Das Schrei­ben an eine anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei

Regel­mä­ßig ver­letzt zumin­dest ein ers­tes Anschrei­ben einer anwalt­lich ver­tre­te­nen Per­son deren all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht auch dann nicht, wenn die­se dar­um gebe­ten hat, sie nicht direkt anzu­schrei­ben. Dies gilt jeden­falls dann, wenn mit dem Schrei­ben auch ein über die Stel­lung­nah­me in einer bestimm­ten Rechts­an­ge­le­gen­heit hin­aus­ge­hen­des Ziel ver­folgt wird.

Das Schrei­ben an eine anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall mahn­te die Klä­ge­rin den beklag­ten Pres­se­ver­lag wegen einer ver­meint­lich unzu­läs­si­gen Bild­be­richt­erstat­tung durch Anwalts­schrei­ben ab. Die­ses Abmahn­schrei­ben schloss mit dem Hin­weis: „Unse­re Man­dan­tin ist für eine Ant­wort in Bezug auf die­ses Schrei­ben nicht emp­fangs­be­reit. Sie wünscht nicht direkt dies­be­züg­lich ange­schrie­ben zu wer­den, son­dern dass die Rechts­an­ge­le­gen­heit aus­schließ­lich mit der Kanz­lei (…) abge­wi­ckelt wird.“ Die Beklag­te schrieb die Klä­ge­rin den­noch per­sön­lich an, leg­te in die­sem Schrei­ben dar, dass die Bericht­erstat­tung nach ihrer Auf­fas­sung zuläs­sig gewe­sen sei und lud die Klä­ge­rin abschlie­ßend zu einem per­sön­li­chen Gespräch ein, um „für die Zukunft eine (…) Gesprächs­grund­la­ge“ zu schaf­fen. Gleich­zei­tig infor­mier­te sie die Rechts­an­wäl­te der Klä­ge­rin über die­ses Schrei­ben.

Die Klä­ge­rin begehrt in dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren der Beklag­ten zu unter­sa­gen, sie in ver­gleich­ba­ren Fäl­len direkt anzu­schrei­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ver­nein­te einen sol­chen Anspruch:

Eigen­tums-/Be­sitz­stö­rung[↑]

Dem Adres­sa­ten steht inso­weit kein Unter­las­sungs­an­spruch auf­grund einer Stö­rung ihres Eigen­tums oder Besit­zes aus §§ 1004, 903, 862 BGB zu.

Die ein­ma­li­ge Ver­sen­dung eines Brie­fes in einer kon­kre­ten Ange­le­gen­heit stellt noch kei­ne rele­van­te Stö­rung des Eigen­tums oder Besit­zes dar. Zwar wird eine mög­li­che Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rech­tes dadurch ver­mit­telt, dass der Brief in den Post­kas­ten ein­ge­wor­fen wird, der im Besitz und mög­li­cher­wei­se auch im Eigen­tum des Betrof­fe­nen steht. Eine Stö­rung setzt aber eine nega­ti­ve Ein­wir­kung vor­aus, die noch nicht in dem ein­ma­li­gen Ein­wurf eines Brie­fes in den grund­sätz­lich für einen sol­chen Vor­gang bestimm­ten Post­kas­ten liegt. Inso­weit unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt von dem uner­wünsch­ten Ein­wurf von Wer­be­sen­dun­gen. Die­se stel­len ein Mas­sen­phä­no­men dar und sind des­halb auch besitz­recht­lich erheb­lich. Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof und ihm fol­gend auch die sons­ti­ge Recht­spre­chung Besitz­schutz­an­sprü­che schon gegen den „ver­ein­zelt uner­wünsch­ten Ein­wurf von Wer­be­ma­te­ri­al“ zuer­kannt, dies aber damit begrün­det, dass schon der Aus­wei­tung einer der­ar­ti­gen Inan­spruch­nah­me, die anders nicht gesteu­ert wer­den kön­ne, zu begeg­nen sei [1].

Im Übri­gen geht es der Klä­ge­rin hier nach der gesam­ten Begrün­dung ihrer Ansprü­che in der Sache nicht um die Abwehr einer Beein­träch­ti­gung ihres gegen­ständ­lich-räum­li­chen Eigen­be­rei­ches, son­dern viel­mehr dar­um, einer Kon­fron­ta­ti­on gera­de mit Schrei­ben der Beklag­ten in die­ser Ange­le­gen­heit zu ent­ge­hen und Beläs­ti­gun­gen oder auch wei­ter­ge­hen­de Gefähr­dun­gen ihrer Per­sön­lich­keit zu ver­mei­den, wes­halb Abwehr­rech­te aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ganz in den Vor­der­grund tre­ten [2].

