Das Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen bei einem "Mon­tags­au­to"

Bei einem "Mon­tags­au­to" han­delt es sich um ein Fahr­zeug, das wegen sei­ner auf her­stel­lungs­be­ding­ten Qua­li­täts­män­geln beru­hen­den Feh­ler­an­fäl­lig­keit ins­ge­samt man­gel­haft ist und auch zukünf­tig nicht frei von her­stel­lungs­be­ding­ten Män­geln sein wird. Han­delt es sich bei den bean­stan­de­ten Män­geln um blo­ße Baga­tell­pro­ble­me, die nicht die tech­ni­sche Funk­ti­ons­tüch­tig­keit des Fahr­zeugs, son­dern des­sen Optik und Aus­stat­tung betref­fen, lie­gen die Vorraus­set­zun­gen, bei dem eine (wei­te­re) Nach­er­fül­lung für den Käu­fer gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB ent­behr­lich oder nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzu­mut­bar ist, nicht vor. Die­sen Män­geln ist ledig­lich ein "Läs­tig­keits­wert" zuzu­spre­chen.

Das Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen bei einem

Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines immer wie­der mit Män­geln behaf­te­ten Fahr­zeugs eine Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung nicht als unzu­mut­bar ange­se­hen. Der Klä­ger kauf­te am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brut­to von der Beklag­ten ein neu­es Wohn­mo­bil, das ihm Ende April 2009 gegen Zah­lung des Kauf­prei­ses aus­ge­lie­fert wur­de. Im Zeit­raum von Mai 2009 bis März 2010 brach­te der Klä­ger das Wohn­mo­bil ins­ge­samt drei­mal zur Durch­füh­rung von Garan­tie­ar­bei­ten in die Werk­statt der Beklag­ten. So rüg­te er am 16. Mai 2009 zwan­zig Män­gel (u.a. Knar­ren der Satel­li­ten­an­ten­ne beim Aus­fah­ren, Fle­cken in der Spü­le, schief sit­zen­de Abdeck­kap­pen der Möbel­ver­bin­der, lose Stoß­stan­ge, Lösen der Toi­let­ten­kas­set­te aus der Hal­te­rung wäh­rend der Fahrt). Am 6. August 2009 und am 1. März 2010 rüg­te er jeweils wei­te­re Män­gel.

Mit Anwalts­schrei­ben vom 1. April 2011 erklär­te der Klä­ger – nach­dem er zwi­schen­zeit­lich wei­te­re Män­gel selbst besei­tigt hat­te und erneut Garan­tie­ar­bei­ten hat­te durch­füh­ren las­sen – den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag und rüg­te das Vor­han­den­sein von fünf­zehn Män­geln, deren Besei­ti­gung nach den Erkennt­nis­sen eines von ihm beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen einen Kos­ten­auf­wand von 5.464 € net­to ver­ur­sa­chen wür­de. Die Beklag­te wies den Rück­tritt zurück und bot die Besei­ti­gung vor­han­de­ner Män­gel im Wege der Nach­er­fül­lung an. Hier­von mach­te der Klä­ger kei­nen Gebrauch. Er ver­tritt die Auf­fas­sung, in Anbe­tracht der Viel­zahl der ins­ge­samt auf­ge­tre­te­nen Män­gel ("Mon­tags­au­to") sei der Rück­tritt vom Kauf­ver­trag ohne vor­he­ri­ge Frist­set­zung zur Män­gel­be­sei­ti­gung zuläs­sig. Mit sei­ner Kla­ge macht der Klä­ger Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses (abzüg­lich Wert­min­de­rung) und Erstat­tung auf­ge­wen­de­ter Gut­ach­ter­kos­ten, ins­ge­samt 125.185,86 € (nebst Zin­sen), Zug um Zug gegen Rück­ga­be des Wohn­mo­bils gel­tend. Die Kla­ge ist in den Vor­in­stan­zen ohne Erfolg geblie­ben.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt es der wer­ten­den Betrach­tung durch den Tatrich­ter, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen bei einem gehäuf­ten Auf­tre­ten von Män­geln ein soge­nann­tes "Mon­tags­au­to" vor­liegt, bei dem eine (wei­te­re) Nach­er­fül­lung für den Käu­fer gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB ent­behr­lich oder nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzu­mut­bar ist. Ob ein Neu­fahr­zeug im Hin­blick auf die Art, das Aus­maß und die Bedeu­tung der auf­ge­tre­te­nen Män­gel als "Mon­tags­au­to" anzu­se­hen ist, beur­teilt sich dabei danach, ob der bis­he­ri­ge Gesche­hens­ab­lauf aus Sicht eines ver­stän­di­gen Käu­fers die Befürch­tung recht­fer­tigt, es han­de­le sich um ein Fahr­zeug, das wegen sei­ner auf her­stel­lungs­be­ding­ten Qua­li­täts­män­geln beru­hen­den Feh­ler­an­fäl­lig­keit ins­ge­samt man­gel­haft ist und auch zukünf­tig nicht frei von her­stel­lungs­be­ding­ten Män­geln sein wird.

Das Beru­fungs­ge­richt1 hat im vor­lie­gen­den Fall eine Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung nicht als unzu­mut­bar ange­se­hen. Dabei ist es rechts­feh­ler­frei davon aus­ge­gan­gen, dass der Umstand, dass inner­halb eines ver­gleichs­wei­se kur­zen Zeit­raums zahl­rei­che Män­gel auf­ge­tre­ten sind, auf­grund ande­rer bedeut­sa­mer Aspek­te ent­schei­dend an Gewicht ver­liert. Ins­be­son­de­re han­delt es sich nach der revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Wer­tung des Beru­fungs­ge­richts bei der weit­aus über­wie­gen­den Anzahl der vom Klä­ger bean­stan­de­ten Män­gel um blo­ße Baga­tell­pro­ble­me, die nicht die tech­ni­sche Funk­ti­ons­tüch­tig­keit des Fahr­zeugs, son­dern des­sen Optik und Aus­stat­tung betref­fen und denen das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei ledig­lich "Läs­tig­keits­wert" bei­gemes­sen hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Janu­ar 2013 – VIII ZR 140/​12

  1. OLG Olden­burg, Urteil vom 04.04.2012 – 3 U 100/​11 []