Das rechts­miss­bräuch­li­che Ableh­nungs­ge­such

Ein Ableh­nungs­ge­such gemäß § 42 ZPO ist dann unzu­läs­sig, wenn es rechts­miss­bräuch­lich erho­ben wird. Rechts­miss­bräuch­lich­keit ist ins­be­son­de­re anzu­neh­men, wenn durch die Ableh­nung das Ver­fah­ren offen­sicht­lich nur ver­schleppt oder mit ihm ver­fah­rens­frem­de Zwe­cke ver­folgt wer­den sol­len 1.

Das rechts­miss­bräuch­li­che Ableh­nungs­ge­such

So lag es auch im hier ent­schie­de­nen Fall: Die zweit­in­stanz­li­che Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te hat gegen den erklär­ten Wil­len der Klä­ge­rin­nen nicht nur das Beru­fungs­ver­fah­ren zu Ende geführt, son­dern zugleich an dem ein­ge­leg­ten Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren auch dann noch fest­ge­hal­ten, als die Klä­ge­rin­nen durch ihren nun­meh­ri­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mehr­fach erklärt hat­ten, sie hät­ten ihr für ein der­ar­ti­ges Ver­fah­ren kei­ne Voll­macht erteilt und woll­ten die­ses nicht durch­füh­ren. Auf die­ser Grund­la­ge ver­folgt die zweit­in­stanz­li­che Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­fah­rens­frem­de Zwe­cke, wenn sie auf­grund einer älte­ren Voll­macht aus dem Jah­re 2015 trotz ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­lens ihrer frü­he­ren Man­dan­ten und neue­ren Voll­mach­ten zuguns­ten des jet­zi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten das Ver­fah­ren wei­ter­be­treibt und in die­sem im Namen der Klä­ge­rin­nen Befan­gen­heits­an­trä­ge gegen die betei­lig­ten Rich­te­rin­nen und Rich­ter stellt. Die zweit­in­stanz­li­che Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te hat sich selbst aus­drück­lich als Geg­ne­rin der Klä­ge­rin zu 1 bezeich­net. Das Ver­fah­ren gegen die Beklag­te dient indes­sen nicht dazu, das strei­ti­ge Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Klä­ge­rin­nen und ihrer zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu klä­ren oder die­ser wie von ihr vor­ge­bracht im Fal­le eines Obsie­gens die Mög­lich­keit zu eröff­nen, von der beklag­ten Par­tei ihre Kos­ten erstat­tet zu erhal­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Juni 2018 – IV ZA 5/​18

  1. vgl. BVerfG NJW-RR 2008, 72; BGH, Beschluss vom 07.11.1973 – VIII ARZ 14/​73, NJW 1974, 55; Zöller/​Vollkommer, ZPO 32. Aufl. § 42 Rn. 6; Münch­Komm-ZPO/Stack­mann, 5. Aufl. § 45 Rn. 2[]