich­tet sich jedoch nach § 839 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 Satz 1 GG mit der Fol­ge der befrei­en­den Haf­tungs­über­nah­me durch den Staat oder die Kör­per­schaft, in deren Dienst der Sach­ver­stän­di­ge steht. Eine per­sön­li­che Inan­spruch­nah­me des Sach­ver­stän­di­gen durch den Geschä­dig­ten ist inso­weit aus­ge­schlos­sen.

§ 839a BGB gilt – in ana­lo­ger Anwen­dung – auch für die Gut­ach­ten, die ein Sach­ver­stän­di­ger in einem staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren erstat­tet.

Nach dem Wort­laut von § 839a BGB fällt nur der von einem (staat­li­chen) Gericht ernann­te Sach­ver­stän­di­ge unter den Anwen­dungs­be­reich die­ser Rege­lung. Hier­nach sind von der Staats­an­walt­schaft bestell­te Sach­ver­stän­di­ge nicht erfasst.

In Über­ein­stim­mung mit der über­wie­gen­den Ansicht im Schrift­tum 1 ist § 839a BGB jedoch ana­log auf die Gut­ach­te­n­er­stat­tung in einem staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren anzu­wen­den.

Bereits nach der vor Inkraft­tre­ten des § 839a BGB herr­schen­den Auf­fas­sung war der von der Staats­an­walt­schaft beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge dem gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen gleich­zu­stel­len 2.

Die­se Gleich­be­hand­lung recht­fer­tigt sich aus der orga­ni­sa­to­ri­schen und insti­tu­tio­nel­len Nähe der Staats­an­walt­schaft zum Gericht 3. Die Staats­an­walt­schaft ist zwar in ihren amt­li­chen Ver­rich­tun­gen von den Gerich­ten unab­hän­gig (§ 150 GVG) und darf kei­ne rich­ter­li­chen Geschäf­te wahr­neh­men (§ 151 GVG). Sie ist aber den Gerich­ten zuge­ord­net (§§ 141, 144 GVG) und selbst ein Teil der Jus­tiz. Die Staats­an­walt­schaft nimmt als Insti­tu­ti­on sui gene­ris 4 kei­ne typi­sche Behör­den­funk­ti­on wahr, son­dern gehört zum Funk­ti­ons­be­reich der Recht­spre­chung. Sie erfüllt durch ihre vor­be­rei­ten­de Tätig­keit gemein­sam mit den Gerich­ten die Auf­ga­be der Jus­tiz­ge­wäh­rung auf dem Gebiet der Straf­rechts­pfle­ge 5.

Die­se orga­ni­sa­to­ri­sche und insti­tu­tio­nel­le Nähe kor­re­spon­diert mit der engen ver­fah­rens­recht­li­chen Ver­bin­dung zwi­schen (Straf)Gericht und Staats­an­walt­schaft. Die im Ermitt­lungs­ver­fah­ren im Auf­trag der Staats­an­walt­schaft erstat­te­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten wir­ken in aller Regel in ein dar­an anschlie­ßen­des gericht­li­ches Haupt­ver­fah­ren hin­ein. Wird das Ermitt­lungs­ver­fah­ren mit der Ankla­ge­er­he­bung abge­schlos­sen, so mün­det das Straf­ver­fah­ren über das Zwi­schen­ver­fah­ren bestim­mungs­ge­mäß in das gericht­li­che Haupt­ver­fah­ren. Dem­entspre­chend ord­net § 161a Abs. 1 Satz 2 StPO für die Ver­neh­mung von Zeu­gen und Sach­ver­stän­di­gen durch die Staats­an­walt­schaft die Anwen­dung der für das Gerichts­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten an (§§ 48 ff, 72 ff StPO); dies gilt ins­be­son­de­re auch für die in § 75 StPO gere­gel­te Pflicht des Sach­ver­stän­di­gen, den Gut­ach­ten­auf­trag zu über­neh­men und aus­zu­füh­ren. Vor dem Hin­ter­grund die­ser Bestim­mun­gen und der ein­heit­li­chen Rege­lung über die Ver­gü­tung im Jus­tiz­ver­gü­tungs- und ent­schä­di­gungs­ge­setz (s. § 1 JVEG) ent­spricht die Rechts­stel­lung des Sach­ver­stän­di­gen im Ermitt­lungs­ver­fah­ren im Wesent­li­chen der­je­ni­gen eines Sach­ver­stän­di­gen im Gerichts­ver­fah­ren 6.

