Das Kraft­fahr­zeug­einstel­lungs­recht als Grund­dienst­bar­keit – und die spä­ter errich­te­te Tiefgarage

Ein als Grund­dienst­bar­keit bestehen­des Kraft­fahr­zeug­einstel­lungs­recht kann infol­ge der Errich­tung des Bau­werks mit Tief­ga­ra­ge auf dem Grund­stück der Beklag­ten gemäß § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB erlo­schen sein.

Das Kraft­fahr­zeug­einstel­lungs­recht als Grund­dienst­bar­keit – und die spä­ter errich­te­te Tiefgarage

Hier­für ist zunächst fest­zu­stel­len, ob das Kraft­fahr­zeug­einstell­recht auf dem die­nen­den Grund­stück auch außer­halb des vor­han­de­nen Bau­werks aus­ge­übt wer­den kann, ohne den Rah­men einer scho­nen­den Rechts­aus­übung zu über­schrei­ten (§§ 1020, 1090 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2008 – V ZR 164/​07, NJW 2008, 3703, 3704, Urteil vom 23.01.2015 – V ZR 184/​14, WM 2015, 1432 Rn. 9 mwN).

Soll­ten der aus der Dienst­bar­keit Berech­tig­ten kei­ne aus­rei­chen­den Flä­chen auf dem die­nen­den Grund­stück zum Ein­stel­len von Fahr­zeu­gen zur Ver­fü­gung ste­hen, hät­te das nicht zwin­gend zur Fol­ge, dass das auf dem die­nen­den Grund­stück errich­te­te Bau­werk eine Anla­ge dar­stellt, durch die die Dienst­bar­keit beein­träch­tigt wird (§ 1028 Abs. 1 BGB). In Betracht kommt viel­mehr, dass sich das Ein­stell­recht nun­mehr auf die Tief­ga­ra­ge bezieht.

Die Tief­ga­ra­ge als sol­che ist nach dem objek­ti­ven Inhalt der Grund­dienst­bar­keit kei­ne stö­ren­de Anla­ge im Sin­ne des § 1028 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Dienst­bar­keit berech­tigt ihrem Wort­laut nach dazu, 30 Kraft­fahr­zeu­ge auf dem die­nen­den Grund­stück ein­zu­stel­len. Ein Aus­übungs­be­reich des Rechts ist, was mög­lich gewe­sen wäre1, nicht als Inhalt der Grund­dienst­bar­keit fest­ge­legt wor­den. Ihr Aus­übungs­be­reich erstreckt sich des­halb auf das gan­ze Grund­stück und damit auch auf die Tief­ga­ra­ge. „Ein­ge­stellt“ wer­den kön­nen Fahr­zeu­ge bei nächst­lie­gen­dem Ver­ständ­nis des Begriffs näm­lich sowohl ober­ir­disch als auch unter­ir­disch in einer Tiefgarage.

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Aller­dings könn­te die Aus­übung der Dienst­bar­keit in der Ver­gan­gen­heit dadurch beein­träch­tigt gewe­sen sein, dass die Tief­ga­ra­ge mit einer Zugangs­be­schrän­kung – z.B. einem Tor, einer Schran­ke oder einer ähn­li­chen Vor­rich­tung ver­se­hen ist, wie es übli­cher­wei­se der Fall ist. Gibt es ein sol­ches Zugangs­hin­der­nis, konn­te der Dienst­bar­keits­be­rech­ti­ge Kraft­fahr­zeu­ge nicht ohne Mit­wir­kung des Eigen­tü­mers des die­nen­den Grund­stücks in die Tief­ga­ra­ge ein­stel­len. War nicht gewähr­leis­tet, dass der Dienst­bar­keits­be­rech­tig­te die Zugangs­be­schrän­kung über­win­den und von sei­nem Ein­stell­recht Gebrauch machen konn­te, ging und geht von der Tief­ga­ra­ge eine Beein­träch­ti­gung der Dienst­bar­keit aus, die, wenn sie 30 Jah­re oder län­ger ange­dau­ert haben soll­te, zum Erlö­schen der Dienst­bar­keit geführt hat (§ 1028 Abs. 1 BGB; vgl. zur Frist und zum Tor als stö­ren­de Anla­ge BGH, Urteil vom 18.07.2014 – V ZR 151/​13, NJW 2014, 3780 Rn. 13 und 16).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. März 2021 – V ZR 44/​19

  1. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16.02.1984 – V ZB 8/​83, BGHZ 90, 181, 183; Urteil vom 04.12.2015 – V ZR 22/​15, WM 2016, 1089 Rn. 36[]