Das Mahn­schrei­ben an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Schuld­ner

Besteht ein Anspruch auf Unter­las­sung der Zusen­dung von Mahn­schrei­ben an eine Par­tei per­sön­lich, für die sich ein Rechts­an­walt bestellt hat? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Sei­ne Ant­wort wird eini­gen Anwäl­ten frei­lich nicht gefal­len:

Das Mahn­schrei­ben an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Schuld­ner

Eine Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts, eine unmit­tel­ba­re Kon­takt­auf­nah­me zum anwalt­lich ver­tre­te­nen Klä­ger zu unter­las­sen, ergibt sich weder aus § 172 ZPO noch aus § 12 BORA 1. Nach § 172 Abs. 1 ZPO hat die Zustel­lung in einem anhän­gi­gen Ver­fah­ren an den für den Rechts­zug bestell­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu erfol­gen. Nach ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut und Sinn ist die Vor­schrift nur auf ein bereits anhän­gi­ges gericht­li­ches Ver­fah­ren bezo­gen und sagt nichts über die Fra­ge des rich­ti­gen Zustel­lungs­adres­sa­ten bei außer­ge­richt­li­chen Strei­tig­kei­ten aus. § 12 BORA ver­bie­tet es zwar einem Rechts­an­walt grund­sätz­lich, ohne Ein­wil­li­gung des geg­ne­ri­schen Rechts­an­walts mit des­sen Man­dan­ten unmit­tel­bar Ver­bin­dung auf­zu­neh­men oder zu ver­han­deln. Zweck des Ver­bots sind der Schutz des geg­ne­ri­schen Rechts­an­walts vor Ein­grif­fen in des­sen Man­dats­ver­hält­nis, der Schutz des geg­ne­ri­schen Man­dan­ten und der Schutz der Recht­spre­chung vor der Belas­tung mit Aus­ein­an­der­set­zun­gen, die ihren Grund in Ein­las­sun­gen der von ihrem Rechts­an­walt nicht bera­te­nen Par­tei fin­den. Trotz die­ses Schutz­zwecks kommt sie als Anspruchs­grund­la­ge für den Unter­las­sungs­an­spruch eines Gegen­an­walts aber nicht in Betracht, weil die­se berufs­recht­li­che Vor­schrift nur die betei­lig­ten Rechts­an­wäl­te, nicht jedoch die von ihnen ver­tre­te­nen Man­dan­ten ver­pflich­tet 2.

Ein sol­cher Anspruch, die unmit­tel­ba­re Kon­takt­auf­nah­me zu unter­las­sen, besteht auch nicht gemäß §§ 1004 ana­log, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG.