Dem­entspre­chend hat auch der Bun­des­ge­richts­hof in dem ver­gleich­ba­ren Fall eines uner­wünsch­ten Anschrei­bens zur For­de­rungs­durch­set­zung ins­be­son­de­re Besitz­schutz­an­sprü­che nicht geprüft [3]. Die Annah­me der Klä­ge­rin, dies sei damit zu begrün­den, dass in dem dor­ti­gen Fall kei­ne Brie­fe son­dern (drei) E‑Mails streit­ge­gen­ständ­lich gewe­sen sei­en, fin­det in dem Tat­be­stand der dor­ti­gen Ent­schei­dung kei­ne Stüt­ze.

Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts[↑]

Der gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch steht der Klä­ge­rin aber auch nicht auf­grund einer Ver­let­zung ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rech­tes aus § 1004 Abs. 1 ana­log, § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu.

Zwar kann in der blo­ßen – als sol­chen nicht ehr­ver­let­zen­den – Kon­takt­auf­nah­me eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts lie­gen, wenn sie gegen den ein­deu­tig erklär­ten Wil­len des Betrof­fe­nen erfolgt und bei einer Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen das Recht des Klä­gers auf Schutz sei­ner Per­sön­lich­keit und Ach­tung sei­ne Pri­vat­sphä­re aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK das Inter­es­se des Beklag­ten, mit ihm unmit­tel­bar in Kon­takt zu tre­ten, über­wiegt [4]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier aber unab­hän­gig davon nicht vor, ob die Klä­ge­rin über­haupt hin­rei­chend deut­lich gemacht hat, auch inso­weit nicht unmit­tel­bar kon­tak­tiert wer­den zu wol­len, als das Anlie­gen der Beklag­ten wie hier mit der Ein­la­dung zu einem Gespräch über die „Rechts­an­ge­le­gen­heit“ im enge­ren Sin­ne hin­aus­ging.

Jeden­falls folgt aus einer Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen – sofern die­se objek­tiv erkenn­bar sind, dass Inter­es­sen der Beklag­ten dar­an, der Klä­ge­rin das frag­li­che Schrei­ben unmit­tel­bar zu über­sen­den, mög­li­che Inter­es­sen der Klä­ge­rin, nicht direkt kon­tak­tiert zu wer­den, über­wie­gen.

Eine der­ar­ti­ge Inter­es­sen­ab­wä­gung ist im vor­lie­gen­den Fall durch­zu­füh­ren. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist ein sog. offe­nes Recht, des­sen Beein­träch­ti­gung nicht bereits eine wider­recht­li­che Ver­let­zung indi­ziert. Der Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht ist nur dann rechts­wid­rig, wenn das Schutz­in­ter­es­se des Betrof­fe­nen die schutz­wür­di­gen Belan­ge der ande­ren Sei­te über­wiegt [5]. Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof zu Recht in einem im Wesent­li­chen ver­gleich­ba­ren Fall eine sol­che Abwä­gung vor­ge­nom­men [6].

Der Ein­wand der Klä­ge­rin, die dor­ti­ge Ent­schei­dung sei auf den vor­lie­gen­den Fall nicht über­trag­bar, weil dort Ansprü­che aus einem ver­trag­li­chen Ver­hält­nis im Raum gestan­den hät­ten, ver­fängt nicht. Das Abwä­gungs­er­for­der­nis folgt bereits aus all­ge­mei­nen Grund­sät­zen.

Ent­spre­chend den Erwä­gun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs in dem vor­ge­nann­ten Fall ist das Inter­es­se der Klä­ge­rin, nicht durch eine unmit­tel­ba­re Kon­takt­auf­nah­me der Beklag­ten in ihrer Pri­vat­sphä­re gestört zu wer­den, ver­gleichs­wei­se gering­fü­gig. Zwar ist der Ein­wand zutref­fend, dass die Klä­ge­rin allein auf­grund der Wahr­neh­mung des Absen­ders des Schrei­bens noch nicht dar­über ent­schei­den kann, ob dies unge­le­sen an ihre Anwäl­te wei­ter­ge­lei­tet wer­den soll. Erfor­der­lich ist dem­ge­gen­über, den Umschlag zu öff­nen und zumin­dest den Betreff, mög­li­cher­wei­se auch den Anfang des Schrei­bens zur Kennt­nis zu neh­men. Nach die­sem Vor­gang, der kei­nen nen­nens­wer­ten Auf­wand erfor­der­te, konn­te die Klä­ge­rin jedoch ent­schei­den, das Schrei­ben gege­be­nen­falls unge­le­sen wei­ter­zu­lei­ten, wenn sie in die­ser Ange­le­gen­heit nicht wei­ter invol­viert wer­den woll­te. Der für eine Wei­ter­lei­tung erfor­der­li­che Auf­wand ist eben­falls uner­heb­lich [7].

