Das Inkas­so­schrei­ben und die Dro­hung mit einer Daten­über­mitt­lung an die Schufa

Die Inaus­sicht­stel­lung einer Daten­über­mitt­lung an die Schufa Hol­ding AG kann unzu­läs­sig sein, wenn sie kei­nen gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Zweck erfüllt, ins­be­son­de­re weil der ver­meint­li­che Schuld­ner die For­de­rung bereits bestrit­ten hat. Der Hin­weis auf die Mög­lich­keit einer sol­chen Daten­über­mitt­lung begrün­det trotz eines Zusat­zes, dass eine Über­mitt­lung nur bei ein­re­de­frei­en und unbe­strit­te­nen For­de­run­gen erfol­gen wird, ins­be­son­de­re dann eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr, wenn der ver­meint­li­che Schuld­ner die For­de­rung zuvor schrift­lich bestrit­ten und das Inkas­so­un­ter­neh­men auf­ge­for­dert hat, wei­te­re Dro­hun­gen mit einer Daten­über­mitt­lung zu unter­las­sen.

Das Inkas­so­schrei­ben und die Dro­hung mit einer Daten­über­mitt­lung an die Schufa

Dem Adres­sa­ten die­ses Schrei­bens steht ein Anspruch aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung der §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 BGB i. V. m. Art. 1, 2 GG gegen­über dem Inkas­so­un­ter­neh­men zu, es zu unter­las­sen, sei­ne Daten an die Schufa Hol­ding AG wei­ter­zu­lei­ten.

Eine sol­che Wei­ter­lei­tung wür­de den Emp­fän­ger des Mahn­schrei­bens wider­recht­lich in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­let­zen.

Eine durch das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz nicht gedeck­te Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten stellt eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts dar, das als "sons­ti­ges Recht" i. S. d. § 823 Abs. 1 BGB auch nega­to­ri­schen Schutz nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten genießt 1.

Die Wei­ter­ga­be der Daten von dem Inkas­so­un­ter­neh­men an die Schufa Hol­ding AG wäre nach § 28 a BDSG nur in den dort in Abs. 1 genann­ten Fäl­len zuläs­sig. Die hier­für bestehen­den alter­na­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen lagen und lie­gen jedoch nicht vor. Ins­be­son­de­re war und ist eine Daten­über­mitt­lung nicht nach § 28 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG zuläs­sig, da der ver­meint­li­che Schuld­ner die For­de­rung bestrit­ten hat.

Auf­grund der den­noch von dem Inkas­so­un­ter­neh­men vor­ge­nom­me­nen Hin­wei­se auf die Mög­lich­keit einer Daten­über­mitt­lung an die Schufa Hol­ding AG bestand die ernst­lich dro­hen­de und unmit­tel­ba­re Gefahr, dass das Inkas­so­un­ter­neh­men die Daten­über­mitt­lung vor­nahm und damit das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des ver­meint­li­chen Schuld­ners ver­letz­te.

Ein – wie hier gel­tend gemach­ter – vor­beu­gen­der Unter­las­sungs­an­spruch setzt eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr vor­aus. Die­se besteht, soweit ernst­haf­te und greif­ba­re tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür vor­han­den sind, der Anspruchs­geg­ner wer­de sich in naher Zukunft in der frag­li­chen Wei­se rechts­wid­rig ver­hal­ten. Eine sol­che Erst­be­ge­hungs­ge­fahr kann auch begrün­den, wer sich des Rechts berühmt, bestimm­te Hand­lun­gen vor­neh­men zu dür­fen 2. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier gege­ben:

Aller­dings war der in der ers­ten Mah­nung ent­hal­te­ne Hin­weis auf die Spei­che­rung der Daten und die Mög­lich­keit ihrer Über­mitt­lung als sol­cher nicht geeig­net, die unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Mit­tei­lung der Daten an die Schufa Hol­ding AG befürch­ten zu las­sen. Die dor­ti­ge Mit­tei­lung bezog sich all­ge­mein auf die mög­li­che Ver­wen­dung der gespei­cher­ten Daten, erfass­te nicht nur die Mit­tei­lungs­mög­lich­keit nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG, son­dern ins­be­son­de­re auch die­je­ni­ge nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG – mit­hin die Daten­mit­tei­lung nach einer gericht­li­chen Fest­stel­lung der For­de­rung – und ent­hielt zudem kei­ne "War­nung" vor kon­kre­ten Nach­tei­len einer Schufa-Mit­tei­lung wie der Hin­weis in der zwei­ten Mah­nung. Dar­über hin­aus ließ die For­mu­lie­rung, dass eine Mit­tei­lung bei Vor­lie­gen der recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, nicht befürch­ten, dass das Inkas­so­un­ter­neh­men damals bereits davon aus­ging, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­la­gen und eine Daten­mit­tei­lung daher kon­kret unmit­tel­bar droh­te.

