Das Lots­geld eines Hafen­lot­sen – und sei­ne Pfän­dung

Mit der Pfän­dung eines Anspruchs eines Bre­mer­ha­ve­ner Hafen­lot­sen auf Zah­lung antei­li­gen Lots­gel­des hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Das Lots­geld eines Hafen­lot­sen – und sei­ne Pfän­dung

Die Gläu­bi­ge­rin betreibt gegen den Schuld­ner die Zwangs­voll­stre­ckung aus einer voll­streck­ba­ren nota­ri­el­len Urkun­de. Der Schuld­ner ist Hafen­lot­se der Hafen­grup­pe B. und gemäß §§ 1, 5 Brem­Lot­sO (Lot­sen­ord­nung für das Hafen­lot­sen­we­sen in Bre­mer­ha­ven vom 28.11.1979 1) als sol­cher Mit­glied der als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts orga­ni­sier­ten Dritt­schuld­ne­rin. Die Hafen­lot­sen üben ihre Tätig­keit gemäß § 23 Brem­Lot­sO als frei­en, nicht gewerb­li­chen Beruf aus. Der Dritt­schuld­ne­rin obliegt die Selbst­ver­wal­tung des Hafen­lot­sen­we­sens. In die­sem Rah­men ver­wal­tet sie gemäß § 35 Nr. 6 Brem­Lot­sO die Lots­gel­der, die die ihr ange­hö­ren­den Hafen­lot­sen auf­grund der jeweils geschlos­se­nen Ver­trä­ge zwi­schen ihnen und den Ree­dern der zu lot­sen­den Schif­fe bean­spru­chen kön­nen und die gemäß § 43 Brem­Lot­sO von dem zustän­di­gen Hafen­amt oder einem beauf­trag­ten Drit­ten ein­ge­zo­gen wer­den. Die ein­ge­zo­ge­nen Lots­gel­der wer­den auf ein von der Dritt­schuld­ne­rin geführ­tes Lots­geld­ver­tei­lungs­kon­to gelei­tet und von ihr nach Maß­ga­be der von den Mit­glie­dern beschlos­se­nen Lots­geld­ver­tei­lungs­ord­nung nach Abzug näher bestimm­ter Kos­ten regel­mä­ßig zu glei­chen Tei­len an die Hafen­lot­sen aus­ge­zahlt. Die Aus­zah­lun­gen erfol­gen monat­lich in Form einer vom jewei­li­gen Kas­sen­be­stand abhän­gi­gen Abschlags­zah­lung; ein zum Ablauf des Kalen­der­jah­res etwa vor­han­de­ner Über­schuss wird gleich­mä­ßig auf alle Mit­glie­der auf­ge­teilt.

Auf Antrag der Gläu­bi­ge­rin hat das Amts­ge­richt Voll­stre­ckungs­ge­richt einen Beschluss erlas­sen, mit dem wegen eines Teil­be­tra­ges in Höhe von 200.000 € der titu­lier­ten Haupt­for­de­rung unter ande­rem die angeb­li­chen Ansprü­che des Schuld­ners gegen die Dritt­schuld­ne­rin auf Zah­lung des gesam­ten gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen Arbeits­ein­kom­mens sowie auf Ver­gü­tun­gen aus Werk- und Dienst­leis­tungs­ver­trä­gen gepfän­det und zur Ein­zie­hung über­wie­sen wor­den sind. Auf die von der Dritt­schuld­ne­rin ein­ge­leg­te Erin­ne­rung, Beschwer­de, Rechts­be­schwer­de bestä­tig­te der Bun­des­ge­richts­hof dies nun im Grund­satz:

Die Pfän­dung und Über­wei­sung einer angeb­li­chen For­de­rung darf nur dann abge­lehnt wer­den, wenn sie dem Schuld­ner gegen­über dem bezeich­ne­ten Dritt­schuld­ner nach kei­ner ver­tret­ba­ren Rechts­an­sicht zuste­hen kann 2. Die­se Vor­aus­set­zun­gen dürf­ten vor­lie­gend nicht erfüllt sein.

Die Gläu­bi­ge­rin hat die angeb­li­chen Ansprü­che des Schuld­ners gegen die Dritt­schuld­ne­rin auf Zah­lung des gesam­ten gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen Arbeits­ein­kom­mens sowie auf Ver­gü­tun­gen aus Werk- und Dienst­leis­tungs­ver­trä­gen gepfän­det und sich zur Ein­zie­hung über­wei­sen las­sen. Dies beinhal­tet die hier in Rede ste­hen­den Ansprü­che des Schuld­ners gegen die Dritt­schuld­ne­rin auf monat­li­che Zah­lung der auf ihn ent­fal­len­den antei­li­gen Lots­gel­der sowie auf Zah­lung eines etwai­gen Über­schus­ses zum Ablauf des Kalen­der­jah­res.

Dem Schuld­ner kön­nen sol­che Ansprü­che gegen die Dritt­schuld­ne­rin auf der Grund­la­ge der Rege­lung des § 35 Nr. 6 Brem­Lot­sO in Ver­bin­dung mit der betref­fen­den Lots­geld­ver­tei­lungs­ord­nung B. zuste­hen.

