Das sepa­rat erteil­te Rechtskraftzeugnis

Das Rechts­kraft­zeug­nis muss nicht auf einer Aus­fer­ti­gung der Ent­schei­dung ver­merkt wer­den, deren Rechts­kraft beschei­nigt wer­den soll. Es kann auch sepa­rat erteilt werden.

Das sepa­rat erteil­te Rechtskraftzeugnis

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Urkund­s­be­am­te der Geschäfts­stel­le des Bun­des­ge­richts­hofs auf der ein­ge­reich­ten Aus­fer­ti­gung des Beschluss des Beru­fungs­ge­richts, mit dem die­ses sein Beru­fungs­ur­teil berich­tigt hat, das Rechts­kraft­zeug­nis dahin­ge­hend erteilt, dass das Beru­fungs­ur­teil in der Fas­sung des Berich­ti­gungs­be­schlus­ses rechts­kräf­tig ist. Dage­gen rich­te­te sich die Erin­ne­rung der Beklag­ten, der der Urkund­s­be­am­te der Geschäfts­stel­le nicht abge­hol­fen hat. Der Bun­des­ge­richts­hof wies die Erin­ne­rung zurück; der Rechts­kraft­ver­merk muss­te nicht zwin­gend auf einer mit Schnur und Prä­ge­sie­gel ver­se­he­nen Aus­fer­ti­gung des Beru­fungs­ur­teils ange­bracht wer­den; außer­dem bedurf­te es kei­ner Ver­bin­dung zwi­schen Beru­fungs­ur­teil und Berich­ti­gungs­be­schluss. Das Rechts­kraft­zeug­nis kann auch iso­liert erteilt wer­den. Damit ist erst recht – wie hier – eine Ertei­lung auf einer Aus­fer­ti­gung eines Berich­ti­gungs­be­schlus­ses mög­lich, der sich auf das Urteil bezieht, des­sen Rechts­kraft beschei­nigt wer­den soll.

Das Rechts­kraft­zeug­nis muss nicht auf einer Aus­fer­ti­gung der Ent­schei­dung ver­merkt wer­den, deren Rechts­kraft beschei­nigt wer­den soll. Es kann auch sepa­rat erteilt wer­den1, § 706 ZPO Rn. 4; Lun­ze in Cepl/​Voß, Pro­zess­kom­men­tar zum Gewerb­li­chen Rechts­schutz, 2. Aufl., § 706 ZPO Rn. 8)).

Zwar wird im Schrift­tum ver­brei­tet dar­auf hin­ge­wie­sen, dass mit dem Antrag auf Ertei­lung des Rechts­kraft­zeug­nis­ses eine Ent­schei­dungs­aus­fer­ti­gung ein­zu­rei­chen sei, weil das Rechts­kraft­zeug­nis hier­auf ange­bracht wer­de2. Auch wenn in der Pra­xis häu­fig ent­spre­chend ver­fah­ren wird, bedeu­tet dies nicht, dass das Rechts­kraft­zeug­nis zwin­gend auf einer Aus­fer­ti­gung der Ent­schei­dung anzu­brin­gen ist, für die es bean­tragt wird, und nicht auch sepa­rat erteilt wer­den kann.

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Der Gesetz­ge­ber hat für bestimm­te Rechts­kraft­zeug­nis­se und für die Voll­stre­ckungs­klau­sel aus­drück­lich ange­ord­net, dass die­se auf einer Aus­fer­ti­gung der in Rede ste­hen­den Ent­schei­dung anzu­brin­gen sind. Da eine ent­spre­chen­de Anord­nung in § 706 Abs. 1 ZPO fehlt, gibt es kei­ne Ver­an­las­sung, über den Wort­laut die­ser Rege­lung hin­aus die Wirk­sam­keit der Ertei­lung des Rechts­kraft­zeug­nis­ses davon abhän­gig zu machen, dass es auf einer Aus­fer­ti­gung der Ent­schei­dung auf­ge­bracht wird, für die es bean­tragt wird.

Für die­se Aus­le­gung des § 706 Abs. 1 ZPO spricht die am 1.09.2009 in Kraft getre­te­ne Vor­schrift des § 46 Satz 3 FamFG. Die Rege­lun­gen in § 46 Satz 1 und 2 FamFG ent­spre­chen inhalt­lich § 706 Abs. 1 ZPO. Nach § 46 Satz 3 FamFG wird in Ehe- und Abstam­mungs­sa­chen den Betei­lig­ten von Amts wegen ein Rechts­kraft­zeug­nis auf einer Aus­fer­ti­gung ohne Begrün­dung erteilt. § 46 Satz 3 FamFG ist eine Spe­zi­al­re­ge­lung für das Rechts­kraft­zeug­nis in Ehe- und Abstam­mungs­sa­chen, die die nahe­zu gleich­lau­ten­de und inhalt­lich ent­spre­chen­de Vor­schrift des § 706 Abs. 1 Satz 2 ZPO in der vom 01.01.2002 bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Fas­sung abge­löst hat. Sie weicht in zwei­er­lei Hin­sicht von den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen in § 706 Abs. 1 ZPO und § 46 Satz 1 und 2 FamFG ab. Zum einen wird in § 46 Satz 3 FamFG auf das Erfor­der­nis eines Antrags für die Ertei­lung des Rechts­kraft­zeug­nis­ses ver­zich­tet3, weil wegen der not­wen­di­gen Ein­tra­gun­gen im Per­so­nen­stands­re­gis­ter ein öffent­li­ches Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­kraft besteht4. Zum ande­ren wird aus­drück­lich eine Anbrin­gung auf einer Aus­fer­ti­gung ange­ord­net, die – wie im Regel­fall die Aus­fer­ti­gung im all­ge­mei­nen Zivil­pro­zess­recht (vgl. § 317 Abs. 2 Satz 3 Halb­satz 1 ZPO) – kei­ne Begrün­dung ent­hält. Dar­aus ergibt sich im Umkehr­schluss, dass außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 46 Satz 3 FamFG eine Anbrin­gung des Rechts­kraft­zeug­nis­ses auf einer Aus­fer­ti­gung nicht erfor­der­lich, son­dern auch eine selb­stän­di­ge Beschei­ni­gung zuläs­sig ist5.

