Das Schreiben an die örtliche Niederlassung – und die gerichtliche Zuständigkeit

Eine Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 5 Brüssel-Ia-VO ergibt sich nicht schon daraus, dass eine Niederlassung ein vorgerichtliches Anspruchsschreiben des späteren Klägers entgegennimmt und zuständigkeitshalber an eine Organisationseinheit an einem anderen Ort weiterleitet.

Das Schreiben an die örtliche Niederlassung – und die gerichtliche Zuständigkeit

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union setzt die Zuständigkeit nach Art. 7 Abs. 5 Brüssel-Ia-VO zweierlei voraus:

Eine Zweigniederlassung im Sinne dieser Vorschrift erfordert einen Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt. Dieser Mittelpunkt muss eine Geschäftsführung haben und sachlich so ausgestattet sein, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese sich nicht unmittelbar an das Stammhaus zu wenden brauchen.

Eine Streitigkeit aus dem Betrieb einer solchen Zweigniederlassung liegt vor, wenn sie Handlungen betrifft, die sich auf den Betrieb der Zweigniederlassung beziehen, oder Verpflichtungen, die diese im Namen des Stammhauses eingegangen ist, wenn die Verpflichtungen in dem Staat zu erfüllen sind, in dem sich die Zweigniederlassung befindet1.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall fehlt es jedenfalls an der zweiten Voraussetzung; die Zweigniederlassung der Beklagten in Frankfurt am Main war an Anbahnung, Abschluss und Durchführung des streitgegenständlichen Beförderungsvertrags nicht beteiligt.

Eine relevante Beteiligung ergibt sich im Streitfall auch nicht aus einer Mitwirkung an der Korrespondenz mit dem Kläger im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Klageansprüche.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Mitwirkung bei der Regulierung eines geltend gemachten Anspruchs zur Bejahung der Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 5 Brüssel-Ia-VO führen kann. Die bloße Entgegennahme und Weiterleitung eines Schreibens an eine zuständige Niederlassung an einem anderen Ort reichen hierfür jedenfalls nicht aus.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Zweigniederlassung der Beklagten in Frankfurt am Main ein Forderungsschreiben des späteren Prozessbevollmächtigten des Klägers lediglich entgegengenommen; beantwortet hat dieses Schreiben eine in Bremen ansässige Abteilung. Damit hat die Niederlassung in Frankfurt nicht in relevanter Weise an der Bearbeitung der Angelegenheit mitgewirkt.

Im vorliegenden Fall hat der Kläger darüber hinaus geltend gemacht, die Beklagte habe ihn darauf verwiesen, seine Ansprüche in der Bundesrepublik Deutschland geltend zu machen. Ob eine solche Mitteilung zu einem Gerichtsstand am Sitz der für die Bearbeitung zuständigen Stelle führen kann, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Im Streitfall lässt sich dem Vorbringen des Klägers jedenfalls nicht entnehmen, dass die von der Beklagten benannte Stelle ihren Sitz in Frankfurt am Main hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Mai 2020 – X ZR 10/19

  1. EuGH, Urteil vom 19.07.2012 – C154/11, NZA 2012, 935 Rn. 48 – Mahamdia; Urteil vom 05.07.2018 – C-27/17, NZKart 2018, 357 Rn. 59 – flyLAL-Lithuanian Airlines; Urteil vom 11.04.2019 – C-464/18, RRa 2019, 164 Rn. 33 – Ryanair DAC[]

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