Die Gleich­stel­lung von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten unab­hän­gig davon, ob sie von der Staats­an­walt­schaft oder dem Gericht ein­ge­holt wor­den sind, kommt auch in § 411a ZPO in der Fas­sung des 2. Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes vom 22.12 2006 7 zum Aus­druck. Hier­nach kann eine erneu­te schrift­li­che Begut­ach­tung durch die Ver­wer­tung eines gericht­lich oder staats­an­walt­schaft­lich ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens aus einem ande­ren Ver­fah­ren ersetzt wer­den.

Letzt­lich wür­de es sach­lich nicht über­zeu­gen, wenn der Haf­tungs­maß­stab davon abhin­ge, ob der Sach­ver­stän­di­ge nur im Ermitt­lungs­ver­fah­ren (im Auf­tra­ge der Staats­an­walt­schaft) tätig gewor­den ist (dann: kein "gericht­li­cher" Sach­ver­stän­di­ger) oder auch (im Auf­tra­ge des Gerichts) in einem anschlie­ßen­den Haupt­ver­fah­ren (dann: "gericht­li­cher" Sach­ver­stän­di­ger).

Gleich­wohl haf­tet der Lei­ter des rechts­me­di­zi­ni­schen Insti­tuts hier nicht nach § 839a BGB. Sei­ne per­sön­li­che Haf­tung ist gemäß § 839 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 Satz 1 GG aus­ge­schlos­sen.

In sei­nem Anwen­dungs­be­reich ver­drängt § 839 BGB als vor­ran­gi­ge Spe­zi­al­re­ge­lung kon­kur­rie­ren­de Ansprü­che aus §§ 823 ff BGB 8 sowie aus § 839a BGB 9. Im Rah­men der Haf­tung nach § 839 BGB tritt gemäß Art. 34 Satz 1 GG – im Wege der befrei­en­den Haf­tungs­über­nah­me – der Staat bezie­hungs­wei­se die jewei­li­ge Anstel­lungs­kör­per­schaft als Anspruchs­geg­ner des Geschä­dig­ten an die Stel­le des­sen, der in Aus­übung eines ihm anver­trau­ten öffent­li­chen Amtes gehan­delt hat; in die­sem Fal­le schei­det eine per­sön­li­che Haf­tung des Amts­trä­gers gegen­über dem Geschä­dig­ten aus 10.

Der (beam­te­te) Lei­ter der Rechts­me­di­zin hat im vor­lie­gen­den Fall in Aus­übung eines ihm anver­trau­ten öffent­li­chen Amtes gehan­delt.

Ob sich das Han­deln einer Per­son als Aus­übung eines ihr anver­trau­ten öffent­li­chen Amtes dar­stellt, bestimmt sich danach, ob die eigent­li­che Ziel­set­zung, in deren Sinn der Betref­fen­de tätig wird, hoheit­li­cher Tätig­keit zuzu­rech­nen ist und ob zwi­schen die­ser Ziel­set­zung und der schä­di­gen­den Hand­lung ein so enger äuße­rer und inne­rer Zusam­men­hang besteht, dass die Hand­lung eben­falls als noch dem Bereich hoheit­li­cher Betä­ti­gung ange­hö­rend ange­se­hen wer­den muss. Dabei ist nicht auf die Per­son des Han­deln­den, son­dern auf sei­ne Funk­ti­on, das heißt auf die Auf­ga­be, deren Wahr­neh­mung die im kon­kre­ten Fall aus­ge­üb­te Tätig­keit dient, abzu­stel­len 11. Dar­über hin­aus ist zu beach­ten, dass der gesam­te Tätig­keits­be­reich, der sich auf die Erfül­lung einer bestimm­ten hoheit­li­chen Auf­ga­be bezieht, als Ein­heit beur­teilt wer­den muss und es nicht angeht, die ein­heit­li­che Auf­ga­be in Ein­zel­ak­te – teils hoheit­li­cher, teils bür­ger­lich­recht­li­cher Art – auf­zu­spal­ten und einer geson­der­ten Beur­tei­lung zu unter­zie­hen 12.

