Das Ther­mofens­ter der Abgas­rei­ni­gungs-Abschalt­ein­rich­tung – und der sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gungs­vor­satz

Der Käu­fer eines Fahr­zeugs kann von dem Her­stel­ler kei­nen Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung mit der Begrün­dung ver­lan­gen, das Fahr­zeug sei mit einer Abschalt­ein­rich­tung aus­ge­stat­tet, die die Abgas­rei­ni­gung in Abhän­gig­keit von der Umge­bungs­tem­pe­ra­tur ver­än­de­re („Ther­mofens­ter“).

Das Ther­mofens­ter der Abgas­rei­ni­gungs-Abschalt­ein­rich­tung – und der sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gungs­vor­satz

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt die Kla­ge eines Auto­käu­fers gegen die Auto­her­stel­le­rin abge­wie­sen. Der Käu­fer erwarb im Jah­re 2012 einen gebrauch­ten Pkw Mer­ce­des Benz, Typ 220 CDI mit einem Die­sel­mo­tor des Typs OM 651. Das Fahr­zeug weist die Abgas­norm „Euro 5“ auf und ist mit einem soge­nann­ten Ther­mofens­ter aus­ge­stat­tet. Dabei han­delt es sich um eine Steue­rungs­soft­ware, die die Abgas­rück­füh­rung tem­pe­ra­tur­ab­hän­gig regu­liert und die Abgas­rück­füh­rung bei küh­le­ren Außen­tem­pe­ra­tu­ren redu­ziert. Der Käu­fer meint, es han­de­le sich um eine unzu­läs­si­ge Abgas­ab­schalt­ein­rich­tung und ver­langt von der Auto­her­stel­le­rin die Zah­lung von Scha­dens­er­satz gegen Rück­ga­be des Fahr­zeugs.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Itze­hoe hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die dage­gen gerich­te­te Beru­fung der Auto­her­stel­le­rin hat­te vor dem Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt Erfolg; das Ober­lan­des­ge­richts hat die Kla­ge abge­wie­sen und die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen.

Dem Käu­fer steht nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Schles­wig gegen die Auto­her­stel­le­rin kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen einer vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung zu, denn es fehlt an dem erfor­der­li­chen Schä­di­gungs­vor­satz der Auto­her­stel­le­rin. Ob es sich bei dem „Ther­mofens­ter“ um eine unzu­läs­si­ge Abschalt­ein­rich­tung im Sin­ne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der EG-Ver­ord­nung 715/​2007 han­delt, ist in der Recht­spre­chung umstrit­ten. Die­se Fra­ge muss vor­lie­gend jedoch nicht ent­schie­den wer­den, denn es fehlt jeden­falls an dem erfor­der­li­chen Schä­di­gungs­vor­satz der Auto­her­stel­le­rin.

Ein der­ar­ti­ger Schä­di­gungs­vor­satz setzt vor­aus, dass der Schä­di­ger die Schä­di­gung erkannt bzw. vor­aus­ge­se­hen, in sei­nen Wil­len auf­ge­nom­men und sie bil­li­gend in Kauf genom­men hat. Das lässt sich hier nicht fest­stel­len. Anders als in den Fäl­len des Motors EA 189 ist es hier nicht so, dass auf dem Prüf­stand ande­re Abgas­rück­füh­rungs­mo­di akti­viert wer­den als auf der Stra­ße. