Das Stromkabel auf der Kirmes

Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen Kirmesbetrieb aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Das Stromkabel auf der Kirmes

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall stürzte die 1953 geborene Klägerin aus Kamen im September 2009 während der alljährlich stattfindenden Pflaumenkirmes auf dem Bürgersteig vor ihrem Wohnhaus. Für den Sturz machte sie auf dem Bürgersteig – u.a. auf Veranlassung des beklagten Kirmesbetriebes aus Kreuzau – oberirdisch verlegte Kabelversorgungsleitungen verantwortlich. Die lose verlegten Kabel waren nicht abgedeckt. Die Klägerin zog sich einen Oberschenkelhalsbruch und einen Bruch ihres rechten Arms zu. Sie musste operativ versorgt und stationär behandelt werden. Vom beklagten Betrieb hat sie Schadensersatz, u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 €, verlangt.

Ihre Klage war vor dem Oberlandesgericht Hamm zumindest zum Teil erfolgreich, das Oberlandesgericht sprach ihr unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens dem Grunde nach einen 50%igen Schadensersatz zu.

Der beklagte Betrieb hafte auf Schadensersatz, so das Oberlandesgericht Hamm, weil er die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Während einer Kirmes müssten Stände und mobile Unterkünfte der Schausteller über oberirdisch verlegte Leitungen versorgt werden. Da sich kaum vermeiden lasse, dass diese Leitungen Laufwege von Besuchern querten, m üsse einem Stolper- und Sturzrisiko mit einer sorgfältigen Verlegung bzw. Abdeckung der Leitungen entgegengewirkt werden, weil der Kirmesbereich mit seinen wechselnden Attraktionen die Aufmerksamkeit des Besuchers auf sich ziehe und sie vom Bodenbereich ablenke. Das gelte auch für Leitungen außerhalb des eigentlichen Kirmesplatzes, mit denen z.B. Wohnwagen der Schausteller versorgt würden. Ohne erkennbare Streckenführung, lose und ohne Abdeckung verlegte Leitungen erhöhten das Stolper- und Sturzrisiko und begründeten eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle.

Über lose verlegte und unzureichend gesicherte Versorgungsleitungen sei die Klägerin nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme gestürzt. Dabei werde zu ihren Gunsten vermutet, dass die unzureichend gesicherte Gefahrenquelle ihren Sturz verursacht habe.

Ob in dem Gefahrenbereich ausschließlich Versorgungsleitungen des beklagten Betriebes oder auch anderer Schaustellerbetriebe verlegt worden se ien und über welches Kabel die Klägerin genau gestürzt sei, bedürfe keiner Aufklärung. Da auch der beklagte Betrieb für die unzureichende Sicherung der Kabel verantwortlich sei und nicht nachgewiesen habe, dass die Klägerin über das Kabel eines anderen Betriebes zu Fall gekommen sei, werde zugunsten der Klägerin zudem vermutet, dass die Verkehrssicherungspflichtverletzung des beklagten Betriebes den Schaden mitverursacht habe.

Die Klägerin müsse sich allerdings ein mit 50% zu bemessendes Mitverschulden entgegenhalten lassen, weil die Kabel bereits seit einigen Tagen vor ihrem Grundstück gelegen hätten und der Klägerin der unzureichende Verlegungszustand bekannt gewesen sei.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24. März 2015 – 9 U 114/14

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