Das Mahnschreiben an den anwaltlich vertretenen Schuldner

Besteht ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine Partei persönlich, für die sich ein Rechtsanwalt bestellt hat? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Seine Antwort wird einigen Anwälten freilich nicht gefallen:

Das Mahnschreiben an den anwaltlich vertretenen Schuldner

Eine Verpflichtung des Rechtsanwalts, eine unmittelbare Kontaktaufnahme zum anwaltlich vertretenen Kläger zu unterlassen, ergibt sich weder aus § 172 ZPO noch aus § 12 BORA1. Nach § 172 Abs. 1 ZPO hat die Zustellung in einem anhängigen Verfahren an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Nach ihrem eindeutigen Wortlaut und Sinn ist die Vorschrift nur auf ein bereits anhängiges gerichtliches Verfahren bezogen und sagt nichts über die Frage des richtigen Zustellungsadressaten bei außergerichtlichen Streitigkeiten aus. § 12 BORA verbietet es zwar einem Rechtsanwalt grundsätzlich, ohne Einwilligung des gegnerischen Rechtsanwalts mit dessen Mandanten unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln. Zweck des Verbots sind der Schutz des gegnerischen Rechtsanwalts vor Eingriffen in dessen Mandatsverhältnis, der Schutz des gegnerischen Mandanten und der Schutz der Rechtsprechung vor der Belastung mit Auseinandersetzungen, die ihren Grund in Einlassungen der von ihrem Rechtsanwalt nicht beratenen Partei finden. Trotz dieses Schutzzwecks kommt sie als Anspruchsgrundlage für den Unterlassungsanspruch eines Gegenanwalts aber nicht in Betracht, weil diese berufsrechtliche Vorschrift nur die beteiligten Rechtsanwälte, nicht jedoch die von ihnen vertretenen Mandanten verpflichtet2.

Ein solcher Anspruch, die unmittelbare Kontaktaufnahme zu unterlassen, besteht auch nicht gemäß §§ 1004 analog, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Bereich privater Lebensgestaltung und gibt dem Betroffenen das Recht, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden3. Hieraus folgt ein Recht des Einzelnen, seine Privatsphäre freizuhalten von unerwünschter Einflussnahme anderer, und die Möglichkeit des Betroffenen, selbst darüber zu entscheiden, mit welchen Personen und gegebenenfalls in welchem Umfang er mit ihnen Kontakt haben will. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann deshalb vor Belästigungen schützen, die von einer unerwünschten Kontaktaufnahme ausgehen4. Dies kommt auch in den gesetzlichen Regelungen des § 1 Abs. 2 GewSchG und des § 238 Abs. 1 Nr. 2 StGB zum Ausdruck, die Teilbereiche des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützen5. In der bloßen – als solche nicht ehrverletzenden – Kontaktaufnahme kann aber regelmäßig nur dann eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn sie gegen den eindeutig erklärten Willen des Betroffenen erfolgt, weil ansonsten die Freiheit kommunikativen Verhaltens schwerwiegend beeinträchtigt wäre6.

Der Bundesgerichtshof hat unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Grundsätze entschieden, dass dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinen Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zustehen kann7. Dem sind die Instanzgerichte und das Schrifttum gefolgt8 und haben diese Grundsätze auf unerwünschte E-Mail-Werbung9 sowie auf Telefon- und Faxwerbung10 ausgedehnt. Zum einen wird der Unterlassungsanspruch mit dem Aufwand begründet, der dem Betroffenen dadurch aufgezwungen wird, dass er das Werbematerial sichten und sodann von anderen Sendungen trennen muss11. Zum anderen wird auf die Suggestionswirkung der Werbung abgestellt. Der Wille des Betroffenen, seinen privaten Lebensbereich von jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung freizuhalten, sei als Ausfluss seines personalen Selbstbestimmungsrechts schutzwürdig12.

Allerdings sind die vorstehend dargelegten Gesichtspunkte, welche im Fall der unerwünschten Werbung einen Unterlassungsanspruch begründen können, nicht auf die im Streitfall gegebenen Umstände zu übertragen, so dass dem Schuldner kein Unterlassungsanspruch wegen einer Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zusteht.

Nach den im vorliegenden Fall von den Instanzgerichten getroffenen Feststellungen hat der vom Kläger beauftragte Rechtsanwalt mit Schriftsatz vom 19. März 2008 seine Bevollmächtigung gegenüber der Beklagten angezeigt und diese mit Schreiben vom 1. April 2008 unter Hinweis auf sein Mandat aufgefordert, den Kläger nicht mehr direkt anzuschreiben und ausschließlich mit ihm zu korrespondieren. Nachdem der Kläger dennoch weitere Mahnschreiben von der Beklagten selbst, von einem von ihr beauftragten Inkassounternehmen sowie von einer von ihr beauftragten Rechtsanwältin erhalten hat, hat sich die beklagte Gläubigerin über den eindeutigen Willen, nicht mit ihm persönlich in Kontakt zu treten, hinweggesetzt und dadurch sein Persönlichkeitsrecht tangiert.

Jedoch ist es geboten, das Recht des Schuldners auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seiner Privatsphäre aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem berechtigten Interesse der Gläubigerin, zur Durchsetzung ihrer behaupteten Ansprüche unmittelbar mit ihrem Vertragspartner in Kontakt zu treten, abzuwägen. Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt13.

Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen überwiegt das Interesse des Schuldners nicht das Interesse der Gläubigerin, mit ihm unmittelbar in Kontakt zu treten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die unerwünschten Mahnschreiben die Interessen des Schuldners nur vergleichsweise geringfügig beeinträchtigten, weil er diese mit geringem Aufwand an den beauftragten Rechtsanwalt hätte weiterleiten können. Andererseits lag es im berechtigten Interesse der Gläubigerin, mit ihrem Vertragspartner zur Geltendmachung von vermeintlichen Ansprüchen in Kontakt zu treten und diese Ansprüche weiter zu verfolgen, und auf Seiten der Gläubigerin bestand auch keine rechtliche Verpflichtung, nur noch mit dem vom Schuldner beauftragten Rechtsanwalt zu korrespondieren. Wie ausgeführt, lässt sich eine solche Verpflichtung weder aus § 172 ZPO noch aus der berufsrechtlichen Regelung des § 12 BORA ableiten. Aus der Vorschrift des § 171 ZPO, nach der an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter mit gleicher Wirkung wie an den Vertretenen zugestellt werden kann, ergibt sich vielmehr, dass außerhalb eines anhängigen Prozesses auch nach Beauftragung eines Bevollmächtigten ein Schriftstück grundsätzlich sowohl an den Bevollmächtigten als auch an den Vollmachtgeber gesandt werden kann. Dies steht in Einklang mit der Auffassung, dass es grundsätzlich jeder Vertragspartei unbenommen ist, mit ihrem Gegenüber unmittelbar in Kontakt zu treten, und die Fälle, in denen zwingend nur der Bevollmächtigte zur Korrespondenz zugelassen ist, als Ausnahme vom Regelfall ausdrücklich gesetzlich geregelt sind. Eine solche ausdrückliche gesetzliche Regelung liegt im Streitfall nicht vor.

Es besteht auch keine Notwendigkeit, zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Schuldners, der Gläubigerin vorzuschreiben, nur mit dem vom Schuldner beauftragten Rechtsanwalt zu korrespondieren. Auch wenn die Gläubigerin die Mahnschreiben weiterhin an den Schuldner versendet, kann er diese Schreiben ohne Weiteres an seinen Rechtsanwalt weiterleiten, der den Schreiben entgegentreten kann. Solange kein gerichtliches Verfahren anhängig ist, darf die Gläubigerin auch einen etwaigen Mahnbescheid gemäß § 171 ZPO unmittelbar dem Kläger zustellen lassen, so dass er ohnehin für diesen Fall Vorsorge treffen und gegebenenfalls das Notwendige, möglicherweise durch seinen bevollmächtigten Anwalt, veranlassen muss. Wenn ihm die Schreiben der Gläubigerin zu lästig werden, hat er die Möglichkeit, seinen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer negativen Feststellungsklage gegen die Gläubigerin zu beauftragen, mit der Folge, dass in dem dann anhängigen Prozess Zustellungen gemäß § 172 ZPO an seinen Prozessbevollmächtigten erfolgen. Nachteile können dem Kläger dadurch nicht entstehen, weil der Gläubigerin als Anspruchstellerin auch in der Rolle der Feststellungsbeklagten der Beweis derjenigen Tatsachen obliegt, aus denen sie ihren Anspruch herleitet14. Mithin ist der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Schuldners nicht rechtswidrig, weil dessen Schutzinteresse die schutzwürdigen Belange der Gläubigerin nicht überwiegt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Februar 2011 – VI ZR 311/09

  1. in der Fassung vom 22. März 1999, BRAK-Mitt. Nr. 3 S. 123, zuletzt geändert durch Beschluss der Bundesrechtsanwaltskammer vom 25./26. Juni 2010, BRAK-Mitt. Nr. 6 S. 253[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2003 – V ZR 429/02, VersR 2004, 402, 403 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 19.12.1995 – VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 337; BVerfGE 35, 202, 220; 44, 197, 203[]
  4. vgl. OLG Köln, OLGR Köln 1992, 57; LG Oldenburg, NJW 1996, 62, 63; Erman/Ehmann, BGB, 12. Aufl., Anhang zu § 12 Rn. 287; Lange/Schmidbauer in jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 823 BGB Rn. 33; Münch-KommBGB/Rixecker, 5. Aufl., Anhang zu § 12 Allg. PersnlR Rn. 101; Soergel/Beater, BGB, 13. Aufl., § 823 Anh. IV Rn. 80[]
  5. vgl. BT-Drucks. 14/5429, S. 17 f.; Palandt/Brudermüller, BGB, 70. Aufl., § 1 GewSchG Rn. 4; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 238 Rn. 2[]
  6. vgl. LG Oldenburg, aaO; Erman/Ehmann, aaO; Münch-KommBGB/Rixecker, aaO, Rn. 96, 101[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 20.12.1988 – VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 ff.[]
  8. vgl. OLG Köln, aaO; OLG Stuttgart, BB 1991, 1454; OLG Frankfurt, NJW 1996, 934; Lange/Schmidbauer, aaO; MünchKommBGB/Rixecker, aaO, Rn. 97; Soergel/Beater, aaO, Rn. 81 ff.[]
  9. OLG Bamberg, OLGR Bamberg 2005, 769 f.[]
  10. OLG Hamm, Urteil vom 26.03.2009 – 4 U 219/08[]
  11. OLG Bamberg, aaO, 770[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 20.12.1988 – VI ZR 182/88, aaO[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2010 – VI ZR 243/08, VersR 2010, 673 Rn. 14 mwN[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 02.03.1993 – VI ZR 74/92, VersR 1993, 857, 858; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 256 Rn. 18[]

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