Die Lei­chen­öff­nung sowie die nach­fol­gen­den Unter­su­chun­gen durch den Lei­ter eines rechts­me­di­zi­ni­schen Insti­tuts (oder einen von ihm beauf­trag­ten Arzt) stel­len sich als Wahr­neh­mung einer hoheit­li­chen Auf­ga­be dar.

Bei der Ermitt­lung der Todes­ur­sa­che im Ver­fah­ren gemäß §§ 159, 87 ff StPO han­delt es sich um eine her­aus­ge­ho­be­ne öffent­li­che Auf­ga­be. Wird im Rah­men der lan­des­ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen all­ge­mei­nen Lei­chen­schau ein Anhalts­punkt für einen nicht natür­li­chen Tod gefun­den, ist die Staats­an­walt­schaft zu infor­mie­ren, die dar­auf­hin ein Todes­fall­er­mitt­lungs­ver­fah­ren ein­lei­tet (§ 159 StPO). Hier­bei besteht eine Ermitt­lungs­pflicht der Staats­an­walt­schaft, die sich ihrer­seits aus der Ver­pflich­tung des Staa­tes ergibt, sich schüt­zend und för­dernd vor das Leben zu stel­len (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 2 EMRK; s. BVerfG, EuGRZ 2010, 145, 147 f Rn. 22; sie­he zur Ermitt­lungs­pflicht der Staats­an­walt­schaft auch Geerds, MedR 1984, 172, 173; Mai­wald, NJW 1978, 561; Ermitt­lungs­pflicht vor­aus­set­zend eben­falls: Löwe-Rosen­ber­g/Erb, StPO, 26. Aufl., § 159 Rn. 11). Für die Todes­fall­er­mitt­lung sieht § 87 StPO die Lei­chen­schau und die Lei­chen­öff­nung vor. Die Lei­chen­öff­nung ist gemäß § 87 Abs. 2 StPO durch zwei Ärz­te vor­zu­neh­men, von denen einer Gerichts­arzt oder Lei­ter eines öffent­li­chen gerichts­me­di­zi­ni­schen oder patho­lo­gi­schen Insti­tuts oder ein von die­sem beauf­trag­ter Arzt des Insti­tuts mit gerichts­me­di­zi­ni­schen Fach­kennt­nis­sen sein muss. Erge­ben sich hier­nach Anhalts­punk­te für eine Ver­gif­tung, so sind die ver­däch­ti­gen Stof­fe gemäß § 91 StPO durch einen Che­mi­ker oder durch eine für sol­che Unter­su­chun­gen bestehen­de Fach­be­hör­de zu unter­su­chen.

Die Obduk­ti­on gemäß § 87 Abs. 2 StPO und die toxi­ko­lo­gi­sche Unter­su­chung gemäß § 91 StPO fal­len in das enge­re Feld der eigent­li­chen Ein­griffs­ver­wal­tung und zäh­len wegen der Schwe­re des Ein­griffs zum Kern­be­reich staat­lich­ho­heit­li­cher Auf­ga­ben 13. Die Rege­lun­gen der §§ 87 ff StPO recht­fer­ti­gen die Stö­rung der Toten­ru­he im Sin­ne von § 168 StGB 14 als öffent­lich­recht­li­che Erlaub­nis­norm 15.

