Das recht­li­che Gehör in den Ent­schei­dungs­grün­den

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zessbzw. Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen.

Das recht­li­che Gehör in den Ent­schei­dungs­grün­den

Dabei soll das Gebot des recht­li­chen Gehörs als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben.

Dar­aus folgt zwar nicht, dass das Gericht ver­pflich­tet wäre, jedes Vor­brin­gen der Betei­lig­ten in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu beschei­den. Die wesent­li­chen, der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung die­nen­den Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen müs­sen in den Grün­den aber behan­delt wer­den.

Geht ein Gericht auf den wesent­li­chen Kern des Tat­sa­chen­vor­trags einer Par­tei zu einer Fra­ge, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung ist, in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht ein, so lässt dies auf die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­trags schlie­ßen, sofern er nicht nach dem Rechts­stand­punkt des Gerichts uner­heb­lich oder offen­sicht­lich unsub­stan­ti­iert war [1].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Febru­ar 2020 – XII ZB 252/​19

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, s. etwa BGH Beschluss vom 21.05.2019 – VI ZR 54/​18 NJW 2019, 2477 Rn. 6 mwN[]