Das Laub vom Baum des Nach­barn

Bei Laub­fall von einem Nach­bar­grund­stück liegt eine orts­üb­li­che Ein­wir­kung vor, sofern eine sol­che Bepflan­zung von Gar­ten­grund­stü­cken dem Cha­rak­ter der Gegend ent­spricht.

Das Laub vom Baum des Nach­barn

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ehe­paa­res abge­wie­sen, die für ihre Mühen mit dem Laub vom Baum eines Nach­bar­grund­stücks einen Aus­gleich in Geld ver­langt haben. Die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gerie­ten 2010 in Streit über einen alten Lin­den­baum mit gro­ßem Volu­men, der auf dem Grund­stück eines Ehe­paa­res, ca. 10 bis 12 Meter ent­fernt von der Grund­stücks­gren­ze ihrer Nach­ba­rin, stand.

Mehr­mals im Jahr, so beschwer­te sich die Nach­ba­rin, sei das Grund­stück durch Blü­ten, Samen, Blät­ter und Äste vom Lin­den­baum in einem Radi­us von min­des­tens 30 m bedeckt, im Herbst bil­de sich aus Blät­tern eine mehr als 10 cm dicke Schicht. Vom Lin­den­baum wehe fast alles auf ihr Grund­stück. Dadurch sei­en nicht nur der gepfleg­te Rasen und der Gemü­se­gar­ten bedeckt, son­dern auch die Regen­rin­nen ver­stopft. Zudem wür­den sich auf der Gara­gen­zu­fahrt und vor dem Gara­gen­tor Laub­hau­fen bil­den. Die Pfle­ge des Gar­tens sei dadurch erheb­lich erschwert. Sie müs­se die Regen­rin­nen min­des­tens 3 – 4 mal im Jahr rei­ni­gen und jähr­lich 10 – 15 80 l Ton­nen an Laub ent­sor­gen. Für all die­se Mühen sei es nur ange­mes­sen, wenn sie jähr­lich 500 Euro bekä­me. Das käme nicht infra­ge, ent­geg­ne­te das Ehe­paar. Die Laub­men­gen, die ent­sorgt wer­den müss­ten, beträ­fen den gesam­ten Laub­an­fall auf dem Grund­stück der Nach­ba­rin und stamm­ten kei­nes­falls über­wie­gend von ihrem Lin­den­baum. Die­se For­de­rung ist ein­ge­klagt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen kön­ne grund­sätz­lich zwar ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer einen Aus­gleich in Geld ver­lan­gen, wenn von dem Nach­bar­grund­stück Ein­wir­kun­gen aus­gin­gen, die orts­üb­lich sei­en und die Benut­zung wesent­lich beein­träch­ti­gen, die aber hin­zu­neh­men sei­en, da sie mit wirt­schaft­lich zumut­ba­ren Maß­nah­men nicht ver­hin­dert wer­den könn­ten. Das Abfal­len von Lin­den­laub und Lin­den­blü­ten auf ein Nach­bar­grund­stück kön­ne eine sol­che Ein­wir­kung sein.

Für die Beur­tei­lung der Beein­träch­ti­gung als wesent­lich oder unwe­sent­lich sei maß­ge­bend, in wel­chem Aus­maß die Benut­zung nach der tat­säch­li­chen Zweck­be­stim­mung des Grund­stücks gestört wer­de. Maß­stab sei dabei das Emp­fin­den eines ver­stän­di­gen Durch­schnitts­be­nut­zers. Für ein Wohn­grund­stück sei maß­geb­lich, ob das Woh­nen an Annehm­lich­kei­ten ver­lie­re und der Grund­stücks­wert dadurch gemin­dert wer­de. Vor­lie­gend sei das Grund­stück im Früh­jahr mit Blü­ten und im Herbst mit Laub des Lin­den­baums bedeckt, es han­de­le sich daher um jah­res­zeit­lich beding­te und beschränk­te Ein­wir­kun­gen. Ein durch­schnitt­lich emp­fin­den­der und den­ken­der Anwoh­ner ohne beson­de­re Emp­find­lich­keit wür­de die geschil­der­ten Beein­träch­ti­gun­gen ohne Ent­schä­di­gungs­ver­lan­gen hin­neh­men.

