Das Her­aus­rut­schen aus dem Sicher­heits­bü­gel eines Fahr­ge­schäfts

Der Betrei­ber eines Fahr­ge­schäfts hat eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung began­gen, wenn das Benut­zen des Fahr­ge­schäfts auch dann mög­lich war, wenn der Sicher­heits­bü­gel nicht ord­nungs­ge­mäß arre­tiert wur­de und weder ein aus­drück­li­cher Hin­weis auf das erfor­der­li­che fes­te Anle­gen des Bügels ange­bracht war noch Per­so­nal den fes­ten Sitz des Bügels kon­trol­liert hat.

Das Her­aus­rut­schen aus dem Sicher­heits­bü­gel eines Fahr­ge­schäfts

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem geis­tig behin­der­ten Kind, das aus einem Fahr­ge­schäft her­aus­ge­rutscht war und sich eine Knie­ver­let­zung zuge­zo­gen hat­te, 5.000 Euro Schmer­zens­geld zuge­spro­chen. Der am Unfall­tag 12-jäh­ri­ge Klä­ger besuch­te im August 2011 mit sei­nen Eltern den Ver­gnü­gungs­park der Beklag­ten und benutz­te das Fahr­ge­schäft "Luna Loop". Das Karus­sell ist für Kin­der ab einem Alter von sechs Jah­ren vor­ge­se­hen und wird in dem Park als Selbst­be­die­nungs­fahr­ge­schäft betrie­ben. Es besteht aus einer Fahr­gast­ka­bi­ne mit zwei Sitz­plät­zen, die auf Schie­nen im Kreis fährt und sich dabei über­schlägt. Der Vater des Klä­gers arre­tier­te den Siche­rungs­bü­gel so, dass zwi­schen die­sem und dem Kör­per des Kin­des etwas Platz ver­blieb, und setz­te das Fahr­ge­schäft sodann mit Hil­fe des außer­halb eines Sicher­heits­zauns befind­li­chen Start­knopfs in Betrieb. Wäh­rend der Fahrt rutsch­te das Kind unter dem Sicher­heits­bü­gel her­aus, wobei sich sein lin­kes Knie zwi­schen dem Bügel und der Wand der Fahr­gast­ka­bi­ne ver­fing. Der Jun­ge zog sich schwe­re Ver­let­zun­gen des lin­ken Knies zu.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg aus­ge­führt, dass eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung der Betrei­be­rin dar­in zu sehen ist, dass das Benut­zen des Fahr­ge­schäfts auch dann mög­lich war, wenn der Sicher­heits­bü­gel nicht ord­nungs­ge­mäß arre­tiert wur­de. Der im Pro­zess beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge hat­te fest­ge­stellt, dass ein Her­aus­rut­schen aus der Gon­del nicht mög­lich gewe­sen wäre, wenn der Sicher­heits­bü­gel fest in der Leis­ten­ge­gend und an den Ober­schen­keln des Fahr­gasts ange­le­gen hät­te. Für die aus­rei­chen­de Fixie­rung habe es aber kei­ne auto­ma­ti­sche Kon­troll­funk­ti­on im Gerät gege­ben. Ins­be­son­de­re in Anbe­tracht eines ver­gleich­ba­ren Unfalls ein hal­bes Jahr vor­her hät­te die Betrei­be­rin einen aus­drück­li­chen Hin­weis auf das erfor­der­li­che fes­te Anle­gen des Bügels anbrin­gen oder den fes­ten Sitz des Bügels durch Per­so­nal kon­trol­lie­ren las­sen müs­sen. Dies sei die ein­zi­ge effek­ti­ve Maß­nah­me, um bei einem Loo­ping der bestehen­den Unfall­ge­fahr zu begeg­nen. Ins­be­son­de­re käme ein Not­stopp in der Regel zu spät.

Das Mit­ver­schul­den der Eltern des Klä­gers bewer­te­te das Ober­lan­des­ge­richt aller­dings mit 2/​3, so dass ein Schmer­zens­geld von 5.000 Euro zuge­spro­chen wor­den ist.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 10. April 2014 – 1 U 110/​13