Das Schrei­ben an die ört­li­che Nie­der­las­sung – und die gericht­li­che Zustän­dig­keit

Eine Zustän­dig­keit nach Art. 7 Nr. 5 Brüs­sel-Ia-VO ergibt sich nicht schon dar­aus, dass eine Nie­der­las­sung ein vor­ge­richt­li­ches Anspruchs­schrei­ben des spä­te­ren Klä­gers ent­ge­gen­nimmt und zustän­dig­keits­hal­ber an eine Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit an einem ande­ren Ort wei­ter­lei­tet.

Das Schrei­ben an die ört­li­che Nie­der­las­sung – und die gericht­li­che Zustän­dig­keit

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on setzt die Zustän­dig­keit nach Art. 7 Abs. 5 Brüs­sel-Ia-VO zwei­er­lei vor­aus:

Eine Zweig­nie­der­las­sung im Sin­ne die­ser Vor­schrift erfor­dert einen Mit­tel­punkt geschäft­li­cher Tätig­keit, der auf Dau­er als Außen­stel­le eines Stamm­hau­ses her­vor­tritt. Die­ser Mit­tel­punkt muss eine Geschäfts­füh­rung haben und sach­lich so aus­ge­stat­tet sein, dass er in der Wei­se Geschäf­te mit Drit­ten betrei­ben kann, dass die­se sich nicht unmit­tel­bar an das Stamm­haus zu wen­den brau­chen.

Eine Strei­tig­keit aus dem Betrieb einer sol­chen Zweig­nie­der­las­sung liegt vor, wenn sie Hand­lun­gen betrifft, die sich auf den Betrieb der Zweig­nie­der­las­sung bezie­hen, oder Ver­pflich­tun­gen, die die­se im Namen des Stamm­hau­ses ein­ge­gan­gen ist, wenn die Ver­pflich­tun­gen in dem Staat zu erfül­len sind, in dem sich die Zweig­nie­der­las­sung befin­det [1].

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall fehlt es jeden­falls an der zwei­ten Vor­aus­set­zung; die Zweig­nie­der­las­sung der Beklag­ten in Frank­furt am Main war an Anbah­nung, Abschluss und Durch­füh­rung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Beför­de­rungs­ver­trags nicht betei­ligt.

Eine rele­van­te Betei­li­gung ergibt sich im Streit­fall auch nicht aus einer Mit­wir­kung an der Kor­re­spon­denz mit dem Klä­ger im Zusam­men­hang mit der Gel­tend­ma­chung der Kla­ge­an­sprü­che.

Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Mit­wir­kung bei der Regu­lie­rung eines gel­tend gemach­ten Anspruchs zur Beja­hung der Zustän­dig­keit nach Art. 7 Nr. 5 Brüs­sel-Ia-VO füh­ren kann. Die blo­ße Ent­ge­gen­nah­me und Wei­ter­lei­tung eines Schrei­bens an eine zustän­di­ge Nie­der­las­sung an einem ande­ren Ort rei­chen hier­für jeden­falls nicht aus.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hat die Zweig­nie­der­las­sung der Beklag­ten in Frank­furt am Main ein For­de­rungs­schrei­ben des spä­te­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers ledig­lich ent­ge­gen­ge­nom­men; beant­wor­tet hat die­ses Schrei­ben eine in Bre­men ansäs­si­ge Abtei­lung. Damit hat die Nie­der­las­sung in Frank­furt nicht in rele­van­ter Wei­se an der Bear­bei­tung der Ange­le­gen­heit mit­ge­wirkt.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Klä­ger dar­über hin­aus gel­tend gemacht, die Beklag­te habe ihn dar­auf ver­wie­sen, sei­ne Ansprü­che in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gel­tend zu machen. Ob eine sol­che Mit­tei­lung zu einem Gerichts­stand am Sitz der für die Bear­bei­tung zustän­di­gen Stel­le füh­ren kann, bedarf kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Im Streit­fall lässt sich dem Vor­brin­gen des Klä­gers jeden­falls nicht ent­neh­men, dass die von der Beklag­ten benann­te Stel­le ihren Sitz in Frank­furt am Main hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Mai 2020 – X ZR 10/​19

  1. EuGH, Urteil vom 19.07.2012 – C154/​11, NZA 2012, 935 Rn. 48 – Maham­dia; Urteil vom 05.07.2018 – C‑27/​17, NZKart 2018, 357 Rn. 59 – flyL­AL-Lit­hua­ni­an Air­lines; Urteil vom 11.04.2019 – C‑464/​18, RRa 2019, 164 Rn. 33 – Ryan­air DAC[]