Das Inkassoschreiben und die Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa

Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt, insbesondere weil der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Datenübermittlung begründet trotz eines Zusatzes, dass eine Übermittlung nur bei einredefreien und unbestrittenen Forderungen erfolgen wird, insbesondere dann eine Erstbegehungsgefahr, wenn der vermeintliche Schuldner die Forderung zuvor schriftlich bestritten und das Inkassounternehmen aufgefordert hat, weitere Drohungen mit einer Datenübermittlung zu unterlassen.

Das Inkassoschreiben und die Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa

Dem Adressaten dieses Schreibens steht ein Anspruch aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 BGB i. V. m. Art. 1, 2 GG gegenüber dem Inkassounternehmen zu, es zu unterlassen, seine Daten an die Schufa Holding AG weiterzuleiten.

Eine solche Weiterleitung würde den Empfänger des Mahnschreibens widerrechtlich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen.

Eine durch das Bundesdatenschutzgesetz nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, das als „sonstiges Recht“ i. S. d. § 823 Abs. 1 BGB auch negatorischen Schutz nach den allgemeinen Vorschriften genießt1.

Die Weitergabe der Daten von dem Inkassounternehmen an die Schufa Holding AG wäre nach § 28 a BDSG nur in den dort in Abs. 1 genannten Fällen zulässig. Die hierfür bestehenden alternativen Voraussetzungen lagen und liegen jedoch nicht vor. Insbesondere war und ist eine Datenübermittlung nicht nach § 28 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG zulässig, da der vermeintliche Schuldner die Forderung bestritten hat.

Aufgrund der dennoch von dem Inkassounternehmen vorgenommenen Hinweise auf die Möglichkeit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG bestand die ernstlich drohende und unmittelbare Gefahr, dass das Inkassounternehmen die Datenübermittlung vornahm und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht des vermeintlichen Schuldners verletzte.

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Ein – wie hier geltend gemachter – vorbeugender Unterlassungsanspruch setzt eine Erstbegehungsgefahr voraus. Diese besteht, soweit ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft in der fraglichen Weise rechtswidrig verhalten. Eine solche Erstbegehungsgefahr kann auch begründen, wer sich des Rechts berühmt, bestimmte Handlungen vornehmen zu dürfen2. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben:

Allerdings war der in der ersten Mahnung enthaltene Hinweis auf die Speicherung der Daten und die Möglichkeit ihrer Übermittlung als solcher nicht geeignet, die unmittelbar bevorstehende Mitteilung der Daten an die Schufa Holding AG befürchten zu lassen. Die dortige Mitteilung bezog sich allgemein auf die mögliche Verwendung der gespeicherten Daten, erfasste nicht nur die Mitteilungsmöglichkeit nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG, sondern insbesondere auch diejenige nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG – mithin die Datenmitteilung nach einer gerichtlichen Feststellung der Forderung – und enthielt zudem keine „Warnung“ vor konkreten Nachteilen einer Schufa-Mitteilung wie der Hinweis in der zweiten Mahnung. Darüber hinaus ließ die Formulierung, dass eine Mitteilung bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen nicht ausgeschlossen werden könne, nicht befürchten, dass das Inkassounternehmen damals bereits davon ausging, dass diese Voraussetzungen vorlagen und eine Datenmitteilung daher konkret unmittelbar drohte.

Demgegenüber begründete der zitierte Hinweis in der zweiten Mahnung des Inkassounternehmens die ernstlich drohende und unmittelbar bevorstehende Gefahr einer erstmaligen Begehung, da sich das Inkassounternehmen mit ihr des Rechtes berühmte, trotz des zwischenzeitlich auch ihr gegenüber erfolgten Bestreitens der Forderung eine Mitteilung vornehmen zu dürfen.

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Bereits die Wiederholung des Hinweises, die konkret die dem vermeintlichen Schuldner von einer Mitteilung drohenden Nachteile benannte, ließ befürchten, dass das Inkassounternehmen davon ausging, zu einer Mitteilung berechtigt zu sein. Zwar enthielt der letzte Satz des Hinweises die – für einen Laien ohnehin möglicherweise schwer verständliche3 – Einschränkung, dass eine Übermittlung nur dann erfolge, wenn die Forderung einredefrei und unbestritten ist. Angesichts des Umstandes, dass der vermeintliche Schuldner jedoch unmittelbar zuvor durch Anwaltsschreiben die geltend gemachte Forderung bestritten hatte, ließ dieser Hinweis des Inkassounternehmens vermuten, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – das Bestreiten nicht für maßgeblich hielt. Dass sie das Bestreiten schlicht versehentlich nicht zur Kenntnis genommen hatte, war und ist aus Sicht eines objektiven Dritten fernliegend, da der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits ein weiteres Mal zuvor schriftlich bestritten hatte.

