Das Herausrutschen aus dem Sicherheitsbügel eines Fahrgeschäfts

Der Betreiber eines Fahrgeschäfts hat eine Verkehrssicherungspflichtverletzung begangen, wenn das Benutzen des Fahrgeschäfts auch dann möglich war, wenn der Sicherheitsbügel nicht ordnungsgemäß arretiert wurde und weder ein ausdrücklicher Hinweis auf das erforderliche feste Anlegen des Bügels angebracht war noch Personal den festen Sitz des Bügels kontrolliert hat.

Das Herausrutschen aus dem Sicherheitsbügel eines Fahrgeschäfts

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einem geistig behinderten Kind, das aus einem Fahrgeschäft herausgerutscht war und sich eine Knieverletzung zugezogen hatte, 5.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Der am Unfalltag 12-jährige Kläger besuchte im August 2011 mit seinen Eltern den Vergnügungspark der Beklagten und benutzte das Fahrgeschäft „Luna Loop“. Das Karussell ist für Kinder ab einem Alter von sechs Jahren vorgesehen und wird in dem Park als Selbstbedienungsfahrgeschäft betrieben. Es besteht aus einer Fahrgastkabine mit zwei Sitzplätzen, die auf Schienen im Kreis fährt und sich dabei überschlägt. Der Vater des Klägers arretierte den Sicherungsbügel so, dass zwischen diesem und dem Körper des Kindes etwas Platz verblieb, und setzte das Fahrgeschäft sodann mit Hilfe des außerhalb eines Sicherheitszauns befindlichen Startknopfs in Betrieb. Während der Fahrt rutschte das Kind unter dem Sicherheitsbügel heraus, wobei sich sein linkes Knie zwischen dem Bügel und der Wand der Fahrgastkabine verfing. Der Junge zog sich schwere Verletzungen des linken Knies zu.

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In seiner Urteilsbegründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg ausgeführt, dass eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Betreiberin darin zu sehen ist, dass das Benutzen des Fahrgeschäfts auch dann möglich war, wenn der Sicherheitsbügel nicht ordnungsgemäß arretiert wurde. Der im Prozess beauftragte Sachverständige hatte festgestellt, dass ein Herausrutschen aus der Gondel nicht möglich gewesen wäre, wenn der Sicherheitsbügel fest in der Leistengegend und an den Oberschenkeln des Fahrgasts angelegen hätte. Für die ausreichende Fixierung habe es aber keine automatische Kontrollfunktion im Gerät gegeben. Insbesondere in Anbetracht eines vergleichbaren Unfalls ein halbes Jahr vorher hätte die Betreiberin einen ausdrücklichen Hinweis auf das erforderliche feste Anlegen des Bügels anbringen oder den festen Sitz des Bügels durch Personal kontrollieren lassen müssen. Dies sei die einzige effektive Maßnahme, um bei einem Looping der bestehenden Unfallgefahr zu begegnen. Insbesondere käme ein Notstopp in der Regel zu spät.

Das Mitverschulden der Eltern des Klägers bewertete das Oberlandesgericht allerdings mit 2/3, so dass ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro zugesprochen worden ist.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10. April 2014 – 1 U 110/13