Das Rechts­kraft­zeug­nis vom Bundesgerichtshof

Die Geschäfts­stel­le des Bun­des­ge­richts­hofs ist als Geschäfts­stel­le des Gerichts des höhe­ren Rechts­zugs nicht nur dann für die Ertei­lung des Rechts­kraft­zeug­nis­ses zustän­dig, wenn gegen ein Beru­fungs­ur­teil Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt wor­den ist, son­dern auch dann, wenn die Wie­der­auf­nah­me des durch die­ses Beru­fungs­ur­teil geschlos­se­nen Ver­fah­rens betrie­ben und das im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren ergan­ge­ne Urteil wie­der­um mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ange­foch­ten wird.

Das Rechts­kraft­zeug­nis vom Bundesgerichtshof

Nach § 706 Abs. 1 ZPO sind Zeug­nis­se über die Rechts­kraft der Urtei­le auf Grund der Pro­zess­ak­ten von der Geschäfts­stel­le des Gerichts des ers­ten Rechts­zu­ges und, solan­ge der Rechts­streit in einem höhe­ren Rechts­zug anhän­gig ist, von der Geschäfts­stel­le des Gerichts die­ses Rechts­zu­ges zu ertei­len. Der Zweck des Rechts­kraft­zeug­nis­ses ist es, den Pro­zess­be­tei­lig­ten den Nach­weis zu ermög­li­chen, dass das frag­li­che Urteil in äuße­re (for­mel­le) Rechts­kraft erwach­sen ist, also durch ein Rechts­mit­tel nicht mehr ange­grif­fen wer­den kann. Dem­ge­mäß beschränkt sich die Prü­fung des Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le auf den Tat­be­stand der äuße­ren (for­mel­len) Rechts­kraft. Das Zeug­nis hat nur for­mel­le Bedeu­tung; inso­weit genießt es aller­dings die Beweis­kraft des § 418 ZPO1. Das Rechts­kraft­zeug­nis wird nur auf Antrag erteilt2.

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall oblag die Ertei­lung des Rechts­kraft­zeug­nis­ses dem Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le des Bun­des­ge­richts­hofs, weil der Rechts­streit dort noch anhän­gig ist.

Die Zustän­dig­keit des Urkund­s­be­am­ten des Gerichts der höhe­ren Instanz beginnt mit Ein­rei­chung einer Rechts­mit­tel­schrift, nicht schon mit Ein­rei­chung nur eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs3. „Anhän­gig“ ist vom Stand­punkt der Geschäfts­stel­le zu ver­ste­hen, die mit der Bear­bei­tung der Sache im Rechts­mit­tel­zug bis zur Rück­sen­dung der Akten auch noch befasst bleibt, wenn das Gericht sei­ne recht­spre­chen­de Tätig­keit bereits abge­schlos­sen hat oder das Rechts­mit­tel zurück­ge­nom­men wor­den ist4.

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Dies gilt auch im Streit­fall. Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen das Beru­fungs­ur­teil vom 15.04.2015 bereits am 29.06.2017 zurück­ge­wie­sen und die Akten danach wie­der an die Vor­in­stanz zurück­ge­ge­ben. Da die Beklag­te jedoch beim Beru­fungs­ge­richt gegen das Beru­fungs­ur­teil Resti­tu­ti­ons­kla­ge ein­ge­reicht, das Beru­fungs­ge­richt die­se abge­wie­sen und die Beklag­te gegen die­ses Urteil des Beru­fungs­ge­richts wie­der­um Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt hat, befand sich der Rechts­streit erneut beim Bun­des­ge­richts­hof. Wie sich aus der Rege­lung des § 706 Abs. 1 ZPO ergibt, soll der Urkund­s­be­am­te der Geschäfts­stel­le des­je­ni­gen Gerichts für die Ertei­lung des Rechts­kraft­zeug­nis­ses zustän­dig sein, der mit der Bear­bei­tung der Sache befasst ist und dem die Pro­zess­ak­ten vor­lie­gen, die Grund­la­ge der von ihm vor­zu­neh­men­den Prü­fung der Rechts­kraft sind. Danach ist die Geschäfts­stel­le des Bun­des­ge­richts­hofs als Geschäfts­stel­le des Gerichts des höhe­ren Rechts­zugs nicht nur dann für die Ertei­lung des Rechts­kraft­zeug­nis­ses zustän­dig, wenn gegen ein Beru­fungs­ur­teil Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt wor­den ist, son­dern auch dann, wenn die Wie­der­auf­nah­me des durch die­ses Beru­fungs­ur­teil geschlos­se­nen Ver­fah­rens (§ 578 Abs. 1 ZPO) betrie­ben und das in die­sem Ver­fah­ren ergan­ge­ne Urteil wie­der­um mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ange­foch­ten wird, weil in einem Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren der Bestand des ange­foch­te­nen Beru­fungs­ur­teils vom Gericht des höhe­ren Rechts­zugs geprüft wird und sich auch in die­sem Fall die Pro­zess­ak­ten dort befinden.

Im vor­lie­gen­den Fall ist das Beru­fungs­ur­teil seit der Zurück­wei­sung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de der Beklag­ten durch den BGH, Beschluss vom 29.06.2017 rechts­kräf­tig, so dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung des Rechts­kraft­zeug­nis­ses vorliegen.

