Das Reisebüro – Reiseveranstalter oder Reisevermittler?

Immer wieder ein “beliebter” Streitpunkt bei Klage etwa wegen Reisemängeln und Reisepreisminderungen ist die Frage, ob das Reisebüro, bei dem die Reise gebucht wurde, als Reiseveranstalter oder aber nur als Reisevermittler aufgetreten ist. Im ersten Fall richtet sich der Anspruch des enttäuschten Reisenden gegen das Reisebüro selbst, im zweiten Fall ist das Reisebüro dagegen “aus dem Schneider” und der Kunde muss sich an den Reiseveranstalter halten, für den das Reisebüro den Reisevertrag vermittelt hat.

Das Reisebüro – Reiseveranstalter oder Reisevermittler?

Nun hat diese Frage auch den Bundesgerichtshof ereilt: In dem dort zu entscheidenden Rechtsstreit nahm die Klägerin an einer bei der Rechtsvorgängerin des beklagten Reisebüros gebuchten kombinierten Flug- und Schiffsreise mit zwei Hotelaufenthalten auf Jamaika teil, die im Reisebüro nach den Wünschen der Klägerin individuell zusammengestellt wurde. Bei dieser Reise wurde auf dem Hinflug ihr Koffer nicht mitbefördert. Sie hat ihn erst nach Abschluss der Schiffsreise wieder erhalten. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Reisebüro Minderung des Reisepreises, Schadensersatz wegen mangelbedingter Mehrkosten für die Reise sowie Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit.

Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Amtsgericht Frankfurt am Main hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben1, das Landgericht Frankfurt am Main hat dieses Urteil jedoch auf die Berufung des Reisebüros aufgehoben und die Klage abgewiesen2. Das Landgericht hat angenommen, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten kein Reisevertrag gemäß § 651a Abs. 1 BGB, sondern lediglich ein Reisevermittlungsvertrag i. S. des § 675 BGB zustande gekommen sei. Das Reisebüro sei nicht als Reiseveranstalter Vertragspartner eines aus mehreren Reiseleistungen zusammengesetzten Reisevertrags geworden, weil es lediglich die Reiseleistungen anderer Anbieter für einen Vertragsschluss angeboten habe und hierbei erkennbar nur vermittelnd tätig geworden sei.

Der Bundesgerichtshof hat nun das Berufungsurteil des Landgerichts Frankfurt/Main bestätigt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gibt es weder einen Erfahrungssatz noch eine gesetzliche Auslegungsregel, wonach ein Reisebüro, das einzelne Reiseleistungen verschiedener Leistungserbringer zu einer individuellen, auf die Wünsche des Kunden zugeschnittenen Reise zusammenstellt, zwangsläufig als Reiseveranstalter anzusehen ist.

Ein Reisebüro übernimmt in der Regel typischerweise lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen. Allein aus dem Angebot mehrerer zeitlich und örtlich aufeinander abgestimmter Reiseleistungen auf Wunsch des Kunden kann nicht geschlossen werden, dass das Reisebüro dem Kunden gegenüber wie ein Reiseveranstalter die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der einzelnen Reiseleistungen übernimmt.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen. Diese Richtlinie definiert in seinem Art. 2 sowohl den Begriff des Veranstalters als auch des Vermittlers von Pauschalreisen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierzu3 entschieden, dass der Begriff der Pauschalreise im Sinne der Richtlinie auch solche Reisen einschließt, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben des Verbrauchers organisiert werden. Auch daraus ergibt sich nur, dass ein Reisebüro in diesen Konstellationen Reiseveranstalter sein kann, nicht aber, dass es unabhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls stets als solcher anzusehen ist. In dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall war das vorlegende nationale Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass das Reisebüro dort als Reiseveranstalter aufgetreten war. Dem Gerichtshof der Europäischen Union war lediglich die Frage vorgelegt worden, ob es sich um eine Pauschalreise im Sinne der Richtlinie handelte. Auch für den Bundesgerichtshof besteht angesichts des eindeutigen Wortlauts der Pauschalreiserichtlinie keine Veranlassung, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob ein Reisebüro im Einzelfall als bloßer Reisevermittler einzustufen sein kann.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. September 2010 – Xa ZR 130/08

  1. AG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.02.2008 – 30 C 3839/06-25 []
  2. LG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.10.2008 – 2-24 S 64/08 []
  3. EuGH – C-400/00 [Club-Tour ./. Garrido] []