Das Miss­ver­hält­nis zwi­schen Kauf­preis und Wert einer Woh­nung

Besteht ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem ver­lang­ten Kauf­preis und dem tat­säch­li­chen Wert einer Woh­nung, so ist der Kauf­ver­trag sit­ten­wid­rig und damit nich­tig.

Das Miss­ver­hält­nis zwi­schen Kauf­preis und Wert einer Woh­nung

So die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Käu­fe­rin einer Eigen­tums­woh­nung in Ber­lin-Fried­richs­hain, die den Kauf­ver­trag aus dem Jah­re 2006 rück­ab­wi­ckeln woll­te. Bereits mit Urteil des Land­ge­richts Ber­lin 1 ist die Ver­käu­fe­rin zur Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses gegen Rück­über­tra­gung des Woh­nungs­ei­gen­tums ver­ur­teilt wor­den. Dage­gen ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts Ber­lin erge­be sich die Sit­ten­wid­rig­keit aus einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem ver­lang­ten Kauf­preis und dem tat­säch­li­chen Wert der Woh­nung. Einem Kauf­preis in Höhe von 76.200,- EUR habe ein sach­ver­stän­dig fest­ge­stell­ter Woh­nungs­wert in Höhe von ledig­lich 29.000,- EUR für die knapp 33 m² gro­ße Woh­nung gegen­über­ge­stan­den. Zu Recht habe das Land­ge­richt dar­aus auf eine „ver­werf­li­che Gesin­nung“ der Ver­käu­fe­rin geschlos­sen. Die­se kön­ne sich nicht mit einem Bericht über die Ein­schät­zung des Ver­kehrs­wer­tes recht­fer­ti­gen, den sie sei­ner­zeit ein­ge­holt habe und der zu einem durch­schnitt­li­chen Markt­wert in Höhe von 1.790,00 EUR/​m² gelangt sei. Die­ser Bericht beru­he erkenn­bar auf der Annah­me, dass vor dem Ver­kauf noch umfang­rei­che Instand­set­zungs- und Moder­ni­sie­rungs­ar­bei­ten durch­ge­führt wür­den; er bil­de offen­sicht­lich nicht den Ver­kehrs­wert Ende 2006 ab.

Nach dem Urteil muss sich die Klä­ge­rin aller­dings auf ihren zurück­ver­lang­ten Kauf­preis Miet­ein­nah­men aus der Woh­nung in Höhe von 11.063,25 EUR eben­so anrech­nen las­sen wie Nut­zungs­vor­tei­le, die sie dadurch erlangt hat, dass sie die Woh­nung zeit­wei­lig selbst genutzt hat.

Kam­mer­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 15. Juni 2012 – 11 U 18/​11

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 15.04.2011 – 20 O 30/​10[]