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Nach § 705 Satz 1 ZPO tritt die Rechts­kraft der Urtei­le vor Ablauf der für die Ein­le­gung des zuläs­si­gen Rechts­mit­tels oder des zuläs­si­gen Ein­spruchs bestimm­ten Frist nicht ein. Der Ein­tritt der Rechts­kraft wird durch recht­zei­ti­ge Ein­le­gung des Rechts­mit­tels oder des Ein­spruchs gehemmt (§ 705 Satz 2 ZPO). Beru­fungs­ur­tei­le wer­den gemäß § 544 Abs. 7 Satz 3 ZPO mit Ableh­nung der Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on rechts­kräf­tig. Danach wur­de mit der Zurück­wei­sung der Beschwer­de der Beklag­ten gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on durch den BGH, Beschluss vom 29.06.2017 das Beru­fungs­ur­teil vom 15.04.2015 rechtskräftig.

Der Urkund­s­be­am­te der Geschäfts­stel­le hat­te allein zu prü­fen, ob der Bun­des­ge­richts­hof über die von der Beklag­ten gegen das Beru­fungs­ur­teil ein­ge­leg­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de abschlä­gig ent­schie­den hat.

Dage­gen war der Urkund­s­be­am­te der Geschäfts­stel­le nicht gehal­ten, sich vor Ertei­lung des Rechts­kraft­zeug­nis­ses zu ver­ge­wis­sern, ob die Beklag­te beim Beru­fungs­ge­richt eine (zwei­te) Resti­tu­ti­ons­kla­ge ein­ge­reicht hat. Die Ein­lei­tung eines Resti­tu­ti­ons­ver­fah­rens steht der Ertei­lung des Rechts­kraft­zeug­nis­ses nicht entgegen.

Die Recht­kraft wird nur gehemmt, wenn ein Rechts­mit­tel an sich statt­haft und recht­zei­tig ein­ge­legt wor­den ist5. Außer­or­dent­li­che Rechts­be­hel­fe wie die Nich­tig­keits­kla­ge und die Resti­tu­ti­ons­kla­ge (§ 578 ZPO), das Gesuch auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand (§ 233 ZPO), die Anhö­rungs­rü­ge (§ 321a ZPO) oder die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hin­dern nicht den Ein­tritt der Rechts­kraft; sie füh­ren aller­dings bei erfolg­rei­cher Gel­tend­ma­chung zu deren rück­wir­ken­den Besei­ti­gung6. Dass die Erhe­bung einer Resti­tu­ti­ons­kla­ge der Ertei­lung des Rechts­kraft­zeug­nis­ses nicht ent­ge­gen­steht, ergibt sich im Übri­gen dar­aus, dass sich die Resti­tu­ti­ons­kla­ge gemäß § 578 Abs. 1 ZPO zuläs­si­ger­wei­se nur gegen rechts­kräf­ti­ge Urtei­le rich­ten kann.

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Der Urkund­s­be­am­te der Geschäfts­stel­le war des­halb auch nicht ver­pflich­tet, Nach­for­schun­gen dar­über anzu­stel­len, ob die Beklag­te – wie sie gel­tend macht – gegen die Ent­schei­dung, für die das Rechts­kraft­zeug­nis bean­tragt war, Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt oder eine Beschwer­de beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erho­ben hat.

Die Beklag­te macht im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren auch ohne Erfolg gel­tend, der Urkund­s­be­am­te der Geschäfts­stel­le habe die Rechts­kraft des Beru­fungs­ur­teils vom 15.04.2015 anhand der Ver­fah­rens­ak­te nicht fest­stel­len kön­nen, weil der die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de der Beklag­ten zurück­wei­sen­de Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 29.06.2017 ledig­lich das Datum des Beru­fungs­ur­teils nen­ne und das Akten­zei­chen der Beru­fungs­in­stanz nicht aus­wei­se; das Beru­fungs­ge­richt habe am sel­ben Tag meh­re­re Ent­schei­dun­gen verkündet.

Die Akte des Bun­des­ge­richts­hofs wird Bestand­teil der Ver­fah­rens­ak­ten. Aus der Akte des Bun­des­ge­richts­hofs, in dem sich der die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zurück­wei­sen­de Beschluss befin­det, ist zwei­fels­frei zu erken­nen, wel­ches Urteil des Beru­fungs­ge­richts mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wor­den und durch deren Zurück­wei­sung rechts­kräf­tig gewor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Juli 2021 – I ZR 196/​15

  1. BGH, Urteil vom 21.12.1959 – III ZR 138/​58, BGHZ 31, 388, 391 10][]
  2. BGHZ 31, 388, 390 f. 9][]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.1956 – VI ZA 106/​55, Rpfle­ger 1956, 97, 98[]
  4. BGH, Rpfle­ger 1956, 97, 98[]
  5. vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 24.10.1984 – GmS-OGB 1/​83, BGHZ 88, 353, 357 f. 13 f.][]
  6. zur Anhö­rungs­rü­ge vgl. BGH, Urteil vom 10.05.2012 – IX ZR 143/​11, NJW 2012, 3087 Rn. 13; MünchKomm-.ZPO/Götz, 6. Aufl., § 705 Rn. 4; Zöller/​Greger, ZPO, 33. Aufl., Vor­be­mer­kun­gen zu §§ 578 – 591 Rn. 18 bis 19[]

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