Das Lotsgeld eines Hafenlotsen – und sei­ne Pfändung

Mit der Pfändung eines Anspruchs eines Bremerhavener Hafenlotsen auf Zahlung antei­li­gen Lotsgeldes hat­te sich aktu­ell der Bundesgerichtshof zu befas­sen:

Das Lotsgeld eines Hafenlotsen – und sei­ne Pfändung

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer voll­streck­ba­ren nota­ri­el­len Urkunde. Der Schuldner ist Hafenlotse der Hafengruppe B. und gemäß §§ 1, 5 BremLotsO (Lotsenordnung für das Hafenlotsenwesen in Bremerhaven vom 28.11.1979 1) als sol­cher Mitglied der als Körperschaft des öffent­li­chen Rechts orga­ni­sier­ten Drittschuldnerin. Die Hafenlotsen üben ihre Tätigkeit gemäß § 23 BremLotsO als frei­en, nicht gewerb­li­chen Beruf aus. Der Drittschuldnerin obliegt die Selbstverwaltung des Hafenlotsenwesens. In die­sem Rahmen ver­wal­tet sie gemäß § 35 Nr. 6 BremLotsO die Lotsgelder, die die ihr ange­hö­ren­den Hafenlotsen auf­grund der jeweils geschlos­se­nen Verträge zwi­schen ihnen und den Reedern der zu lot­sen­den Schiffe bean­spru­chen kön­nen und die gemäß § 43 BremLotsO von dem zustän­di­gen Hafenamt oder einem beauf­trag­ten Dritten ein­ge­zo­gen wer­den. Die ein­ge­zo­ge­nen Lotsgelder wer­den auf ein von der Drittschuldnerin geführ­tes Lotsgeldverteilungskonto gelei­tet und von ihr nach Maßgabe der von den Mitgliedern beschlos­se­nen Lotsgeldverteilungsordnung nach Abzug näher bestimm­ter Kosten regel­mä­ßig zu glei­chen Teilen an die Hafenlotsen aus­ge­zahlt. Die Auszahlungen erfol­gen monat­lich in Form einer vom jewei­li­gen Kassenbestand abhän­gi­gen Abschlagszahlung; ein zum Ablauf des Kalenderjahres etwa vor­han­de­ner Überschuss wird gleich­mä­ßig auf alle Mitglieder auf­ge­teilt.

Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht Vollstreckungsgericht einen Beschluss erlas­sen, mit dem wegen eines Teilbetrages in Höhe von 200.000 € der titu­lier­ten Hauptforderung unter ande­rem die angeb­li­chen Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Zahlung des gesam­ten gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen Arbeitseinkommens sowie auf Vergütungen aus Werk- und Dienstleistungsverträgen gepfän­det und zur Einziehung über­wie­sen wor­den sind. Auf die von der Drittschuldnerin ein­ge­leg­te Erinnerung, Beschwerde, Rechtsbeschwerde bestä­tig­te der Bundesgerichtshof dies nun im Grundsatz:

Die Pfändung und Überweisung einer angeb­li­chen Forderung darf nur dann abge­lehnt wer­den, wenn sie dem Schuldner gegen­über dem bezeich­ne­ten Drittschuldner nach kei­ner ver­tret­ba­ren Rechtsansicht zuste­hen kann 2. Diese Voraussetzungen dürf­ten vor­lie­gend nicht erfüllt sein.

Die Gläubigerin hat die angeb­li­chen Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Zahlung des gesam­ten gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen Arbeitseinkommens sowie auf Vergütungen aus Werk- und Dienstleistungsverträgen gepfän­det und sich zur Einziehung über­wei­sen las­sen. Dies beinhal­tet die hier in Rede ste­hen­den Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf monat­li­che Zahlung der auf ihn ent­fal­len­den antei­li­gen Lotsgelder sowie auf Zahlung eines etwai­gen Überschusses zum Ablauf des Kalenderjahres.

Dem Schuldner kön­nen sol­che Ansprüche gegen die Drittschuldnerin auf der Grundlage der Regelung des § 35 Nr. 6 BremLotsO in Verbindung mit der betref­fen­den Lotsgeldverteilungsordnung B. zuste­hen.

