Das Kraftfahrzeugeinstellungsrecht als Grunddienstbarkeit – und die später errichtete Tiefgarage

Ein als Grunddienstbarkeit bestehendes Kraftfahrzeugeinstellungsrecht kann infolge der Errichtung des Bauwerks mit Tiefgarage auf dem Grundstück der Beklagten gemäß § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB erloschen sein.

Das Kraftfahrzeugeinstellungsrecht als Grunddienstbarkeit – und die später errichtete Tiefgarage

Hierfür ist zunächst festzustellen, ob das Kraftfahrzeugeinstellrecht auf dem dienenden Grundstück auch außerhalb des vorhandenen Bauwerks ausgeübt werden kann, ohne den Rahmen einer schonenden Rechtsausübung zu überschreiten (§§ 1020, 1090 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2008 – V ZR 164/07, NJW 2008, 3703, 3704, Urteil vom 23.01.2015 – V ZR 184/14, WM 2015, 1432 Rn. 9 mwN).

Sollten der aus der Dienstbarkeit Berechtigten keine ausreichenden Flächen auf dem dienenden Grundstück zum Einstellen von Fahrzeugen zur Verfügung stehen, hätte das nicht zwingend zur Folge, dass das auf dem dienenden Grundstück errichtete Bauwerk eine Anlage darstellt, durch die die Dienstbarkeit beeinträchtigt wird (§ 1028 Abs. 1 BGB). In Betracht kommt vielmehr, dass sich das Einstellrecht nunmehr auf die Tiefgarage bezieht.

Die Tiefgarage als solche ist nach dem objektiven Inhalt der Grunddienstbarkeit keine störende Anlage im Sinne des § 1028 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Dienstbarkeit berechtigt ihrem Wortlaut nach dazu, 30 Kraftfahrzeuge auf dem dienenden Grundstück einzustellen. Ein Ausübungsbereich des Rechts ist, was möglich gewesen wäre1, nicht als Inhalt der Grunddienstbarkeit festgelegt worden. Ihr Ausübungsbereich erstreckt sich deshalb auf das ganze Grundstück und damit auch auf die Tiefgarage. „Eingestellt“ werden können Fahrzeuge bei nächstliegendem Verständnis des Begriffs nämlich sowohl oberirdisch als auch unterirdisch in einer Tiefgarage.

Allerdings könnte die Ausübung der Dienstbarkeit in der Vergangenheit dadurch beeinträchtigt gewesen sein, dass die Tiefgarage mit einer Zugangsbeschränkung – z.B. einem Tor, einer Schranke oder einer ähnlichen Vorrichtung versehen ist, wie es üblicherweise der Fall ist. Gibt es ein solches Zugangshindernis, konnte der Dienstbarkeitsberechtige Kraftfahrzeuge nicht ohne Mitwirkung des Eigentümers des dienenden Grundstücks in die Tiefgarage einstellen. War nicht gewährleistet, dass der Dienstbarkeitsberechtigte die Zugangsbeschränkung überwinden und von seinem Einstellrecht Gebrauch machen konnte, ging und geht von der Tiefgarage eine Beeinträchtigung der Dienstbarkeit aus, die, wenn sie 30 Jahre oder länger angedauert haben sollte, zum Erlöschen der Dienstbarkeit geführt hat (§ 1028 Abs. 1 BGB; vgl. zur Frist und zum Tor als störende Anlage BGH, Urteil vom 18.07.2014 – V ZR 151/13, NJW 2014, 3780 Rn. 13 und 16).

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. März 2021 – V ZR 44/19

  1. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16.02.1984 – V ZB 8/83, BGHZ 90, 181, 183; Urteil vom 04.12.2015 – V ZR 22/15, WM 2016, 1089 Rn. 36[]