Diese Gefahr wurde durch den Umstand bestätigt, dass der vermeintliche Schuldner das Inkassounternehmen mit vorzitiertem Anwaltsschreiben aufgefordert hatte, u. a. eine Datenmitteilung zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Auch wenn das Inkassounternehmen in seinem neuerlichen Mahnschreiben hierauf nicht ausdrücklich eingegangen war, konnte die Wiederholung des Hinweises auf die Möglichkeit einer Datenübermittlung nur als Antwort auf diese Aufforderung verstanden werden, so dass mit der unmittelbar bevorstehenden Übermittlung zu rechnen war. Anderenfalls wäre zu erwarten gewesen, dass das Inkassounternehmen ausdrücklich mitgeteilt hätte, dass derzeit die Voraussetzungen für eine Datenübermittlung nicht vorlagen und sie eine solche deshalb auch nicht vornehmen werde4.

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Dieser durch den zweiten Hinweis auf die Möglichkeit einer Datenübermittlung begründete Erstbegehungsgefahr ist auch durch das Verhalten des Inkassounternehmens im vorliegenden Rechtsstreit nicht beseitigt worden. Für den Wegfall einer auf einer Äußerung beruhenden Erstbegehungsgefahr ist regelmäßig ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Beklagte den Unterlassungswillen unmissverständlich und ernst gemeint erklärt5.

Im vorliegenden Fall fehlt es schon an einer eindeutigen Erklärung des Inkassounternehmens, bei der derzeitigen Sachlage keine Mitteilung an die Schufa Holding AG vorzunehmen. Vielmehr hat sie sich nur allgemein dahingehend erklärt, nicht die Absicht zu hegen, rechtswidrige Negativmeldungen zu veranlassen, sich streng an gesetzliche Vorgaben zu halten und Übermittlungen allein auf dem Boden der Rechtsordnung vorzunehmen. Damit hat das Inkassounternehmen aber gerade offengelassen, ob ihrer Auffassung nach die gesetzlichen Voraussetzungen einer Datenübermittlung vorlagen.

Darüber hinaus besteht sogar konkret die Befürchtung, dass sie trotz des mehrfachen Bestreitens der Forderung durch den vermeintlichen Schuldner der Auffassung sein könnte, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Datenübermittlung vorlagen und vorliegen, da sie schriftsätzlich auf über mehr als 10 Seiten die Begründetheit der von ihr geltend gemachten Forderungen darlegt. Diese Ausführungen waren im vorliegenden Rechtsstreit überflüssig und gaben erst recht Grund zu der Annahme, dass das Inkassounternehmen das Bestreiten der Forderung durch den vermeintlichen Schuldner nicht für ausreichend hielt.

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Dem vermeintliche Schuldner steht weiter aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 240, 22, 23 StGB ein Anspruch gegen das Inkassounternehmen zu, es zu unterlassen, mit der Meldung seiner Daten an die Schufa Holding AG zu drohen. Der Hinweis auf die Möglichkeit der Datenübermittlung in der zweiten Mahnung stellte eine rechtswidrige Drohung mit einem empfindlichen Übel dar, die den vermeintlichen Schuldner zu einer Handlung – nämlich der Begleichung der angemahnten Forderung – nötigen sollte. Unerheblich ist im vorliegenden Zusammenhang, welcher der für das Inkassounternehmen handelnden Personen dies strafrechtlich zuzurechnen wäre.

Der Hinweis stellte dem vermeintlichen Schuldner ausdrücklich ein empfindliches Übel, nämlich die Datenmitteilung an die Schufa Holding AG und die damit verbundene Möglichkeit der Verschlechterung seiner Bonität vor Augen. Es steht zur Überzeugung des Oberlandesgerichts fest, dass diese Mitteilung den Zweck hatte, den vermeintlichen Schuldner zur Zahlung der geltend gemachten Forderung zu bewegen. Die Androhung des Übels zu diesem angestrebten Zweck ist als verwerflich anzusehen (§ 240 Abs. 2 StGB).