Die­se Beein­träch­ti­gun­gen sei­en auch hin­zu­neh­men, da sie auf eine orts­üb­li­che Benut­zung des Grund­stücks zurück­zu­füh­ren sei­en und durch wirt­schaft­lich zumut­ba­re Maß­nah­men nicht ver­hin­dert wer­den könn­ten. Maß­ge­bend sei dabei das Geprä­ge, das sich aus der Betrach­tung des aktu­el­len, tat­säch­li­chen Zustands der Mehr­heit der Grund­stü­cke der betref­fen­den Wohn­ge­gend erge­be. Danach lie­ge bei Laub­fall von einem Nach­bar­grund­stück eine orts­üb­li­che Ein­wir­kung vor, sofern eine sol­che Bepflan­zung von Gar­ten­grund­stü­cken dem Cha­rak­ter der Gegend ent­spre­che. Dabei sei die Fra­ge der Orts­üb­lich­keit nicht an der ein­zel­nen Art des Laub­bau­mes zu ori­en­tie­ren. In einer stark durch­grün­ten Wohn­ge­gend, wo auf nahe­zu allen Grund­stü­cken Laub­bäu­me unter­schied­li­cher Art stün­den, wer­de der Cha­rak­ter des Gebiets durch die Baum­be­pflan­zung schlecht­hin geprägt. Vor­lie­gend han­de­le es sich um eine sol­che durch­grün­te Wohn­ge­gend. Die Mehr­heit der Grund­stü­cke sei stark mit Bäu­men unter­schied­li­cher Art bepflanzt, wobei auch ande­re Lin­den­bäu­me vor­han­den sei­en.

Das Ehe­paar kön­ne die von dem Lin­den­baum aus­ge­hen­den Ein­wir­kun­gen auch nicht durch wirt­schaft­lich zumut­ba­re Maß­nah­men ver­hin­dern.

Die Ein­wir­kun­gen beein­träch­tig­ten die Benut­zung des Grund­stücks der Klä­ge­rin ent­ge­gen ihrer Ansicht auch nicht über das zumut­ba­re Maß hin­aus. Auch hin­sicht­lich der Unzu­mut­bar­keit sei auf das Emp­fin­den eines ver­stän­di­gen Durch­schnitts­be­nut­zers, nicht des kon­kre­ten Benut­zers des betrof­fe­nen Grund­stücks, abzu­stel­len. Die Klä­ge­rin tra­ge vor, sie müs­se die Regen­rin­nen min­des­tens 3 – 4‑mal im Jahr rei­ni­gen und jähr­lich 10 – 15 80 l Ton­nen an Laub ent­sor­gen. Die­ser vor­ge­tra­ge­ne Rei­ni­gungs­auf­wand sei hin­zu­neh­men. Die benach­bar­ten Grund­stü­cke befän­den sich in einem seit vie­len Jah­ren gewach­se­nen Wohn­ge­biet mit hohem Baum­be­stand. Infol­ge­des­sen sei das Grund­stück der Klä­ge­rin wie auch die Mehr­heit der Ver­gleichs­grund­stü­cke dem Abfal­len von Laub, Blü­ten und Ästen der frem­den und eige­nen Bäu­me aus­ge­setzt. Des­halb müs­se die Klä­ge­rin, eben­so wie auch ande­re Grund­stücks­nut­zer in der Gegend, regel­mä­ßig Rei­ni­gungs­ar­bei­ten vor­neh­men, wozu auch die Rei­ni­gung von Regen­rin­nen und Besei­ti-gung von Laub gehö­re, auch wenn es Zeit und Geld kos­te. Das Alter und das eige­ne Ver­mö­gen des Grund­stücks­be­nut­zers spie­le dabei kei­ne Rol­le. Die Klä­ge­rin genie­ße das Woh­nen im Grü­nen als Lage­vor­teil, daher müs­se sie den damit ver­bun­de­nen Nach­teil der erhöh­ten Grund­stücks­ver­schmut­zung durch pflanz­li­che Bestand­tei­le in Kauf neh­men. Auch das gewach­se­ne Umwelt­be­wusst­sein in wei­ten Krei­sen der Bevöl­ke­rung, wel­ches das Anpflan­zen und Hal­ten von Bäu­men auch in Wohn­ge­bie­ten als erstre­bens­wert anse­he, spre­che gegen eine Beein­träch­ti­gung der Klä­ge­rin in der orts­üb­li­chen Benut­zung ihres Grund­stücks über das zumut­ba­re Maß hin­aus.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 26. Febru­ar 2013 – 114 C 31118/​12