Dem­ge­gen­über begrün­de­te der zitier­te Hin­weis in der zwei­ten Mah­nung des Inkas­so­un­ter­neh­mens die ernst­lich dro­hen­de und unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Gefahr einer erst­ma­li­gen Bege­hung, da sich das Inkas­so­un­ter­neh­men mit ihr des Rech­tes berühm­te, trotz des zwi­schen­zeit­lich auch ihr gegen­über erfolg­ten Bestrei­tens der For­de­rung eine Mit­tei­lung vor­neh­men zu dür­fen.

Bereits die Wie­der­ho­lung des Hin­wei­ses, die kon­kret die dem ver­meint­li­chen Schuld­ner von einer Mit­tei­lung dro­hen­den Nach­tei­le benann­te, ließ befürch­ten, dass das Inkas­so­un­ter­neh­men davon aus­ging, zu einer Mit­tei­lung berech­tigt zu sein. Zwar ent­hielt der letz­te Satz des Hin­wei­ses die – für einen Lai­en ohne­hin mög­li­cher­wei­se schwer ver­ständ­li­che 3 – Ein­schrän­kung, dass eine Über­mitt­lung nur dann erfol­ge, wenn die For­de­rung ein­re­de­frei und unbe­strit­ten ist. Ange­sichts des Umstan­des, dass der ver­meint­li­che Schuld­ner jedoch unmit­tel­bar zuvor durch Anwalts­schrei­ben die gel­tend gemach­te For­de­rung bestrit­ten hat­te, ließ die­ser Hin­weis des Inkas­so­un­ter­neh­mens ver­mu­ten, dass sie – aus wel­chen Grün­den auch immer – das Bestrei­ten nicht für maß­geb­lich hielt. Dass sie das Bestrei­ten schlicht ver­se­hent­lich nicht zur Kennt­nis genom­men hat­te, war und ist aus Sicht eines objek­ti­ven Drit­ten fern­lie­gend, da der ver­meint­li­che Schuld­ner die For­de­rung bereits ein wei­te­res Mal zuvor schrift­lich bestrit­ten hat­te.

Die­se Gefahr wur­de durch den Umstand bestä­tigt, dass der ver­meint­li­che Schuld­ner das Inkas­so­un­ter­neh­men mit vor­zi­tier­tem Anwalts­schrei­ben auf­ge­for­dert hat­te, u. a. eine Daten­mit­tei­lung zu unter­las­sen und eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abzu­ge­ben. Auch wenn das Inkas­so­un­ter­neh­men in sei­nem neu­er­li­chen Mahn­schrei­ben hier­auf nicht aus­drück­lich ein­ge­gan­gen war, konn­te die Wie­der­ho­lung des Hin­wei­ses auf die Mög­lich­keit einer Daten­über­mitt­lung nur als Ant­wort auf die­se Auf­for­de­rung ver­stan­den wer­den, so dass mit der unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Über­mitt­lung zu rech­nen war. Ande­ren­falls wäre zu erwar­ten gewe­sen, dass das Inkas­so­un­ter­neh­men aus­drück­lich mit­ge­teilt hät­te, dass der­zeit die Vor­aus­set­zun­gen für eine Daten­über­mitt­lung nicht vor­la­gen und sie eine sol­che des­halb auch nicht vor­neh­men wer­de 4.

Die­ser durch den zwei­ten Hin­weis auf die Mög­lich­keit einer Daten­über­mitt­lung begrün­de­te Erst­be­ge­hungs­ge­fahr ist auch durch das Ver­hal­ten des Inkas­so­un­ter­neh­mens im vor­lie­gen­den Rechts­streit nicht besei­tigt wor­den. Für den Weg­fall einer auf einer Äuße­rung beru­hen­den Erst­be­ge­hungs­ge­fahr ist regel­mä­ßig aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich, dass der Beklag­te den Unter­las­sungs­wil­len unmiss­ver­ständ­lich und ernst gemeint erklärt 5.