Die Staats­an­walt­schaft hat die Obduk­ti­on der Lei­che durch "das Zen­trum der Rechts­me­di­zin der Uni­ver­si­tät in F. " ange­ord­net. Das toxi­ko­lo­gi­sche "Haupt­gut­ach­ten" wur­de nicht nur vom Lei­ter der dor­ti­en Rechts­me­di­zin, son­dern auch von dem Direk­tor des Insti­tuts für Foren­si­sche Medi­zin, Prof. Dr. B. , (und einer wei­te­ren Per­son) erstellt. Der Brief­kopf des Gut­ach­tens weist, eben­so wie der für die ergän­zen­de Stel­lung­nah­me ver­wen­de­te Brief­kopf, den Beklag­ten als Lei­ter des Insti­tuts für Foren­si­sche Toxi­ko­lo­gie aus. Ange­sichts die­ser unstrei­ti­gen bezie­hungs­wei­se fest­ge­stell­ten Umstän­de kann es kei­nem Zwei­fel unter­lie­gen, dass der Beklag­te sei­ne gut­ach­ter­li­chen Stel­lung­nah­men und Äuße­run­gen in sei­ner Eigen­schaft als Insti­tuts­lei­ter und nicht als "Pri­vat­mann" abge­ge­ben hat. Die von Vor­in­stan­zen gegen das Vor­lie­gen eines "Behör­den­gut­ach­tens" (vgl. § 256 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO) ange­führ­ten Argu­men­te sind durch­weg nicht trag­fä­hig. Ins­be­son­de­re ist die Art und Wei­se der – nach Ertei­lung und Durch­füh­rung des Gut­ach­ten­auf­trags erfolg­ten – Liqui­da­ti­on kei­nes­wegs das von den Vor­in­stan­zen her­aus­ge­stell­te ent­schei­den­de Kri­te­ri­um bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, ob der Beklag­te als Insti­tuts­lei­ter oder "pri­vat" tätig gewor­den ist 16. Wei­ter­hin ist es bei der Beur­tei­lung, ob der Beklag­te sein Gut­ach­ten in sei­ner "amt­li­chen" Eigen­schaft als Insti­tuts­lei­ter erstellt hat, ohne Belang, ob er als beam­te­ter Hoch­schul­leh­rer gegen­über sei­nem Dienst­herrn zur Erstat­tung des Gut­ach­tens ver­pflich­tet war, also im Fal­le einer Ableh­nung des Auf­trags mög­li­cher­wei­se sei­ne beam­ten­recht­li­chen (Dienst)Pflichten ver­letzt hät­te.

Für die Ein­ord­nung der Gut­ach­te­n­er­stat­tung gemäß §§ 87, 91 StPO als hoheit­li­che Betä­ti­gung spricht auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes. Nach der bis zum 31.12 1974 gel­ten­den Fas­sung des § 87 StPO war die Lei­chen­öff­nung im Bei­sein zwei­er Ärz­te, unter denen sich ein Gerichts­arzt befin­den muss­te, vor­zu­neh­men. Durch das Ers­te Gesetz zur Reform des Straf­ver­fah­rens­rechts vom 09.12 1974 17 wur­de § 87 StPO dahin geän­dert, dass an Stel­le des Gerichts­arz­tes auch der Lei­ter eines öffent­li­chen gerichts­me­di­zi­ni­schen oder patho­lo­gi­schen Insti­tuts oder ein von die­sem beauf­trag­ter Arzt des Insti­tuts mit gerichts­me­di­zi­ni­schen Fach­kennt­nis­sen als Obdu­zent betei­ligt wer­den kann. Die­ser Ände­rung lag kei­ne ver­än­der­te recht­li­che Ein­ord­nung der Lei­chen­öff­nung zugrun­de; viel­mehr bezweck­te sie die qua­li­ta­ti­ve Ver­bes­se­rung der Lei­chen­un­ter­su­chung und die Ent­las­tung der Gesund­heits­äm­ter, denen auf­grund von § 3 Abs. 1 Nr. III des Geset­zes über die Ver­ein­heit­li­chung des Gesund­heits­we­sens vom 03.07.1934 18 in eini­gen Län­dern die gerichts­ärzt­li­che Tätig­keit über­tra­gen wor­den war 19.

Die im Rah­men der Todes­ur­sa­chen­er­mitt­lung durch­zu­füh­ren­den Tätig­kei­ten der öffent­li­chen gerichts­me­di­zi­ni­schen Insti­tu­te, ein­schließ­lich der toxi­ko­lo­gi­schen Unter­su­chun­gen nach § 91 StPO, sind hier­nach ein­heit­lich dem hoheit­li­chen Auf­ga­ben­be­reich zuzu­ord­nen.

Die Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen den Sach­ver­stän­di­gen unter­liegt ins­ge­samt der Abwei­sung, weil er in Aus­übung eines ihm anver­trau­ten öffent­li­chen Amtes gehan­delt hat und des­halb gegen­über dem Klä­ger nicht per­sön­lich haf­tet (§ 839 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 Satz 1 GG).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. März 2014 – III ZR 320/​12

