Das Kind im Stra­ßen­ver­kehr – und die elter­li­che Auf­sichts­pflicht

§ 1664 BGB ist auch anzu­wen­den, wenn ein Anspruch aus einer Ver­let­zung der elter­li­chen Auf­sichts­pflicht her­ge­lei­tet wird und es um die Teil­nah­me des Kin­des am Stra­ßen­ver­kehr geht 1. Ein Anspruch wegen Auf­sichts­pflicht­ver­let­zung ist nach § 277 BGB nicht schon dann aus­ge­schlos­sen, wenn den Eltern gro­be Fahr­läs­sig­keit nicht vor­zu­wer­fen ist. Für die eigen­üb­li­che Sorg­falt kommt es nicht dar­auf an, wie die Eltern der Auf­sichts­pflicht über ihre am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men­den Kin­der ansons­ten nach­kom­men, son­dern dar­auf, wel­che Sorg­falt sie in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten an den Tag legen.

Das Kind im Stra­ßen­ver­kehr – und die elter­li­che Auf­sichts­pflicht

Die Haf­tung der Eltern gegen­über ihrem Kind folgt aus § 1664 BGB. Die­se Vor­schrift ent­hält nicht nur einen Haf­tungs­maß­stab, son­dern ist auch Grund­la­ge für Ansprü­che des Kin­des gegen sei­ne Eltern 2. Sie ist auch dann anzu­wen­den, wenn der Anspruch aus einer Ver­let­zung der elter­li­chen Auf­sichts­pflicht her­ge­lei­tet wird 3; dies zieht auch die Klä­ge­rin nicht in Zwei­fel. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin gilt die Haf­tungs­er­leich­te­rung des § 1664 BGB aber auch dann, wenn es um die Teil­nah­me des Kin­des am Stra­ßen­ver­kehr geht. Aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes 4, wonach die – die­sel­be Haf­tungs­er­leich­te­rung ent­hal­ten­den – Vor­schrif­ten der §§ 1359 und 708 BGB nicht anzu­wen­den sind, wenn die schä­di­gen­de Hand­lung bei der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr began­gen wird, folgt nichts ande­res. Hier haben nicht, wie in den der genann­ten Recht­spre­chung zugrun­de­lie­gen­den Fäl­len, die Schä­di­ger, son­dern der Anspruchs­be­rech­tig­te (das Kind) am Stra­ßen­ver­kehr teil­ge­nom­men. Wäh­rend bei der eige­nen Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr umfang­rei­che und detail­lier­te Ver­hal­tens­re­geln gel­ten, die – so der Bun­des­ge­richts­hof – kei­nen Spiel­raum für indi­vi­du­el­le Sorg­falt erlau­ben, bestehen sol­che Regeln für die Aus­übung der elter­li­chen Auf­sichts­pflicht nicht; deren Umfang und Inten­si­tät ist viel­mehr gera­de nach dem Alter und dem Ent­wick­lungs­stand des Kin­des sowie nach den sons­ti­gen kon­kre­ten Umstän­den abzu­stu­fen. Die Anwen­dung der Haf­tungs­er­leich­te­rung des § 1664 BGB ist des­halb nur aus­ge­schlos­sen, wenn ein Eltern­teil selbst am Stra­ßen­ver­kehr teil­nimmt und dabei das Kind ver­letzt 5.

Die damit ein­grei­fen­de Begren­zung der Haf­tung der Eltern auf eigen­üb­li­che Sorg­falt wird durch § 277 BGB näher kon­kre­ti­siert. Danach haben die Eltern für Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit in jedem Fall ein­zu­ste­hen.

Gro­be Fahr­läs­sig­keit kann ihnen jedoch nicht ange­las­tet wer­den. Da die bei­den Kin­der nach den unwi­der­leg­ten Anga­ben der Eltern bereits mehr­fach allein zu dem Spiel­platz gegan­gen waren und dabei von den Eltern kon­trol­liert wor­den waren, ohne dass es bis dahin zu Zwi­schen­fäl­len oder Bean­stan­dun­gen gekom­men war, kann dem Eltern ein unent­schuld­ba­res, das gewöhn­li­che Maß erheb­lich über­stei­gen­des Fehl­ver­hal­ten nicht vor­ge­wor­fen wer­den.

