Das Rei­se­bü­ro – Rei­se­ver­an­stal­ter oder Rei­se­ver­mitt­ler?

Immer wie­der ein "belieb­ter" Streit­punkt bei Kla­ge etwa wegen Rei­se­män­geln und Rei­se­preis­min­de­run­gen ist die Fra­ge, ob das Rei­se­bü­ro, bei dem die Rei­se gebucht wur­de, als Rei­se­ver­an­stal­ter oder aber nur als Rei­se­ver­mitt­ler auf­ge­tre­ten ist. Im ers­ten Fall rich­tet sich der Anspruch des ent­täusch­ten Rei­sen­den gegen das Rei­se­bü­ro selbst, im zwei­ten Fall ist das Rei­se­bü­ro dage­gen "aus dem Schnei­der" und der Kun­de muss sich an den Rei­se­ver­an­stal­ter hal­ten, für den das Rei­se­bü­ro den Rei­se­ver­trag ver­mit­telt hat.

Das Rei­se­bü­ro – Rei­se­ver­an­stal­ter oder Rei­se­ver­mitt­ler?

Nun hat die­se Fra­ge auch den Bun­des­ge­richts­hof ereilt: In dem dort zu ent­schei­den­den Rechts­streit nahm die Klä­ge­rin an einer bei der Rechts­vor­gän­ge­rin des beklag­ten Rei­se­bü­ros gebuch­ten kom­bi­nier­ten Flug- und Schiffs­rei­se mit zwei Hotel­auf­ent­hal­ten auf Jamai­ka teil, die im Rei­se­bü­ro nach den Wün­schen der Klä­ge­rin indi­vi­du­ell zusam­men­ge­stellt wur­de. Bei die­ser Rei­se wur­de auf dem Hin­flug ihr Kof­fer nicht mit­be­för­dert. Sie hat ihn erst nach Abschluss der Schiffs­rei­se wie­der erhal­ten. Die Klä­ge­rin ver­langt von dem beklag­ten Rei­se­bü­ro Min­de­rung des Rei­se­prei­ses, Scha­dens­er­satz wegen man­gel­be­ding­ter Mehr­kos­ten für die Rei­se sowie Ent­schä­di­gung für nutz­los auf­ge­wen­de­te Urlaubs­zeit.

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Amts­ge­richt Frank­furt am Main hat der Kla­ge im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben 1, das Land­ge­richt Frank­furt am Main hat die­ses Urteil jedoch auf die Beru­fung des Rei­se­bü­ros auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen 2. Das Land­ge­richt hat ange­nom­men, dass zwi­schen der Klä­ge­rin und der Beklag­ten kein Rei­se­ver­trag gemäß § 651a Abs. 1 BGB, son­dern ledig­lich ein Rei­se­ver­mitt­lungs­ver­trag i. S. des § 675 BGB zustan­de gekom­men sei. Das Rei­se­bü­ro sei nicht als Rei­se­ver­an­stal­ter Ver­trags­part­ner eines aus meh­re­ren Rei­se­leis­tun­gen zusam­men­ge­setz­ten Rei­se­ver­trags gewor­den, weil es ledig­lich die Rei­se­leis­tun­gen ande­rer Anbie­ter für einen Ver­trags­schluss ange­bo­ten habe und hier­bei erkenn­bar nur ver­mit­telnd tätig gewor­den sei.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun das Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Frankfurt/​Main bestä­tigt. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs gibt es weder einen Erfah­rungs­satz noch eine gesetz­li­che Aus­le­gungs­re­gel, wonach ein Rei­se­bü­ro, das ein­zel­ne Rei­se­leis­tun­gen ver­schie­de­ner Leis­tungs­er­brin­ger zu einer indi­vi­du­el­len, auf die Wün­sche des Kun­den zuge­schnit­te­nen Rei­se zusam­men­stellt, zwangs­läu­fig als Rei­se­ver­an­stal­ter anzu­se­hen ist.

Ein Rei­se­bü­ro über­nimmt in der Regel typi­scher­wei­se ledig­lich die Tätig­keit eines Ver­mitt­lers von Rei­se­leis­tun­gen. Allein aus dem Ange­bot meh­re­rer zeit­lich und ört­lich auf­ein­an­der abge­stimm­ter Rei­se­leis­tun­gen auf Wunsch des Kun­den kann nicht geschlos­sen wer­den, dass das Rei­se­bü­ro dem Kun­den gegen­über wie ein Rei­se­ver­an­stal­ter die Ver­ant­wor­tung für die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung der ein­zel­nen Rei­se­leis­tun­gen über­nimmt.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Richt­li­nie 90/​314/​EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pau­schal­rei­sen. Die­se Richt­li­nie defi­niert in sei­nem Art. 2 sowohl den Begriff des Ver­an­stal­ters als auch des Ver­mitt­lers von Pau­schal­rei­sen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat hier­zu 3 ent­schie­den, dass der Begriff der Pau­schal­rei­se im Sin­ne der Richt­li­nie auch sol­che Rei­sen ein­schließt, die von einem Rei­se­bü­ro auf Wunsch und nach den Vor­ga­ben des Ver­brau­chers orga­ni­siert wer­den. Auch dar­aus ergibt sich nur, dass ein Rei­se­bü­ro in die­sen Kon­stel­la­tio­nen Rei­se­ver­an­stal­ter sein kann, nicht aber, dass es unab­hän­gig von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls stets als sol­cher anzu­se­hen ist. In dem vom Euro­päi­schen Gerichts­hof ent­schie­de­nen Fall war das vor­le­gen­de natio­na­le Gericht zu dem Ergeb­nis gelangt, dass das Rei­se­bü­ro dort als Rei­se­ver­an­stal­ter auf­ge­tre­ten war. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on war ledig­lich die Fra­ge vor­ge­legt wor­den, ob es sich um eine Pau­schal­rei­se im Sin­ne der Richt­li­nie han­del­te. Auch für den Bun­des­ge­richts­hof besteht ange­sichts des ein­deu­ti­gen Wort­lauts der Pau­schal­rei­se­richt­li­nie kei­ne Ver­an­las­sung, dem EuGH die Fra­ge vor­zu­le­gen, ob ein Rei­se­bü­ro im Ein­zel­fall als blo­ßer Rei­se­ver­mitt­ler ein­zu­stu­fen sein kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2010 – Xa ZR 130/​08

  1. AG Frank­furt am Main, Urteil vom 21.02.2008 – 30 C 3839/​06-25[]
  2. LG Frank­furt am Main, Urteil vom 30.10.2008 – 2 – 24 S 64/​08[]
  3. EuGH – C‑400/​00 [Club-Tour ./​. Gar­ri­do][]