Nach der Ausgestaltung der Selbstverwaltung des Hafenlotsenwesens han­delt es sich dabei um Ansprüche des ein­zel­nen Hafenlotsen gegen die die Lotsgelder ver­wal­ten­de Drittschuldnerin als eigen­stän­di­ge juris­ti­sche Person. Die Hafenlotsen bil­den kei­ne Bruchteilsgemeinschaft hin­sicht­lich der die Lotsgelder betref­fen­den Ansprüche mit der Folge, dass eine Anteilspfändung gemäß § 857 Abs. 1 ZPO erfor­der­lich wäre. Sie sind viel­mehr in der Weise orga­ni­siert, dass sie als Mitglieder der Drittschuldnerin ange­hö­ren, bei der es sich als Körperschaft des öffent­li­chen Rechts um eine juris­ti­sche Person han­delt. Aufgabe der Drittschuldnerin ist unter ande­rem die Verwaltung der von den Hafenlotsen ins­ge­samt erwirt­schaf­te­ten Lotsgelder. Diese Aufgabe ist nach § 35 Nr. 6 BremLotsO in Verbindung mit der Lotsgeldverteilungsordnung B. der­art gere­gelt, dass die Drittschuldnerin ver­pflich­tet ist, ein Lotsgeldverteilungskonto zu füh­ren und nach Abzug der fest­ge­leg­ten Kosten von den ein­ge­hen­den Lotsgeldern antei­li­ge monat­li­che Zahlungen als Abschläge an ihre jewei­li­gen Mitglieder vor­zu­neh­men und nach Ablauf des Kalenderjahres etwai­ge Überschüsse aus­zu­keh­ren. Mit die­ser Verpflichtung der Drittschuldnerin kor­re­spon­diert das Bestehen ent­spre­chen­der Zahlungsansprüche der ein­zel­nen Mitglieder gegen sie. Daraus folgt wei­ter, dass sich die­se Zahlungsansprüche aus­schließ­lich gegen die Drittschuldnerin rich­ten und deren im Bestand wech­seln­de Mitglieder inso­weit nicht als wei­te­re Drittschuldner ein­zu­be­zie­hen sind.

Die danach in Betracht kom­men­den geson­der­ten Zahlungsansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, die auf den ihm zuste­hen­den Anteil an dem gemein­sam erwirt­schaf­te­ten Gewinn gerich­tet sind, kön­nen zum Gegenstand eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemäß §§ 829, 835 ZPO gemacht wer­den. Sie gehö­ren aus­schließ­lich zu des­sen Vermögen. Eine Einschränkung der Pfändbarkeit ergibt sich auch nicht aus § 851 ZPO, die­se Ansprüche sind über­trag­bar.

Auch ist für den Bundesgerichtshof nicht zu bean­stan­den, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO in Bezug nimmt. Denn die von dem Beschluss erfass­ten Forderungen sind als Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO ein­zu­ord­nen. Der Umstand, dass der Hafenlotse sei­ne Tätigkeit als frei­en Beruf aus­übt, führt zu kei­ner ande­ren Beurteilung. Entscheidend ist viel­mehr, dass es sich bei den erwirt­schaf­te­ten Lotsgeldern, die von der Drittschuldnerin nach Maßgabe der Regelung des § 35 Nr. 6 BremLotsO in Verbindung mit der Lotsgeldverteilungsordnung jeden Monat antei­lig an ihre Mitglieder aus­ge­zahlt wer­den, um Vergütungen han­delt, die die Existenzgrundlage der Mitglieder bil­den, weil sie deren Erwerbstätigkeit ganz oder zu einem wesent­li­chen Teil in Anspruch neh­men 3. Dies führt zur Anwendbarkeit des § 850c ZPO.

Dem Schuldner bleibt die Möglichkeit, durch einen Antrag nach § 850f ZPO gege­be­nen­falls eine höhe­re Pfändungsfreigrenze zu errei­chen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Mai 2015 – VII ZB 50/​14

  1. Brem. GBl. S. 431
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.10.2012 – VII ZB 31/​12, WM 2012, 2247 Rn. 7 f.; und vom 12.12 2007 – VII ZB 38/​07, NJW-RR 2008, 733 Rn. 10
  3. vgl. BGH, Urteil vom 05.12 1985 – IX ZR 9/​85, BGHZ 96, 324, 326 ff. m.w.N.