Das Laub auf Gehwegen

Der Anfall von Gefahr begrün­den­dem Herbst­laub ist, eben­so wie Schnee und Glatt­eis, wit­te­rungs­ab­hän­gig. Das Laub­keh­ren muss in Abhän­gig­keit vom Laub­an­fall vor­ge­nom­men wer­den. Ein Kran­ken­haus­be­trei­ber ist ver­pflich­tet, die Wege auf dem Kran­ken­haus­grund­stück in zumut­ba­ren Inter­val­len von Laub und Schmutz zu rei­ni­gen, um die Rutsch­ge­fahr zu vermindern.

Das Laub auf Gehwegen

So hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einem Klä­ger kein Schmer­zens­geld zuge­spro­chen, der auf dem Weg zum Kran­ken­haus­ein­gang auf dem Kran­ken­haus­grund­stück durch regen­nas­ses Laub gestürzt ist. Der Klä­ger woll­te sich Anfang Novem­ber 2010 auf­grund einer Ver­ord­nung sei­nes Haus­arz­tes sta­tio­när in der beklag­ten Kli­nik in Groß­hans­dorf behan­deln las­sen. Auf dem Weg zwi­schen Park­platz und Klinik­haupt­ein­gang stürz­te er auf regen­nas­sem Laub und fiel auf den Rücken. Er ver­lang­te von der Kli­nik unter ande­rem Schmer­zens­geld in Höhe von 25.000 Euro mit der Begrün­dung, dass die­se ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt habe und er sich auf­grund des Stur­zes an der Wir­bel­säu­le ver­letzt habe.

Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt war die Beklag­te ver­pflich­tet, die Zuwe­gun­gen zu dem von ihr betrie­be­nen Kran­ken­haus in zumut­ba­ren Inter­val­len von Laub zu rei­ni­gen, um die Rutsch­ge­fahr zu ver­min­dern. Der Anfall von Gefahr begrün­den­dem Herbst­laub ist, eben­so wie Schnee und Glatt­eis, wit­te­rungs­ab­hän­gig, sodass der dar­aus erwach­sen­den Gefahr nicht mit der unfle­xi­blen Ein­hal­tung tur­nus­mä­ßi­ger Rei­ni­gungs­plä­ne aus­rei­chend begeg­net wer­den kann. Umge­kehrt besteht kei­ne Pflicht, Geh­we­ge stän­dig und voll­stän­dig laub­frei zu hal­ten. Viel­mehr muss das Laub­keh­ren in Abhän­gig­keit vom Laub­an­fall vor­ge­nom­men wer­den. Mag dabei auch nicht sol­che Eile gebo­ten sein, wie beim Win­ter­dienst, so kann ein Lie­gen­las­sen von Laub­mas­sen über einen Zeit­raum, der zur Bil­dung einer stär­ke­ren Laub­de­cke mit tief­lie­gen­den, ver­mo­der­ten und des­halb glit­schi­gen Schich­ten führt, nicht hin­ge­nom­men werden. 

Im vor­lie­gen­den Fall ist zudem zu berück­sich­ti­gen, dass die Beklag­te den Ver­kehr auf der Zuwe­gung zu dem von ihr betrie­be­nen Kran­ken­haus gera­de des­we­gen eröff­net hat, um auch kran­ken, älte­ren und gebrech­li­chen Men­schen den Zugang und das Ver­las­sen des Kran­ken­hau­ses zu ermög­li­chen. Die Erwar­tung des betrof­fe­nen Ver­kehrs­krei­ses geht damit gera­de dahin, dass in erhöh­ter Wei­se auf die Gebrech­lich­keit und das ein­ge­schränk­te Koor­di­na­ti­ons­ver­mö­gen eines Teils der Pas­san­ten Rück­sicht genom­men wird und erhöh­te Anstren­gun­gen für die Gewähr­leis­tung der Sicher­heit der Zuwe­gun­gen unter­nom­men wer­den. Ent­spre­chend kann erwar­tet wer­den, dass die Zuwe­gun­gen täg­lich, not­falls ein zwei­tes Mal am Tage, aber jeden­falls so regel­mä­ßig kon­trol­liert und von Laub befreit wer­den, dass zumin­dest ein so brei­ter Weges­strei­fen annä­hernd laub­frei ist, dass zwei Pas­san­ten anein­an­der vor­bei­ge­hen kön­nen, ohne gezwun­gen zu sein, auf eine geschlos­se­ne und mög­li­cher­wei­se glit­schi­ge Laub­schicht tre­ten zu müssen.

Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt hat es nach Zeu­gen­ver­neh­mun­gen als erwie­sen ange­se­hen, dass der Kli­nik­be­trei­ber den Weg in aus­rei­chen­den Inter­val­len gerei­nigt hat­te. Auch am Unfall­tag, an dem es reg­ne­te und stürm­te, war der Weg cir­ca andert­halb bis zwei Stun­den vor dem Sturz geräumt wor­den. Daher hat die beklag­te Kli­nik ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht am Unfall­tag erfüllt, so dass sie nicht ver­pflich­tet ist, dem Klä­ger ein Schmer­zens­geld zu zahlen.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 8. Okto­ber 2013 – 11 U 16/​13