Das nicht recht­zei­tig ange­nom­me­ne form­un­wirk­sa­me Ver­trags­an­ge­bot

Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beur­kun­dungs­pflich­ti­gen Ver­trags gerich­te­tes Ange­bot, das nicht nota­ri­ell beur­kun­det und daher nich­tig ist, kann, soweit es All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hält, zusätz­lich auf­grund der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le gemäß § 308 Nr. 1 BGB als unwirk­sam anzu­se­hen sein.

Das nicht recht­zei­tig ange­nom­me­ne form­un­wirk­sa­me Ver­trags­an­ge­bot

Außer­dem erlischt es, wenn es nicht frist­ge­recht ange­nom­men wird.

Wird ein bereits erlo­sche­nes form­nich­ti­ges Ange­bot auf Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beur­kun­dungs­pflich­ti­gen Ver­trags ange­nom­men, füh­ren Auf­las­sung und Ein­tra­gung in das Grund­buch nicht dazu, dass der Ver­trag zustan­de kommt 1.

Das Ange­bot war im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall jeden­falls mit Ablauf der in dem Ange­bot ent­hal­te­nen Frist erlo­schen, weil die in dem Ange­bot ent­hal­te­ne Fort­gel­tungs­klau­sel mit § 308 Nr. 1 BGB unver­ein­bar und des­halb unwirk­sam ist 2. § 308 Nr. 1 BGB ist hier nach § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB auch anwend­bar. Danach gel­ten All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen als von dem Unter­neh­mer gestellt, es sei denn, dass sie von dem Ver­brau­cher in den Ver­trag ein­ge­führt wor­den sind. Die Ver­käu­fer machen zwar gel­tend, die hier maß­geb­li­che Fort­gel­tungs­klau­sel sei der Käu­fe­rin nicht gestellt und auch aus­ge­han­delt wor­den. Die Ver­mitt­le­rin habe der Käu­fe­rin erklärt, ihr sei frei­ge­stellt, die Bin­dungs­frist und die Fort­gel­tungs­klau­sel zu ver­än­dern und habe nach Ände­rungs­wün­schen gefragt. Die­sen Vor­trag hat der Bun­des­ge­richts­hof als nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert ange­se­hen. Das Ange­bot der Klä­ge­rin ent­spricht wört­lich der der Tei­lungs­er­klä­rung für das Objekt bei­gefüg­ten Mus­ter­an­ge­bots­er­klä­rung, die nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts auch bei ande­ren Ver­trä­gen ver­wen­det wor­den ist. Die­ses Mus­ter kenn­zeich­net eini­ge Punk­te als aus­fül­lungs­be­dürf­tig. Die Fort­gel­tungs­klau­sel gehört nicht dazu. Die­ser Umstand leg­te der Käu­fe­rin nahe, dass die Ver­käu­fer die­se Klau­sel nicht zur Dis­po­si­ti­on stel­len wür­den und dass sie sich an das Mus­ter wür­de hal­ten müs­sen, woll­te sie kein Schei­tern des Ver­trags ris­kie­ren. Dar­an ändern die Erklä­rung und die Nach­fra­ge der Ver­mitt­le­rin jeden­falls ohne nähe­re Erläu­te­rung, die die Ver­äu­ße­rer indes­sen nicht gege­ben haben, nichts.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom vom 22. Juli 2016 – V ZR 144/​15

  1. BGH, Urteil vom 13.05.2016 – V ZR 265/​14 21, 28[]
  2. BGH, Urteil vom 13.05.2016 – V ZR 265/​14, Rn. 12 mwN[]