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt den Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung und gibt dem Betrof­fe­nen das Recht, im pri­va­ten Bereich in Ruhe gelas­sen zu wer­den 3. Hier­aus folgt ein Recht des Ein­zel­nen, sei­ne Pri­vat­sphä­re frei­zu­hal­ten von uner­wünsch­ter Ein­fluss­nah­me ande­rer, und die Mög­lich­keit des Betrof­fe­nen, selbst dar­über zu ent­schei­den, mit wel­chen Per­so­nen und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang er mit ihnen Kon­takt haben will. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht kann des­halb vor Beläs­ti­gun­gen schüt­zen, die von einer uner­wünsch­ten Kon­takt­auf­nah­me aus­ge­hen 4. Dies kommt auch in den gesetz­li­chen Rege­lun­gen des § 1 Abs. 2 GewSchG und des § 238 Abs. 1 Nr. 2 StGB zum Aus­druck, die Teil­be­rei­che des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts schüt­zen 5. In der blo­ßen – als sol­che nicht ehr­ver­let­zen­den – Kon­takt­auf­nah­me kann aber regel­mä­ßig nur dann eine Beein­träch­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts lie­gen, wenn sie gegen den ein­deu­tig erklär­ten Wil­len des Betrof­fe­nen erfolgt, weil ansons­ten die Frei­heit kom­mu­ni­ka­ti­ven Ver­hal­tens schwer­wie­gend beein­träch­tigt wäre 6.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat unter Berück­sich­ti­gung der vor­ste­hend dar­ge­leg­ten Grund­sät­ze ent­schie­den, dass dem Eigen­tü­mer oder Besit­zer einer Woh­nung, der sich durch einen Auf­kle­ber an sei­nen Brief­kas­ten gegen den Ein­wurf von Wer­be­ma­te­ri­al wehrt, wegen der Ver­let­zung sei­nes all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gegen­über dem Wer­ben­den ein Unter­las­sungs­an­spruch zuste­hen kann 7. Dem sind die Instanz­ge­rich­te und das Schrift­tum gefolgt 8 und haben die­se Grund­sät­ze auf uner­wünsch­te E‑Mail-Wer­bung 9 sowie auf Tele­fon- und Fax­wer­bung 10 aus­ge­dehnt. Zum einen wird der Unter­las­sungs­an­spruch mit dem Auf­wand begrün­det, der dem Betrof­fe­nen dadurch auf­ge­zwun­gen wird, dass er das Wer­be­ma­te­ri­al sich­ten und sodann von ande­ren Sen­dun­gen tren­nen muss 11. Zum ande­ren wird auf die Sug­ges­ti­ons­wir­kung der Wer­bung abge­stellt. Der Wil­le des Betrof­fe­nen, sei­nen pri­va­ten Lebens­be­reich von jedem Zwang zur Aus­ein­an­der­set­zung mit Wer­bung frei­zu­hal­ten, sei als Aus­fluss sei­nes per­so­na­len Selbst­be­stim­mungs­rechts schutz­wür­dig 12.

Aller­dings sind die vor­ste­hend dar­ge­leg­ten Gesichts­punk­te, wel­che im Fall der uner­wünsch­ten Wer­bung einen Unter­las­sungs­an­spruch begrün­den kön­nen, nicht auf die im Streit­fall gege­be­nen Umstän­de zu über­tra­gen, so dass dem Schuld­ner kein Unter­las­sungs­an­spruch wegen einer Ver­let­zung sei­nes all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts zusteht.

Nach den im vor­lie­gen­den Fall von den Instanz­ge­rich­ten getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat der vom Klä­ger beauf­trag­te Rechts­an­walt mit Schrift­satz vom 19. März 2008 sei­ne Bevoll­mäch­ti­gung gegen­über der Beklag­ten ange­zeigt und die­se mit Schrei­ben vom 1. April 2008 unter Hin­weis auf sein Man­dat auf­ge­for­dert, den Klä­ger nicht mehr direkt anzu­schrei­ben und aus­schließ­lich mit ihm zu kor­re­spon­die­ren. Nach­dem der Klä­ger den­noch wei­te­re Mahn­schrei­ben von der Beklag­ten selbst, von einem von ihr beauf­trag­ten Inkas­so­un­ter­neh­men sowie von einer von ihr beauf­trag­ten Rechts­an­wäl­tin erhal­ten hat, hat sich die beklag­te Gläu­bi­ge­rin über den ein­deu­ti­gen Wil­len, nicht mit ihm per­sön­lich in Kon­takt zu tre­ten, hin­weg­ge­setzt und dadurch sein Per­sön­lich­keits­recht tan­giert.

