Das Rechts­mit­tel und die Höhe der Beschwer

Im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de hat das Revi­si­ons­ge­richt über die Höhe der Beschwer selbst zu befin­den. An eine mög­li­cher­wei­se ver­fehl­te Wert­fest­set­zung durch das Beru­fungs­ge­richt ist der Bun­des­ge­richts­hof nicht gebun­den [1]. Erhöht das Beru­fungs­ge­richt den Streit­wert nach Erlass sei­nes Urteils auf einen Betrag ober­halb der Wert­gren­ze des § 26 Nr. 8 EGZPO (der­zeit 20.000 €), recht­fer­tigt dies kei­ne Wie­der­ein­set­zung.

Das Rechts­mit­tel und die Höhe der Beschwer

Gemäß § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist die Beschwer­de inner­halb einer Not­frist von einem Monat nach Zustel­lung des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Urteils, spä­tes­tens aber bis zum Ablauf von sechs Mona­ten nach der Ver­kün­dung des Urteils bei dem Revi­si­ons­ge­richt ein­zu­le­gen. Danach kommt es für den Frist­be­ginn grund­sätz­lich auf die Zustel­lung des Urteils und nicht etwa auf die Zustel­lung des den Streit­wert kor­ri­gie­ren­den Beschlus­ses des Ober­lan­des­ge­richts an. Die Beschwer ergibt sich für die Klä­ge­rin bereits dar­aus, dass das Ober­lan­des­ge­richt ihre Beru­fung zurück­ge­wie­sen und damit die Kla­ge­ab­wei­sung bestä­tigt hat.

Die Berich­ti­gung des Streit­wert­be­schlus­ses war für die Zuläs­sig­keit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de auch nicht erfor­der­lich. Abge­se­hen davon, dass sich aus der Fest­set­zung des Streit­wer­tes nicht immer auf die ent­stan­de­ne Beschwer schlie­ßen lässt (vgl. §§ 39 ff. GKG einer­seits und §§ 2 ff. ZPO ande­rer­seits), ist das Ober­lan­des­ge­richt zur Fest­set­zung der Beschwer auch nicht befugt.

Wäh­rend nach dem bis Ende 2001 gel­ten­den Zivil­pro­zess­recht das Ober­lan­des­ge­richt gemäß § 546 Abs. 2 ZPO aF in Rechts­strei­tig­kei­ten über ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che den Wert der Beschwer in sei­nem Urteil fest­zu­set­zen hat­te und das Revi­si­ons­ge­richt hier­an gebun­den war, wenn der fest­ge­setz­te Wert der Beschwer die Revi­si­ons­sum­me über­stieg, sieht das gel­ten­de Zivil­pro­zess­recht die Fest­set­zung der Beschwer durch das Beru­fungs­ge­richt nicht mehr vor. An eine mög­li­cher­wei­se ver­fehl­te Fest­set­zung der Beschwer durch das Beru­fungs­ge­richt ist das Gericht der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de des­halb auch nicht gebun­den. Viel­mehr hat das Revi­si­ons­ge­richt über die Höhe der Beschwer selbst zu befin­den [2].

Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 233 ZPO schei­det aus, weil die Klä­ge­rin nicht ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de recht­zei­tig ein­zu­le­gen. Dabei ist der Klä­ge­rin das Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen.

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin muss­te die Rechts­la­ge ken­nen und des­halb inner­halb der Not­frist von einem Monat ab Zustel­lung des Urteils unter Hin­weis auf die sei­ner Auf­fas­sung nach vor­lie­gen­de Beschwer von über 20.000 € Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­le­gen.

Mit dem Ein­wand, die Klä­ge­rin habe erst durch das ihr vom Gericht am 3.09.2012 über­sand­te Gut­ach­ten von der tat­säch­li­chen Beschwer Kennt­nis erhal­ten, kann sie nicht gehört wer­den. Selbst wenn es dar­auf ange­kom­men wäre, hät­te die Klä­ge­rin in die­sem Fall inner­halb der Wie­der­ein­set­zungs­frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO von zwei Wochen Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bean­tra­gen müs­sen. Im Übri­gen hat­te die Klä­ge­rin auch des­halb Ver­an­las­sung, von dem Errei­chen der not­wen­di­gen Beschwer gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO (über 20.000 €) aus­zu­ge­hen, weil sie selbst in ihrer Kla­ge­schrift einen Wert von 35.000 € ange­nom­men und das Land­ge­richt im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren einen sol­chen auch fest­ge­setzt hat­te.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10.05.2012 [3], wonach Ein­wän­de gegen die Streit­wert­fest­set­zung des Beru­fungs­ge­richts im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich nicht erho­ben wer­den kön­nen, sofern die Wert­fest­set­zung durch den Beschwer­de­füh­rer in der Instanz nicht bean­stan­det wor­den ist. In dem die­ser Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­ren hat­ten die Instanz­ge­rich­te den Streit­wert ent­spre­chend den Anga­ben des dor­ti­gen Klä­gers in der Kla­ge­schrift und in der Beru­fungs­schrift auf 10.000 € fest­ge­setzt, ohne dass er dies im instanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren bean­stan­det hät­te. Damit ist der vor­lie­gen­de Fall indes­sen nicht zu ver­glei­chen, weil die Klä­ge­rin hier wie aus­ge­führt eben­so wie das Land­ge­richt von einem höhe­ren Wert aus­ge­gan­gen war und erst das Beru­fungs­ge­richt bei Abschluss des Beru­fungs­ver­fah­rens einen nied­ri­ge­ren Wert fest­ge­setzt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. März 2013 – XII ZR 8/​13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13.10.2004 – XII ZR 110/​02 NJW-RR 2005, 224[]
  2. BGH, Beschluss vom 13.10.2004 – XII ZR 110/​02 NJW-RR 2005, 224; sie­he auch BGH Beschluss vom 06.12.2010 I- I ZR 99/​09[]
  3. BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – I ZR 160/​11 GRUR-RR 2012, 496 Rn. 4[]