Das Nach­bes­se­rungs­recht des Ver­käu­fers

Gemäß §§ 437 Nr. 2, 440 BGB ist ein Rück­tritt vom Kauf­ver­trag nur mög­lich, wenn der Käu­fer dem Ver­käu­fer eine Frist zur Nach­bes­se­rung gesetzt hat und ihm zumin­dest zwei­mal die Mög­lich­keit der Repa­ra­tur gege­ben hat. Dies gilt nicht, wenn der Ver­käu­fer sich wei­gert, die Repa­ra­tur fehl­ge­schla­gen ist, unzu­mut­bar oder unmög­lich ist.

Das Nach­bes­se­rungs­recht des Ver­käu­fers

Ein Rück­tritt vom Kauf­ver­trag durch den Käu­fer setzt mit­hin vor­aus, dass dem Ver­käu­fer eine Mög­lich­keit zur Nach­bes­se­rung ein­ge­räumt wur­de. Erst nach dem zwei­ten erfolg­lo­sen Ver­such gilt die­se in der Regel als fehl­ge­schla­gen.

In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit bestell­te der spä­te­re Klä­ger im Novem­ber 2008 bei einem Com­pu­ter­her­stel­ler einen Lap­top. Als er ihn gelie­fert bekam, stell­te er eini­ge Män­gel fest. Das Sound­sys­tem war zu lei­se und mit Neben­ge­räu­schen behaf­tet. Die Leis­tung des Akkus war zu gering.

Als der Kun­de die­se Män­gel anzeig­te, wur­de er auf­ge­for­dert, eine instal­lier­te Dia­gno­se zu star­ten und sich anschlie­ßend mit dem Ergeb­nis wie­der zu mel­den. Der Kun­de teil­te nach eini­gem hin und her mit, dass jetzt noch wei­te­re Män­gel auf­ge­tre­ten sei­en. So sei der inter­ne Laut­spre­cher aus­ge­fal­len, die WLan-Kar­te funk­tio­nie­re nicht. Auch hier bat der Com­pu­ter­her­stel­ler dar­um, doch das Dia­gno­se­pro­gramm zu star­ten, damit eine Repa­ra­tur durch­ge­führt wer­den kön­ne. Als Reak­ti­on dar­auf erklär­te der Käu­fer sei­nen Rück­tritt vom Ver­trag. Dem wider­setz­te sich jedoch die Com­pu­ter­fir­ma.

Der Käu­fer erhob dar­auf­hin Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen und ver­lang­te sei­nen Kauf­preis in Höhe von 827 € zurück. Er habe der Fir­ma kei­ne Mög­lich­keit zur Repa­ra­tur ein­räu­men müs­sen. Die­se sei unmög­lich, unzu­mut­bar und auch schon fehl­ge­schla­gen. Das Amts­ge­richt sah dies frei­lich anders und wies die Kla­ge ab:

Ein wirk­sa­mer Rück­tritt vom Kauf­ver­trag lie­ge nicht vor, da der Beklag­ten kei­ne Gele­gen­heit zur Nach­bes­se­rung, also Repa­ra­tur, ein­ge­räumt wor­den sei. Ein wirk­sa­mer Rück­tritt set­ze näm­lich nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten grund­sätz­lich vor­aus, dass der Käu­fer dem Ver­käu­fer eine Frist zur Nach­bes­se­rung set­ze. Dies sei nur dann ent­behr­lich, wenn die­se unmög­lich sei, unzu­mut­bar oder bereits fehl­ge­schla­gen. Alle drei Vari­an­ten lägen aller­dings hier nicht vor. Es ste­he zum einen nicht fest, dass die Män­gel unbe­heb­bar wären. Zum wei­te­ren wür­de auch eine Viel­zahl von Män­geln die Repa­ra­tur nicht unzu­mut­bar machen. Schließ­lich könn­ten alle Män­gel auch von einer Ursa­che her­rüh­ren. Es sei daher zumut­bar, den Lap­top zur Ver­fü­gung zu stel­len, um die Ursa­che zu ermit­teln. Auch ein etwaig dadurch ein­tre­ten­der Daten­ver­lust sprä­che nicht gegen einen Nach­bes­se­rungs­ver­such. Soll­te dies der Fall sein, hät­te der Käu­fer einen zusätz­li­chen Scha­den­er­satz­an­spruch.

Ein Repa­ra­tur­ver­such gel­te auch dann erst als fehl­ge­schla­gen, wenn zwei Ver­su­che erfolg­los geblie­ben wären. Dies lie­ge hier aber alles nicht vor.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 24. Febru­ar 2010 – 233 C 30299/​09