Das vom OLG zurück­ge­wie­se­ne Befan­gen­heits­ge­such

Gegen den Beschluss, durch den ein Ableh­nungs­ge­such für unbe­grün­det erklärt wird, fin­det nach § 46 Abs. 2 ZPO nur die sofor­ti­ge Beschwer­de statt.

Das vom OLG zurück­ge­wie­se­ne Befan­gen­heits­ge­such

Die sofor­ti­ge Beschwer­de ist jedoch nach § 567 Abs. 1 ZPO nur gegen dort näher bezeich­ne­te Ent­schei­dun­gen der Amts­ge­rich­te und Land­ge­rich­te eröff­net; das gilt auch für Beschlüs­se nach § 46 Abs. 1 ZPO. Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts ist daher nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de anfecht­bar 1.

Das Rechts­mit­tel der Ver­fü­gungs­klä­ge­rin ist auch nicht als Rechts­be­schwer­de statt­haft. Gegen einen Beschluss ist die Rechts­be­schwer­de gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder das Beschwer­de­ge­richt, das Beru­fungs­ge­richt oder das Ober­lan­des­ge­richt im ers­ten Rechts­zug sie in dem Beschluss zuge­las­sen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor. Eine Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de kraft aus­drück­li­cher Geset­zes­be­stim­mung schei­det aus, weil § 46 Abs. 2 ZPO als Rechts­mit­tel nur die sofor­ti­ge Beschwer­de vor­sieht 2. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Rechts­be­schwer­de auch nicht zuge­las­sen. Die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist nicht anfecht­bar 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Janu­ar 2018 – I ZB 101/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 08.11.2004 – II ZB 24/​03, NJW-RR 2005, 294[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2014 – IX ZB 69/​14 1[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.2017 – I ZB 73/​17 2[]