Jedoch ist es gebo­ten, das Recht des Schuld­ners auf Schutz sei­ner Per­sön­lich­keit und Ach­tung sei­ner Pri­vat­sphä­re aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem berech­tig­ten Inter­es­se der Gläu­bi­ge­rin, zur Durch­set­zung ihrer behaup­te­ten Ansprü­che unmit­tel­bar mit ihrem Ver­trags­part­ner in Kon­takt zu tre­ten, abzu­wä­gen. Denn wegen der Eigen­art des Per­sön­lich­keits­rechts als eines Rah­men­rechts liegt sei­ne Reich­wei­te nicht abso­lut fest, son­dern muss erst durch eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den grund­recht­lich geschütz­ten Belan­ge bestimmt wer­den, bei der die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls sowie die betrof­fe­nen Grund­rech­te und Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend zu berück­sich­ti­gen sind. Der Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht ist nur dann rechts­wid­rig, wenn das Schutz­in­ter­es­se des Betrof­fe­nen die schutz­wür­di­gen Belan­ge der ande­ren Sei­te über­wiegt 13.

Bei der Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen über­wiegt das Inter­es­se des Schuld­ners nicht das Inter­es­se der Gläu­bi­ge­rin, mit ihm unmit­tel­bar in Kon­takt zu tre­ten. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die uner­wünsch­ten Mahn­schrei­ben die Inter­es­sen des Schuld­ners nur ver­gleichs­wei­se gering­fü­gig beein­träch­tig­ten, weil er die­se mit gerin­gem Auf­wand an den beauf­trag­ten Rechts­an­walt hät­te wei­ter­lei­ten kön­nen. Ande­rer­seits lag es im berech­tig­ten Inter­es­se der Gläu­bi­ge­rin, mit ihrem Ver­trags­part­ner zur Gel­tend­ma­chung von ver­meint­li­chen Ansprü­chen in Kon­takt zu tre­ten und die­se Ansprü­che wei­ter zu ver­fol­gen, und auf Sei­ten der Gläu­bi­ge­rin bestand auch kei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung, nur noch mit dem vom Schuld­ner beauf­trag­ten Rechts­an­walt zu kor­re­spon­die­ren. Wie aus­ge­führt, lässt sich eine sol­che Ver­pflich­tung weder aus § 172 ZPO noch aus der berufs­recht­li­chen Rege­lung des § 12 BORA ablei­ten. Aus der Vor­schrift des § 171 ZPO, nach der an den rechts­ge­schäft­lich bestell­ten Ver­tre­ter mit glei­cher Wir­kung wie an den Ver­tre­te­nen zuge­stellt wer­den kann, ergibt sich viel­mehr, dass außer­halb eines anhän­gi­gen Pro­zes­ses auch nach Beauf­tra­gung eines Bevoll­mäch­tig­ten ein Schrift­stück grund­sätz­lich sowohl an den Bevoll­mäch­tig­ten als auch an den Voll­macht­ge­ber gesandt wer­den kann. Dies steht in Ein­klang mit der Auf­fas­sung, dass es grund­sätz­lich jeder Ver­trags­par­tei unbe­nom­men ist, mit ihrem Gegen­über unmit­tel­bar in Kon­takt zu tre­ten, und die Fäl­le, in denen zwin­gend nur der Bevoll­mäch­tig­te zur Kor­re­spon­denz zuge­las­sen ist, als Aus­nah­me vom Regel­fall aus­drück­lich gesetz­lich gere­gelt sind. Eine sol­che aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung liegt im Streit­fall nicht vor.