Dies galt auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall: Die Auf­fas­sung der Klä­ge­rin, das Schrei­ben ste­he in einem Zusam­men­hang mit sonst durch die Beklag­te als Her­aus­ge­be­rin der Zeit­schrift „C.“ durch­ge­führ­ten Obser­vie­run­gen und Bespit­ze­lun­gen, ist unzu­tref­fend. Eben­falls übt das Schrei­ben kei­nen Zwang auf die Klä­ge­rin aus, mit der Beklag­ten zu debat­tie­ren. Es ent­hielt kei­ne sug­ges­ti­ven Mit­tel nen­nens­wer­ten Umfangs, die die Ent­schei­dungs­frei­heit eines durch­schnitt­lich ver­stän­di­gen und auf­ge­klär­ten Bür­gers zu beein­träch­ti­gen geeig­net wären. Dass das Schrei­ben geeig­net wäre, eine sol­che Per­son – geschwei­ge denn die Klä­ge­rin – nen­nens­wert zu ver­un­si­chern, war objek­tiv jeden­falls nicht vor­her­seh­bar. Sofern dies auf­grund einer beson­de­ren Anfäl­lig­keit der Klä­ge­rin der Fall gewe­sen sein soll­te, muss­te die Beklag­te hier­mit nicht rech­nen. Uner­heb­lich ist auch, dass die Klä­ge­rin das Schrei­ben als „infam“ emp­fun­den haben mag. Das Schrei­ben selbst war sach­lich gefasst und ent­hielt kei­ne ehr­ver­let­zen­den Äuße­run­gen.

Das Schrei­ben griff wei­ter nicht in erheb­li­cher Wei­se in das Man­dats­ver­hält­nis zwi­schen der Klä­ge­rin und ihren Rechts­an­wäl­ten ein. Sofern die Klä­ge­rin es nicht ohne­hin unbe­ach­tet ließ, war nicht zu erwar­ten, dass sie ohne Rück­spra­che mit ihren Anwäl­ten hier­auf reagie­ren könn­te. Dar­über hin­aus wur­den ihre Anwäl­te unstrei­tig unmit­tel­bar von der Beklag­ten über die erfolg­te Kon­takt­auf­nah­me infor­miert. Das Schrei­ben greift auch inhalt­lich die Art und Wei­se der Man­dats­be­ar­bei­tung nicht an. Inwie­fern der Schutz des Man­dats­ver­hält­nis­ses bei der vor­zu­neh­men­den Abwä­gung über­haupt zuguns­ten der Klä­ge­rin zu berück­sich­ti­gen wäre, kann daher offen­blei­ben. Die § 12 BORA zugrun­de lie­gen­den Wer­tun­gen recht­fer­ti­gen ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin kein abwei­chen­des Ergeb­nis, auch wenn der für die Beklag­te han­deln­de Mit­ar­bei­ter selbst als Rechts­an­walt zuge­las­sen sein soll­te.

Schließ­lich sind auch Gefah­ren einer direk­ten Kon­takt­auf­nah­me zwi­schen der Klä­ge­rin und der Beklag­ten nicht in nen­nens­wer­tem Umfang ersicht­lich. Es war – wie dar­ge­stellt – nicht zu erwar­ten, dass die Klä­ge­rin ohne Rück­spra­che mit ihren Anwäl­ten auf das Schrei­ben reagie­ren könn­te.

Ob das Inter­es­se der Klä­ge­rin bei – hier nicht in Fra­ge ste­hen­den – wie­der­hol­ten unmit­tel­ba­ren Kon­takt­auf­nah­men anders zu bewer­ten wäre, ist nicht zu beur­tei­len.

Berech­tig­tes Inter­es­se an direk­ter Kon­takt­auf­nah­me[↑]

Dem­ge­gen­über bestand ein Inter­es­se der Beklag­ten an der vor­ge­nom­me­nen direk­ten Kon­takt­auf­nah­me zu der Klä­ge­rin, das jeden­falls nicht hin­ter dem Inter­es­se der Klä­ge­rin zurück­blieb, die­ses nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts sogar über­stieg.