Im vor­lie­gen­den Fall fehlt es schon an einer ein­deu­ti­gen Erklä­rung des Inkas­so­un­ter­neh­mens, bei der der­zei­ti­gen Sach­la­ge kei­ne Mit­tei­lung an die Schufa Hol­ding AG vor­zu­neh­men. Viel­mehr hat sie sich nur all­ge­mein dahin­ge­hend erklärt, nicht die Absicht zu hegen, rechts­wid­ri­ge Nega­tiv­mel­dun­gen zu ver­an­las­sen, sich streng an gesetz­li­che Vor­ga­ben zu hal­ten und Über­mitt­lun­gen allein auf dem Boden der Rechts­ord­nung vor­zu­neh­men. Damit hat das Inkas­so­un­ter­neh­men aber gera­de offen­ge­las­sen, ob ihrer Auf­fas­sung nach die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Daten­über­mitt­lung vor­la­gen.

Dar­über hin­aus besteht sogar kon­kret die Befürch­tung, dass sie trotz des mehr­fa­chen Bestrei­tens der For­de­rung durch den ver­meint­li­chen Schuld­ner der Auf­fas­sung sein könn­te, dass die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Daten­über­mitt­lung vor­la­gen und vor­lie­gen, da sie schrift­sätz­lich auf über mehr als 10 Sei­ten die Begründ­etheit der von ihr gel­tend gemach­ten For­de­run­gen dar­legt. Die­se Aus­füh­run­gen waren im vor­lie­gen­den Rechts­streit über­flüs­sig und gaben erst recht Grund zu der Annah­me, dass das Inkas­so­un­ter­neh­men das Bestrei­ten der For­de­rung durch den ver­meint­li­chen Schuld­ner nicht für aus­rei­chend hielt.

Dem ver­meint­li­che Schuld­ner steht wei­ter aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 240, 22, 23 StGB ein Anspruch gegen das Inkas­so­un­ter­neh­men zu, es zu unter­las­sen, mit der Mel­dung sei­ner Daten an die Schufa Hol­ding AG zu dro­hen. Der Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Daten­über­mitt­lung in der zwei­ten Mah­nung stell­te eine rechts­wid­ri­ge Dro­hung mit einem emp­find­li­chen Übel dar, die den ver­meint­li­chen Schuld­ner zu einer Hand­lung – näm­lich der Beglei­chung der ange­mahn­ten For­de­rung – nöti­gen soll­te. Uner­heb­lich ist im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang, wel­cher der für das Inkas­so­un­ter­neh­men han­deln­den Per­so­nen dies straf­recht­lich zuzu­rech­nen wäre.

Der Hin­weis stell­te dem ver­meint­li­chen Schuld­ner aus­drück­lich ein emp­find­li­ches Übel, näm­lich die Daten­mit­tei­lung an die Schufa Hol­ding AG und die damit ver­bun­de­ne Mög­lich­keit der Ver­schlech­te­rung sei­ner Boni­tät vor Augen. Es steht zur Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts fest, dass die­se Mit­tei­lung den Zweck hat­te, den ver­meint­li­chen Schuld­ner zur Zah­lung der gel­tend gemach­ten For­de­rung zu bewe­gen. Die Andro­hung des Übels zu die­sem ange­streb­ten Zweck ist als ver­werf­lich anzu­se­hen (§ 240 Abs. 2 StGB).

Die Unter­rich­tung über die Mög­lich­keit der Daten­über­mitt­lung erfüllt im kon­kre­ten Fall kei­nen gesetz­li­chen vor­ge­se­he­nen Zweck. Sie ist zwar in § 28 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 c BDSG vor­ge­se­hen. In die­sem Zusam­men­hang war sie jedoch vor­lie­gend ohne Bedeu­tung, da nach die­ser Alter­na­ti­ve die Daten­über­mitt­lung nur bei unbe­strit­te­nen For­de­run­gen zuläs­sig ist, die von dem Inkas­so­un­ter­neh­men hier gel­tend gemach­te For­de­rung von dem ver­meint­li­chen Schuld­ner bereits zwei­fach bestrit­ten wor­den war. Zwar war eine Daten­über­mitt­lung dar­über hin­aus ins­be­son­de­re nach § 28 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG bei einer gericht­li­chen Fest­stel­lung der For­de­rung mög­lich. Allein die zum Zeit­punkt der zwei­ten Mah­nung noch nicht kon­kret abseh­ba­re Mög­lich­keit einer Mit­tei­lung nach einer gericht­li­chen Fest­stel­lung der For­de­rung recht­fer­tig­te den Hin­weis im Mahn­schrei­ben jedoch nicht, zumal die­ser die­se ein­schrän­ken­de Vor­aus­set­zung nicht aus­drück­lich benann­te son­dern viel­mehr – wie vor­ste­hend dar­ge­legt – sug­ge­rier­te, dass eine Mit­tei­lungs­mög­lich­keit bereits aktu­ell bestehe.