Die Unterrichtung über die Möglichkeit der Datenübermittlung erfüllt im konkreten Fall keinen gesetzlichen vorgesehenen Zweck. Sie ist zwar in § 28 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 c BDSG vorgesehen. In diesem Zusammenhang war sie jedoch vorliegend ohne Bedeutung, da nach dieser Alternative die Datenübermittlung nur bei unbestrittenen Forderungen zulässig ist, die von dem Inkassounternehmen hier geltend gemachte Forderung von dem vermeintlichen Schuldner bereits zweifach bestritten worden war. Zwar war eine Datenübermittlung darüber hinaus insbesondere nach § 28 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG bei einer gerichtlichen Feststellung der Forderung möglich. Allein die zum Zeitpunkt der zweiten Mahnung noch nicht konkret absehbare Möglichkeit einer Mitteilung nach einer gerichtlichen Feststellung der Forderung rechtfertigte den Hinweis im Mahnschreiben jedoch nicht, zumal dieser diese einschränkende Voraussetzung nicht ausdrücklich benannte sondern vielmehr – wie vorstehend dargelegt – suggerierte, dass eine Mitteilungsmöglichkeit bereits aktuell bestehe.

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Für eine Verwerflichkeit im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB spricht demgegenüber, dass die in Aussichtstellung der Möglichkeit einer solchen Datenübermittlung regelmäßig bereits als konkret drohendes erhebliches Übel aufgefasst werden wird. Ohne dass es hier darauf entscheidend ankäme ist anzumerken, dass der Schlusssatz des Hinweises, in dem die Mitteilungsmöglichkeit auf bestrittene und einredefreie Forderungen beschränkt wird, regelmäßig entweder gar nicht oder angesichts der in dem vorangehenden Satz enthaltenen Verdeutlichung der Nachteile einer solchen Mitteilung häufig nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zur Kenntnis genommen werden wird6.

Kommt – wie vorliegend – hinzu, dass der Hinweis auf diese Übermittlungsmöglichkeit vorgenommen wird, obwohl die Forderung längst bestritten ist und das Inkassounternehmen sogar bereits zur Unterlassung und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert worden war, musste dies die Sorge steigern, dass eine solche Mitteilung erfolgte, wenn die Forderung nicht kurzfristig beglichen würde. Die Beklagte hat damit die grundsätzlich vorgesehene Möglichkeit eines Hinweises auf die Datenmitteilung als außerprozessuales Druckmittel zur Forderungsdurchsetzung7 missbraucht.

Das Oberlandesgericht Celle ist weiter davon überzeugt, dass die bei der Erteilung dieses Hinweises handelnden Mitarbeiter des Inkassounternehmens jedenfalls bedingt vorsätzlich handelten. Angesichts des Umstandes, dass der vermeintliche Schuldner auch unmittelbar zuvor die Forderung bestritten und das Inkassounternehmen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert hatte, spricht viel dafür, dass es den Mitarbeitern des Inkassounternehmens bekannt war, dass die Forderungen für eine Datenmitteilung nicht vorlagen und der Hinweis daher nur den Zweck haben konnte, den vermeintlichen Schuldner zur Zahlung zu nötigen. Selbst wenn das Inkassounternehmen jedoch – wie von ihrem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht vermutet – den fraglichen Hinweis ohne nähere Prüfung der Umstände des Einzelfalls in die zweite Mahnungen aufgenommen haben sollte, so hätten die maßgeblichen Entscheidungsträger des Inkassounternehmens es in Kauf genommen und zur Erreichung des Nötigungszwecks gebilligt, dass dieser Hinweis auch in denjenigen Fällen erfolgt, in denen die Forderung bestritten ist und der Hinweis daher keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck verfolgt.

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Die durch den Erstverstoß begründete Wiederholungsgefahr hat das Inkassounternehmen nicht ausgeräumt.

Oberlandesgericht Celle – Urteil vom 19. Dezember 2013 – 13 U 64/13

  1. BGH, Urteil vom 07.07.1983 – III ZR 159/82[]
  2. BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 57/09, juris Tz. 44[]
  3. vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2013 – I-20 U 102/12, MDR 2013, 1057[]
  4. vgl. ähnlich OLG Oldenburg, Urteil vom 05.10.2012 – 6 U 148/12, MiKaP 2012/05, S. 51 ff.[]
  5. BGH, Urteil vom 31.05.2001 – I ZR 106/99; Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn.01.26 ff.[]
  6. in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, a. a. O.[]
  7. einen derartigen Missbrauch befürchtend: BR-Drs. 548/1/08, S. 9[]

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