Die Eltern haben jedoch, wenn auch nicht grob fahr­läs­sig, so doch jeden­falls fahr­läs­sig gehan­delt. Das Land­ge­richt hat zutref­fend aus­ge­führt, dass die noch nicht vier­jäh­ri­ge J. eine stän­di­ge Auf­sicht im Stra­ßen­ver­kehr benö­tig­te und die Beglei­tung durch den erst sie­ben­jäh­ri­gen Bru­der nicht aus­rei­chend war, der selbst noch eine gewis­se Anlei­tung für sein Ver­hal­ten im Stra­ßen­ver­kehr bedurf­te – wie sich aus den Anga­ben der Zweit­be­klag­ten zu den „Übun­gen“ für den künf­ti­gen Schul­weg ergibt – und der des­halb mit der eine erheb­li­che Kon­zen­tra­ti­on erfor­dern­den län­ger­dau­ern­den Auf­sicht über ein noch nicht vier­jäh­ri­ges Geschwis­ter deut­lich über­for­dert war. Dass das Ver­hal­ten der Eltern jeden­falls als 6 fahr­läs­sig zu bewer­ten ist, haben die­se auch nicht in Abre­de gestellt.

Für die­se Fahr­läs­sig­keit hät­ten die Eltern nicht ein­zu­ste­hen, wenn ihr Ver­hal­ten den Maß­stab ihrer eigen­üb­li­chen Sorg­falt ent­spro­chen hat. Dabei kommt es aber nicht dar­auf an, wie die Eltern ihre Auf­sichts­pflicht gene­rell oder hin­sicht­lich des kon­kre­ten Vor­gangs (Gang zum Spiel­platz) in frü­he­ren Fäl­len zu hand­ha­ben pfleg­ten. Denn § 1664 BGB – und die ver­wand­ten Vor­schrif­ten – stel­len nicht dar­auf ab, wel­che Sorg­falt der Schä­di­ger bei sei­ner fremd­nüt­zi­gen Tätig­keit übli­cher­wei­se beob­ach­tet, son­dern dar­auf, wel­che Sorg­falt er an den Tag legt, wenn er in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten tätig wird. Maß­ge­bend ist damit, wel­che Sorg­falt die Eltern außer­halb der Auf­sichts­pflicht über ihre Kin­der nor­ma­ler­wei­se an den Tag legen. Das führt aller­dings im Rechts­streit zu der wenig ange­neh­men Situa­ti­on, dass der­je­ni­ge, der die Haf­tungs­er­leich­te­rung für sich in Anspruch neh­men will, dar­le­gen und gege­be­nen­falls sogar bewei­sen muss 7, dass er in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten eben­falls sorg­los und unüber­legt han­delt. Hier hat das Land­ge­richt indes­sen ohne Wider­spruch der Eltern fest­ge­stellt, dass die Eltern „gene­rell sorg­fäl­tig han­deln­de Per­so­nen“ sind. Bestä­tigt wird das durch die Anga­ben, die bei­de Eltern bei ihrer Anhö­rung vor dem Land­ge­richt zu ihrem eige­nen Ver­hal­ten im Stra­ßen­ver­kehr gemacht haben. Auch die Erör­te­rung der eigen­üb­li­chen Sorg­falt der Eltern in der münd­li­chen Beru­fungs­ver­hand­lung hat kei­ne Anhalts­punk­te dafür erge­ben, dass die­se, soweit es nicht um ihre Kin­der geht, zu sorg­lo­sem Ver­hal­ten nei­gen. § 1664 BGB ver­mag daher die Behaf­tung der Eltern nicht aus­zu­schlie­ßen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 3. Mai 2012 – 1 U 186/​11

  1. OLG Karls­ru­he, NZV 2008, 511[]
  2. Palandt/​Diederichsen, BGB, 70. Aufl., § 1664 Rn. 1[]
  3. BGH, Urteil vom 11.08.2008 – 1 U 65/​08 – = NZV 2008, 511; Palandt/​Diederichsen, a. a. O. Rn. 3 []
  4. zuletzt NJW 2009, 1875[]
  5. BGH, Urteil vom 11.08.2008, a. a. O.[]
  6. ein­fach[]
  7. Palandt/​Diederichsen, a. a. O. Rn. 1[]