Für eine Ver­werf­lich­keit im Sin­ne des § 240 Abs. 2 StGB spricht dem­ge­gen­über, dass die in Aus­sicht­stel­lung der Mög­lich­keit einer sol­chen Daten­über­mitt­lung regel­mä­ßig bereits als kon­kret dro­hen­des erheb­li­ches Übel auf­ge­fasst wer­den wird. Ohne dass es hier dar­auf ent­schei­dend ankä­me ist anzu­mer­ken, dass der Schluss­satz des Hin­wei­ses, in dem die Mit­tei­lungs­mög­lich­keit auf bestrit­te­ne und ein­re­de­freie For­de­run­gen beschränkt wird, regel­mä­ßig ent­we­der gar nicht oder ange­sichts der in dem vor­an­ge­hen­den Satz ent­hal­te­nen Ver­deut­li­chung der Nach­tei­le einer sol­chen Mit­tei­lung häu­fig nicht mit der gebo­te­nen Deut­lich­keit zur Kennt­nis genom­men wer­den wird 6.

Kommt – wie vor­lie­gend – hin­zu, dass der Hin­weis auf die­se Über­mitt­lungs­mög­lich­keit vor­ge­nom­men wird, obwohl die For­de­rung längst bestrit­ten ist und das Inkas­so­un­ter­neh­men sogar bereits zur Unter­las­sung und zur Abga­be einer Unter­las­sungs­er­klä­rung auf­ge­for­dert wor­den war, muss­te dies die Sor­ge stei­gern, dass eine sol­che Mit­tei­lung erfolg­te, wenn die For­de­rung nicht kurz­fris­tig begli­chen wür­de. Die Beklag­te hat damit die grund­sätz­lich vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit eines Hin­wei­ses auf die Daten­mit­tei­lung als außer­pro­zes­sua­les Druck­mit­tel zur For­de­rungs­durch­set­zung 7 miss­braucht.

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ist wei­ter davon über­zeugt, dass die bei der Ertei­lung die­ses Hin­wei­ses han­deln­den Mit­ar­bei­ter des Inkas­so­un­ter­neh­mens jeden­falls bedingt vor­sätz­lich han­del­ten. Ange­sichts des Umstan­des, dass der ver­meint­li­che Schuld­ner auch unmit­tel­bar zuvor die For­de­rung bestrit­ten und das Inkas­so­un­ter­neh­men zur Abga­be einer Unter­las­sungs­er­klä­rung auf­ge­for­dert hat­te, spricht viel dafür, dass es den Mit­ar­bei­tern des Inkas­so­un­ter­neh­mens bekannt war, dass die For­de­run­gen für eine Daten­mit­tei­lung nicht vor­la­gen und der Hin­weis daher nur den Zweck haben konn­te, den ver­meint­li­chen Schuld­ner zur Zah­lung zu nöti­gen. Selbst wenn das Inkas­so­un­ter­neh­men jedoch – wie von ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­ge­richt ver­mu­tet – den frag­li­chen Hin­weis ohne nähe­re Prü­fung der Umstän­de des Ein­zel­falls in die zwei­te Mah­nun­gen auf­ge­nom­men haben soll­te, so hät­ten die maß­geb­li­chen Ent­schei­dungs­trä­ger des Inkas­so­un­ter­neh­mens es in Kauf genom­men und zur Errei­chung des Nöti­gungs­zwecks gebil­ligt, dass die­ser Hin­weis auch in den­je­ni­gen Fäl­len erfolgt, in denen die For­de­rung bestrit­ten ist und der Hin­weis daher kei­nen gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Zweck ver­folgt.

Die durch den Erst­ver­stoß begrün­de­te Wie­der­ho­lungs­ge­fahr hat das Inkas­so­un­ter­neh­men nicht aus­ge­räumt.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le – Urteil vom 19. Dezem­ber 2013 – 13 U 64/​13

  1. BGH, Urteil vom 07.07.1983 – III ZR 159/​82[]
  2. BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 57/​09, juris Tz. 44[]
  3. vgl. dazu OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 09.07.2013 – I‑20 U 102/​12, MDR 2013, 1057[]
  4. vgl. ähn­lich OLG Olden­burg, Urteil vom 05.10.2012 – 6 U 148/​12, MiKaP 2012/​05, S. 51 ff.[]
  5. BGH, Urteil vom 31.05.2001 – I ZR 106/​99; Köhler/​Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn.01.26 ff.[]
  6. in die­sem Sin­ne auch OLG Düs­sel­dorf, a. a. O.[]
  7. einen der­ar­ti­gen Miss­brauch befürch­tend: BR-Drs. 548/​1/​08, S. 9[]