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Widerklage in der Berufungsinstanz

Die Rege­lun­gen der Zivil­pro­zess­ord­nung sehen für die Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel ein ver­gleich­ba­res Ver­fah­ren vor wie für die Ertei­lung des Rechts­kraft­zeug­nis­ses. Dabei geht aus dem Wort­laut der gesetz­li­chen Rege­lun­gen klar her­vor, dass die Voll­stre­ckungs­klau­sel vom Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le des Gerichts des ers­ten Rechts­zugs und, wenn der Rechts­streit bei einem höhe­ren Gericht anhän­gig ist; vom Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le die­ses Gerichts (§ 724 Abs. 2 ZPO), nicht sepa­rat, son­dern nur auf einer Aus­fer­ti­gung erteilt wer­den kann (vgl. § 724 Abs. 1 ZPO und § 725 ZPO). Da § 706 Abs. 1 ZPO abwei­chend hier­von nicht auf eine Aus­fer­ti­gung der Ent­schei­dung Bezug nimmt, für die das Rechts­kraft­zeug­nis erteilt wer­den soll, recht­fer­tigt dies den Schluss, dass eine Anbrin­gung des Rechts­kraft­zeug­nis­ses auf einer Aus­fer­ti­gung nicht zwin­gend ist und die­ses damit auch sepa­rat erteilt wer­den kann.

Danach kommt es nicht dar­auf an, dass die von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­te Aus­fer­ti­gung des Berich­ti­gungs­be­schlus­ses nicht mit einer Aus­fer­ti­gung des Beru­fungs­ur­teils untrenn­bar ver­bun­den war. Es kann auch offen­blei­ben, ob – wie der Urkund­s­be­am­te der Geschäfts­stel­le ange­ge­ben hat – dem Antrag der Klä­ge­rin auf Ertei­lung des Rechts­kraft­zeug­nis­ses eine Abschrift des Beru­fungs­ur­teils vom 15.04.2015 bei­gefügt war oder ob – wie die Beklag­te unter Bezug­nah­me auf den Antrag der Klä­ge­rin gel­tend macht – dies nicht der Fall war.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Juli 2021 – I ZR 196/​15

  1. Zöller/​Seibel aaO § 706 Rn. 6; MünchKomm-.ZPO/Götz aaO § 706 Rn. 2 und 5; Hess in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 706 Rn. 8; BeckOK.ZPO/Ulrici , 40. Edi­ti­on [Stand 1.03.2021], § 706 Rn.09.1; Elden/​Frauenknecht in Kern/​Diehm, ZPO, 2. Aufl.2020, § 706 Rn. 4; juris­PK-ERV/Her­ber­ger, 1. Aufl. [Stand: 1.09.2020][]
  2. Lack­mann in Musielak/​Voit, ZPO, 17. Aufl., § 706 Rn. 2; Saenger/​Kindl, ZPO, 9. Aufl., § 706 Rn. 2; Münz­berg in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 706 Rn. 8; Giers/​Scheuch in Kind­l/­Mel­ler-Han­nich, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 4. Aufl., § 706 ZPO Rn. 5; Gosch/​Brandt, Abgabenordnung/​Finanzgerichtsordnung, 124. Lie­fe­rung Juni 2016, § 110 Rn. 52[]
  3. Zöller/​Feskorn aaO § 46 FamFG Rn. 2; Abra­men­ko in Prütting/​Helms, FamFG, 5. Aufl., § 46 Rn. 3; Bartels/​Elzer in Bork/​Jacoby/​Schwab, FamFG, 3. Aufl., § 46 Rn. 9; Bahrenfuss/​Rüntz, FamFG, 3. Aufl., § 46 Rn. 5; Simon in Kemper/​Schreiber, Fami­li­en­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl., § 46 FamFG Rn. 6[]
  4. Bahrenfuss/​Rüntz aaO § 46 Rn. 10[]
  5. vgl. MünchKomm-.FamFG/Ulrici, 3. Aufl., § 46 Rn. 8; Abra­men­ko in Prütting/​Helms aaO § 46 Rn. 9[]