Es besteht auch kei­ne Not­wen­dig­keit, zum Schutz des Per­sön­lich­keits­rechts des Schuld­ners, der Gläu­bi­ge­rin vor­zu­schrei­ben, nur mit dem vom Schuld­ner beauf­trag­ten Rechts­an­walt zu kor­re­spon­die­ren. Auch wenn die Gläu­bi­ge­rin die Mahn­schrei­ben wei­ter­hin an den Schuld­ner ver­sen­det, kann er die­se Schrei­ben ohne Wei­te­res an sei­nen Rechts­an­walt wei­ter­lei­ten, der den Schrei­ben ent­ge­gen­tre­ten kann. Solan­ge kein gericht­li­ches Ver­fah­ren anhän­gig ist, darf die Gläu­bi­ge­rin auch einen etwai­gen Mahn­be­scheid gemäß § 171 ZPO unmit­tel­bar dem Klä­ger zustel­len las­sen, so dass er ohne­hin für die­sen Fall Vor­sor­ge tref­fen und gege­be­nen­falls das Not­wen­di­ge, mög­li­cher­wei­se durch sei­nen bevoll­mäch­tig­ten Anwalt, ver­an­las­sen muss. Wenn ihm die Schrei­ben der Gläu­bi­ge­rin zu läs­tig wer­den, hat er die Mög­lich­keit, sei­nen Rechts­an­walt mit der Erhe­bung einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge gegen die Gläu­bi­ge­rin zu beauf­tra­gen, mit der Fol­ge, dass in dem dann anhän­gi­gen Pro­zess Zustel­lun­gen gemäß § 172 ZPO an sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erfol­gen. Nach­tei­le kön­nen dem Klä­ger dadurch nicht ent­ste­hen, weil der Gläu­bi­ge­rin als Anspruch­stel­le­rin auch in der Rol­le der Fest­stel­lungs­be­klag­ten der Beweis der­je­ni­gen Tat­sa­chen obliegt, aus denen sie ihren Anspruch her­lei­tet 14. Mit­hin ist der Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht des Schuld­ners nicht rechts­wid­rig, weil des­sen Schutz­in­ter­es­se die schutz­wür­di­gen Belan­ge der Gläu­bi­ge­rin nicht über­wiegt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Febru­ar 2011 – VI ZR 311/​09

  1. in der Fas­sung vom 22. März 1999, BRAK-Mitt. Nr. 3 S. 123, zuletzt geän­dert durch Beschluss der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer vom 25./26. Juni 2010, BRAK-Mitt. Nr. 6 S. 253[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2003 – V ZR 429/​02, VersR 2004, 402, 403 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 19.12.1995 – VI ZR 15/​95, BGHZ 131, 332, 337; BVerfGE 35, 202, 220; 44, 197, 203[]
  4. vgl. OLG Köln, OLGR Köln 1992, 57; LG Olden­burg, NJW 1996, 62, 63; Erman/​Ehmann, BGB, 12. Aufl., Anhang zu § 12 Rn. 287; Lange/​Schmidbauer in juris­PK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 823 BGB Rn. 33; Münch-KommBG­B/­Ri­x­e­cker, 5. Aufl., Anhang zu § 12 Allg. Pers­n­lR Rn. 101; Soergel/​Beater, BGB, 13. Aufl., § 823 Anh. IV Rn. 80[]
  5. vgl. BT-Drucks. 14/​5429, S. 17 f.; Palandt/​Brudermüller, BGB, 70. Aufl., § 1 GewSchG Rn. 4; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 238 Rn. 2[]
  6. vgl. LG Olden­burg, aaO; Erman/​Ehmann, aaO; Münch-KommBG­B/­Ri­x­e­cker, aaO, Rn. 96, 101[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 20.12.1988 – VI ZR 182/​88, BGHZ 106, 229, 233 ff.[]
  8. vgl. OLG Köln, aaO; OLG Stutt­gart, BB 1991, 1454; OLG Frank­furt, NJW 1996, 934; Lange/​Schmidbauer, aaO; MünchKommBGB/​Rixecker, aaO, Rn. 97; Soergel/​Beater, aaO, Rn. 81 ff.[]
  9. OLG Bam­berg, OLGR Bam­berg 2005, 769 f.[]
  10. OLG Hamm, Urteil vom 26.03.2009 – 4 U 219/​08[]
  11. OLG Bam­berg, aaO, 770[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 20.12.1988 – VI ZR 182/​88, aaO[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2010 – VI ZR 243/​08, VersR 2010, 673 Rn. 14 mwN[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 02.03.1993 – VI ZR 74/​92, VersR 1993, 857, 858; Zöller/​Greger, ZPO, 28. Aufl., § 256 Rn. 18[]