Das Pro­be­abo und die auto­ma­ti­sche Ver­län­ge­rung

Ver­län­gert sich ein Pro­be-Abo um die vier­fa­che Zeit für den drei­ßig­fa­chen Preis, ist das über­ra­schend im Sinn des § 305 c Abs. 1 BGB und die­se Klau­sel wur­de kein Ver­trags­be­stand­teil.

Das Pro­be­abo und die auto­ma­ti­sche Ver­län­ge­rung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Zah­lungs­an­spruch einer Ber­li­ner Bör­sen­bri­ef­fir­ma als unbe­grün­det ange­se­hen. Die­se hat­te Anfang des Jah­res 2019 auf ihrer Inter­net­sei­te einen Bör­sen­brief bewor­ben, den sie zum Bör­sen­han­del mit Roh­stof­fen wöchent­lich ver­legt. Sie bot zum Ken­nen­ler­nen ein drei­mo­na­ti­ges Test­abon­ne­ment zum Preis von 9,99 Euro statt regu­lär 699,00 Euro an. Die­ses limi­tier­te Ange­bot für neue Leser ende heu­te um 23.59 Uhr. Dem Ange­bot lagen die von der Klä­ge­rin ver­wen­de­ten Geschäfts­be­din­gun­gen zugrun­de, die auf der Bestell­sei­te ein­seh­bar waren.

Der Beklag­te nahm am 16.01.2019 das Ange­bot der Klä­ge­rin an und bestell­te ein Test­abon­ne­ment ihres Bör­sen­briefs. Den Abschluss des Test­abon­ne­ments und des­sen Beginn am 16.01.2019 bestä­tig­te die Klä­ge­rin dem Beklag­ten mit E‑Mail vom sel­ben Tag. Gleich­zei­tig mach­te die Klä­ge­rin die Abon­ne­ments­kos­ten für das Test­abon­ne­ment in Höhe von 9,99 Euro gel­tend, die der Beklag­te beglich.

Die Geschäfts­be­din­gun­gen der Klä­ge­rin ent­hal­ten u.a. fol­gen­de Klau­seln: Sämt­li­che Abon­ne­ments ver­län­gern sich um ein Jahr, wenn sie nicht frist­ge­mäß vor Ablauf des jewei­li­gen Bezugs­zeit­raums gekün­digt wer­den. Die Kün­di­gungs­frist für das Vier­tel­jah­res­abon­ne­ment beträgt sechs Wochen. Der Jah­res­abon­ne­ments­preis beläuft sich auf 1.298,00 Euro.

Am 12.03.2019 stell­te die Klä­ge­rin dem Beklag­ten für den Bezugs­zeit­raum vom 17.04.2019 – 17.04.2020 Abon­ne­ments­kos­ten für den Bör­sen­brief mit 1.298,00 Euro in Rech­nung. Der Beklag­te wider­rief mit Email vom glei­chen Tag, unter­schrift­lich am 02.04.2019 den Ver­trags­schluss. Die Klä­ge­rin akzep­tier­te dies nur als Kün­di­gung zum 17.04.2020. Die Beklag­te trägt vor, er habe damals gegen Mit­ter­nacht bestellt und ent­ge­gen den Anga­ben der Kla­ge­sei­te nach­fol­gend kei­nen Bör­sen­brief erhal­ten, des­we­gen auch die Kün­di­gungs­frist nicht mehr beach­tet. Er ist der Auf­fas­sung, dass die Ver­län­ge­rungs­klau­sel der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Klä­ge­rin unwirk­sam weil über­ra­schend sei. Wei­ter sei die von der Klä­ge­rin ver­wen­de­te Wider­rufs­be­leh­rung feh­ler­haft, sodass der unter­schrift­li­che Wider­ruf des Beklag­ten vom 02.04.2019 frist­ge­recht erfolgt sei.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass zwar eine Klau­sel, wonach sich die Lauf­zeit um ein Jahr ver­län­gert, sofern nicht frist­ge­mäß gekün­digt wird, für sich nicht über­ra­schend ist. Hier jedoch bedeu­tet die Ver­län­ge­rung, dass sich der Ver­trag um die vier­fa­che Zeit für den drei­ßig­fa­chen Preis ver­län­gert. Hier­mit muss der Ver­trags­part­ner nicht rech­nen, sodass die Klau­sel unwirk­sam ist.

Ange­sichts der Auf­ma­chung der Inter­net­sei­te der Klä­ger ent­steht viel­mehr der Ein­druck, dass gera­de dar­auf abge­zielt wird, Kun­den unter Zeit­druck zu set­zen und mit dem nur für einen sehr kur­zen Zeit­raum ange­bo­te­nen Test­abon­ne­ment zu ködern, um dann im Fal­le eines unter­blie­be­nen Wider­rufs exor­bi­tan­te Preis­stei­ge­run­gen gel­tend machen zu kön­nen. Irgend­ein Hin­weis dar­auf, dass dann nicht mehr der Preis für das Test­abon­ne­ment gilt, son­dern sich ein Jah­res­abon­ne­ment anschließt mit einem Preis von 1.298,00 Euro, fin­det sich hin­ge­gen nir­gends.

Bei Zugrun­de­le­gung eines Vier­tel­jah­res­prei­ses von 9,99 Euro bedeu­tet dies bei einem Jah­res­preis von 1.298,00 Euro eine über 30-fache Preis­stei­ge­rung für den­sel­ben Zeit­raum von einem Vier­tel­jahr, mit­hin steigt der Preis bei Ver­län­ge­rung um die vier­fa­che Zeit um über das 120-fache. Mit einer der­ar­ti­gen Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen braucht der Ver­trags­part­ner nicht rech­nen. Die (Ver­län­ge­rungs-) Rege­lung (..) der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in Ver­bin­dung mit der damit ein­her­ge­hen­den Preis­stei­ge­rung (…) ist über­ra­schend im Sinn des § 305 c Abs. 1 BGB und wur­de damit nicht Ver­trags­be­stand­teil. Damit ver­län­ger­te sich der ursprüng­li­che Ver­trag über das Test­abon­ne­ment nicht, sodass auch wei­te­res Ent­gelt, als das bereits bezahl­te Ent­gelt in Höhe von 9,99 Euro für das Test­abon­ne­ment nicht geschul­det ist.

Ob die Wider­rufs­be­leh­rung der Klä­ge­rin wirk­sam bzw. der Wider­ruf des Beklag­ten frist­ge­recht war, kann damit dahin­ge­stellt blei­ben.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 24. Okto­ber 2019 – 261 C 11659/​19