Nach der Aus­ge­stal­tung der Selbst­ver­wal­tung des Hafen­lot­sen­we­sens han­delt es sich dabei um Ansprü­che des ein­zel­nen Hafen­lot­sen gegen die die Lots­gel­der ver­wal­ten­de Dritt­schuld­ne­rin als eigen­stän­di­ge juris­ti­sche Per­son. Die Hafen­lot­sen bil­den kei­ne Bruch­teils­ge­mein­schaft hin­sicht­lich der die Lots­gel­der betref­fen­den Ansprü­che mit der Fol­ge, dass eine Anteils­pfän­dung gemäß § 857 Abs. 1 ZPO erfor­der­lich wäre. Sie sind viel­mehr in der Wei­se orga­ni­siert, dass sie als Mit­glie­der der Dritt­schuld­ne­rin ange­hö­ren, bei der es sich als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts um eine juris­ti­sche Per­son han­delt. Auf­ga­be der Dritt­schuld­ne­rin ist unter ande­rem die Ver­wal­tung der von den Hafen­lot­sen ins­ge­samt erwirt­schaf­te­ten Lots­gel­der. Die­se Auf­ga­be ist nach § 35 Nr. 6 Brem­Lot­sO in Ver­bin­dung mit der Lots­geld­ver­tei­lungs­ord­nung B. der­art gere­gelt, dass die Dritt­schuld­ne­rin ver­pflich­tet ist, ein Lots­geld­ver­tei­lungs­kon­to zu füh­ren und nach Abzug der fest­ge­leg­ten Kos­ten von den ein­ge­hen­den Lots­gel­dern antei­li­ge monat­li­che Zah­lun­gen als Abschlä­ge an ihre jewei­li­gen Mit­glie­der vor­zu­neh­men und nach Ablauf des Kalen­der­jah­res etwai­ge Über­schüs­se aus­zu­keh­ren. Mit die­ser Ver­pflich­tung der Dritt­schuld­ne­rin kor­re­spon­diert das Bestehen ent­spre­chen­der Zah­lungs­an­sprü­che der ein­zel­nen Mit­glie­der gegen sie. Dar­aus folgt wei­ter, dass sich die­se Zah­lungs­an­sprü­che aus­schließ­lich gegen die Dritt­schuld­ne­rin rich­ten und deren im Bestand wech­seln­de Mit­glie­der inso­weit nicht als wei­te­re Dritt­schuld­ner ein­zu­be­zie­hen sind.

Die danach in Betracht kom­men­den geson­der­ten Zah­lungs­an­sprü­che des Schuld­ners gegen die Dritt­schuld­ne­rin, die auf den ihm zuste­hen­den Anteil an dem gemein­sam erwirt­schaf­te­ten Gewinn gerich­tet sind, kön­nen zum Gegen­stand eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses gemäß §§ 829, 835 ZPO gemacht wer­den. Sie gehö­ren aus­schließ­lich zu des­sen Ver­mö­gen. Eine Ein­schrän­kung der Pfänd­bar­keit ergibt sich auch nicht aus § 851 ZPO, die­se Ansprü­che sind über­trag­bar.

Auch ist für den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu bean­stan­den, dass der Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss die Pfän­dungs­frei­gren­zen des § 850c ZPO in Bezug nimmt. Denn die von dem Beschluss erfass­ten For­de­run­gen sind als Arbeits­ein­kom­men im Sin­ne des § 850 Abs. 2 ZPO ein­zu­ord­nen. Der Umstand, dass der Hafen­lot­se sei­ne Tätig­keit als frei­en Beruf aus­übt, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass es sich bei den erwirt­schaf­te­ten Lots­gel­dern, die von der Dritt­schuld­ne­rin nach Maß­ga­be der Rege­lung des § 35 Nr. 6 Brem­Lot­sO in Ver­bin­dung mit der Lots­geld­ver­tei­lungs­ord­nung jeden Monat antei­lig an ihre Mit­glie­der aus­ge­zahlt wer­den, um Ver­gü­tun­gen han­delt, die die Exis­tenz­grund­la­ge der Mit­glie­der bil­den, weil sie deren Erwerbs­tä­tig­keit ganz oder zu einem wesent­li­chen Teil in Anspruch neh­men 3. Dies führt zur Anwend­bar­keit des § 850c ZPO.

Dem Schuld­ner bleibt die Mög­lich­keit, durch einen Antrag nach § 850f ZPO gege­be­nen­falls eine höhe­re Pfän­dungs­frei­gren­ze zu errei­chen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Mai 2015 – VII ZB 50/​14

  1. Brem. GBl. S. 431[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 25.10.2012 – VII ZB 31/​12, WM 2012, 2247 Rn. 7 f.; und vom 12.12 2007 – VII ZB 38/​07, NJW-RR 2008, 733 Rn. 10[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 05.12 1985 – IX ZR 9/​85, BGHZ 96, 324, 326 ff. m.w.N.[]