  1. Erman/​Hecker, BGB, 13. Aufl., § 839a Rn. 3; Münch­Komm-BGB/­Wag­ner, 6. Aufl., § 839a Rn. 7; NK-BGB/Hu­ber, 2. Aufl., § 839a Rn. 18; Palandt/​Sprau, BGB, 73. Aufl., § 839a Rn. 2; Staudinger/​Wöstmann, BGB [2013], § 839a Rn. 36; Bay­er­lein in Bay­er­lein, Pra­xis­hand­buch zum Sach­ver­stän­di­gen­recht, 4. Aufl., § 11 Rn. 4 und § 34 Rn. 2; Kili­an, ZGS 2004, 220, 222 f; Les­ting, R&P 2002, 224, 227; Tho­le, Die Haf­tung des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen nach § 839a BGB, S. 251 f; Ulrich, Der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge, 12. Aufl., Rn. 747; a.A. Soergel/​Spickhoff, BGB, 13. Aufl., § 839a Rn. 16; Brückner/​Neumann, MDR 2003, 906, 907; Zim­mer­mann, BuW 2003, 154, 155[]
  2. Bay­er­lein in Bay­er­lein aaO 3. Aufl., § 11 Rn. 4; Wes­sel in Bay­er­lein aaO 3. Aufl., § 34 Rn. 2; Eick­mei­er, Die Haf­tung des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen für Ver­mö­gens­schä­den [1993], S. 9 f; Nie­ber­ding, Sach­ver­stän­di­gen­haf­tung nach deut­schem und eng­li­schem Recht [2002], S. 166, 192; Tho­le aaO S. 251 mwN[]
  3. Tho­le aaO[]
  4. Mey­er-Goß­ner, StPO, 56. Aufl., vor § 141 GVG Rn. 6[]
  5. Kili­an aaO S. 223 mwN[]
  6. s. hier­zu Tho­le aaO; Bay­er­lein aaO, 4. Aufl., § 34 Rn. 2[]
  7. BGBl. I S. 3416[]
  8. BGH, Beschluss vom 19.12 1960 – GSZ 1/​60, BGHZ 34, 99, 104; BGH, Urtei­le vom 18.12 1972 – III ZR 121/​70, BGHZ 60, 54, 62 f; und vom 05.04.1990 – III ZR 4/​89, NJW-RR 1990, 1500, 1501; BGH, Beschluss vom 01.08.2002 – III ZR 277/​01, NJW 2002, 3172, 3173 f[]
  9. Staudinger/​Wöstmann aaO § 839a Rn. 39 f; vgl. auch BGH, Urteil vom 09.03.2006 – III ZR 143/​05, BGHZ 166, 313, 316 Rn. 8[]
  10. BGH, Urteil vom 06.07.1989 – III ZR 79/​88, BGHZ 108, 230, 232; Beschluss vom 01.08.2002 aaO und Urteil vom 22.06.2006 – III ZR 270/​05, NVwZ 2007, 487 Rn. 6[]
  11. st. Rspr.; s. etwa BGH, Urtei­le vom 04.06.1992 – III ZR 93/​91, BGHZ 118, 304, 305; und vom 22.03.2001 – III ZR 394/​99, BGHZ 147, 169, 171; Beschluss vom 01.08.2002 aaO S. 3172 f; Urtei­le vom 22.06.2006 aaO S. 487 Rn. 7; und vom 14.05.2009 – III ZR 86/​08, BGHZ 181, 65, 67 Rn. 10; Beschluss vom 31.03.2011 – III ZR 339/​09, NVwZ-RR 2011, 556 Rn. 7; Urteil vom 15.09.2011 – III ZR 240/​10, BGHZ 191, 71, 75 f Rn. 13[]
  12. BGH, Beschluss vom 01.08.2002 aaO S. 3173 mwN; Urtei­le vom 09.01.2003 – III ZR 217/​01, BGHZ 153, 268, 276; und vom 16.09.2004 – III ZR 346/​03, BGHZ 160, 216, 224[]
  13. Kili­an, LKV 2007, 145, 150[]
  14. SK-StG­B/­Ru­dol­phi/Ro­gall, 7. Aufl., § 168 Rn. 14; Wel­zel, Das Deut­sche Straf­recht, 11. Aufl., S. 451[]
  15. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 168 Rn. 12; LK-Dip­pel, StGB, 12. Aufl., § 168 Rn. 53; NK-StG­B/St­ü­bin­ger, 4. Aufl., § 168 Rn. 21[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 09.01.2003 – III ZR 217/​01, BGHZ 153, 268, 274[]
  17. BGBl. I S. 3393[]
  18. RGBl. – I S. 531[]
  19. s. BR-Drs. 117/​1/​73, S. 6 f[]