Das Parteivorbringen in den Entscheidungsgründen – und die Anhörungsrüge

Nach der von dem Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG gerügt werden1.

Die Grenzen der Anhörungsrüge

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. März 2019 – IX ZA 15/1

  1. vgl. BVerfG, NJW 2008, 2635 f []
  2. BVerfGE 96, 205, 216 f []