Das nach 5 Monaten immer noch nicht mit Gründen versehene Urteil

Nach gefestigter Rechtsprechung ist der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO gegeben und ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil “nicht mit Gründen versehen”, wenn der notwendige Inhalt des Urteils nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist1.

Das nach 5 Monaten immer noch nicht mit Gründen versehene Urteil

Tragender Gesichtspunkt für diesen übergreifenden verfahrensrechtlichen Grundsatz ist die Erkenntnis, dass das richterliche Erinnerungsvermögen abnimmt und nach Ablauf von mehr als fünf Monaten nicht mehr gewährleistet ist, dass der Eindruck von der mündlichen Verhandlung und das Beratene noch zuverlässigen Niederschlag in den so viel später abgefassten Gründen der Entscheidung finden.

Es geht mithin um die Vermeidung von Fehlerinnerungen und damit um Gründe der Rechtssicherheit2.

Außerdem ist es insbesondere der unterlegenen und an der Einlegung eines Rechtsmittels interessierten Partei nicht zuzumuten, nach der Verkündung eines Urteils länger als fünf Monate zu warten, um über eine etwaige mündliche Urteilsbegründung hinaus die detaillierten Gründe zu erfahren, die zu ihrem Unterliegen geführt haben3.

Auf eine Rüge der Parteien haben die Gerichte deswegen bei Überschreitung der Fünfmonatsfrist ein Urteil, das wegen der Fristüberschreitung die Beurkundungsfunktion nicht mehr erfüllt und deswegen als “nicht mit Gründen versehen” gilt, aufzuheben4.

Im hier entschiedenen Fall bedeutete dies: Das Berufungsurteil gilt wegen einer solchen Fristüberschreitung als nicht mit Gründen versehen. Es ist nach dem bei den Gerichtsakten befindlichen Verkündungsprotokoll vom 20.04.2017 an diesem Tage verkündet worden. Es hätte daher mit den nach § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendigen Urteilsgründen spätestens binnen fünf Monaten nach der Verkündung, also bis zum 20.09.2017, schriftlich niedergelegt; vom Einzelrichter unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben sein müssen. Diese Frist ist nicht gewahrt. Ausweislich des Vermerks der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für dessen Unrichtigkeit es keine Anhaltspunkte gibt5, ist das Berufungsurteil in vollständig abgefasster Form erst am 7.12 2017 und damit lange nach Ablauf der Fünfmonatsfrist zur Geschäftsstelle gelangt.

Die entsprechende Verfahrensrüge genügte im vorliegenden Streitfall auch den Begründungsanforderungen des § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 b)) ZPO6: Das Datum der Übergabe des vollständig abgefassten Berufungsurteils an die Geschäftsstelle ergibt sich aus dem Vermerk auf der in den Gerichtsakten befindlichen beglaubigten Urteilsabschrift. Hierauf hat die Revisionsbegründung (§ 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO) ausreichend Bezug genommen.

Das Berufungsgericht wird daher nochmals in der Sache zu verhandeln und zu entscheiden haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Januar 2019 – IV ZR 311/17

  1. BGH, Urteil vom 28.09.2011 – IV ZR 110/09 6; BGH, Urteil vom 12.04.2016 – II ZR 261/15; Beschluss vom 21.04.2015 – VI ZR 132/13, VersR 2015, 1445 Rn. 16; jeweils m.w.N.; grundlegend GmSOGB, Beschluss vom 27.04.1993 GmSOGB 1/92, BVerwGE 92, 367, 371 ff. []
  2. BGH, Urteil vom 28.09.2011 aaO; BGH, Urteile vom 09.07.2009 – IX ZR 197/08, NJW-RR 2009, 1712 Rn. 8; vom 19.05.2004 XII ZR 270/02, NJW-RR 2004, 1439; jeweils m.w.N. []
  3. BGH, Urteil vom 28.09.2011 aaO Rn. 7; BGH, Urteil vom 12.04.2016 aaO; GmSOBG, Beschluss vom 27.04.1993 aaO S. 376 []
  4. BGH, Urteil vom 28.09.2011 aaO; BGH, Urteil vom 19.05.2004 aaO; GmSOBG, Beschluss vom 27.04.1993 aaO S. 377 18] []
  5. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12.06.2001 5 StR 228/01, BeckRS 2001, 5469 []
  6. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 06.02.2014 AnwZ(Brfg) 69/13 8; siehe auch BSG, Beschluss vom 06.03.1996 9 RVg 3/94 12 []