Grund­sätz­lich besteht ein recht­li­ches Inter­es­se einer Par­tei, in einer recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung Kon­takt zu ihrem Geg­ner auf­zu­neh­men, um eine argu­men­ta­ti­ve Klä­rung die­ser Aus­ein­an­der­set­zung her­bei­zu­füh­ren. Ein sol­ches Inter­es­se ist schon auf­grund der all­ge­mei­nen Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Ob dar­über hin­aus im vor­lie­gen­den Fall auch ein Schutz auf­grund der Pres­se­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bestand, kann offen­blei­ben.

Ein rele­van­ter Unter­schied zu dem Sach­ver­halt, der der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 08.02.2011 zugrun­de lag [8], besteht inso­weit nicht. Ins­be­son­de­re folgt die­ser nicht dar­aus, dass dort ein Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en in Fra­ge stand, ins­be­son­de­re zunächst ein Ver­trag geschlos­sen war. Viel­mehr besteht ein Inter­es­se an der Dar­le­gung eige­ner Argu­men­te unab­hän­gig hier­von in jedem Fall.

Ob dies für sich genom­men ohne wei­te­res die unmit­tel­ba­re Kon­takt­auf­nah­me ent­ge­gen einer – unter­stellt – ein­deu­ti­gen Unter­sa­gung recht­fer­tig­te, wie dies der Bun­des­ge­richts­hof in dem genann­ten Fall sogar betref­fend drei­er auf­ein­an­der fol­gen­der Kon­takt­auf­nah­men ange­nom­men hat­te, nach­dem dort eine Unter­sa­gung aus­drück­lich in Reak­ti­on auf ein zuge­gan­ge­nes Mahn­schrei­ben erfolgt war, kann offen­blei­ben. Viel­mehr ist vor­lie­gend wei­ter von Bedeu­tung, dass die Beklag­te in dem in Fra­ge ste­hen­den Schrei­ben nicht nur ver­sucht hat­te, ihren eige­nen Rechts­stand­punkt zu recht­fer­ti­gen, son­dern viel­mehr ein per­sön­li­ches Gespräch ange­bo­ten hat­te, um eine grund­sätz­li­che Klä­rung her­bei­zu­füh­ren. Bei einer sol­chen über den kon­kre­ten Streit­fall hin­aus­ge­hen­den Anfra­ge lag die unmit­tel­ba­re Kon­takt­auf­nah­me zu der Klä­ge­rin näher als bei einer Dis­kus­si­on allein der erfolg­ten Abmah­nung. Sie betraf eine ande­re Kon­flikt­ebe­ne, betref­fend die die Klä­ge­rin zwar unpro­ble­ma­tisch ihre Anwäl­te hät­te hin­zu­zie­hen kön­nen, bei der die Initia­ti­ve respek­ti­ve Bereit­schaft zu einem Gespräch jedoch zunächst von der Klä­ge­rin per­sön­lich aus­ge­hen muss­te. Um die größt­mög­li­che Chan­ce zu haben, eine sol­che Bereit­schaft zu erzie­len, war es nicht sach­fremd, die Klä­ge­rin unmit­tel­bar anzu­schrei­ben.

Ob bei einer Kom­mu­ni­ka­ti­on allein über die bevoll­mäch­tig­ten Rechts­an­wäl­te der Klä­ge­rin aus Sicht der Beklag­ten sicher­ge­stellt war, dass die Klä­ge­rin von dem frag­li­chen Schrei­ben in Kennt­nis gesetzt wor­den wäre, kann offen blei­ben. Beden­ken hier­an waren jeden­falls auf­grund der eige­nen – spä­ter revi­dier­ten – Anga­ben der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin nicht fern­lie­gend.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 28. Mai 2015 – 13 U 104/​14

  1. BGH, Urteil vom 20.12 1988 – VI ZR 182/​88 13[]
  2. zu die­sem Gesichts­punkt: BGH, a. a. O. Tz. 14[]
  3. BGH, Urteil vom 08.02.2011 – VI ZR 311/​09[]
  4. BGH, Urteil vom 08.02.2011 – VI ZR 311/​09 8, 11 ff.[]
  5. BGH a. a. O., Tz. 12 m. w. N.[]
  6. BGH, a.a.O. Tz. 12 ff.[]
  7. vgl. zum Gan­zen auch: J. Lange/​Schmidbauer in: juris­PK-BGB, 7. Aufl., § 823 Rdnr. 74 a.E.[]
  8. BGH, aaO[]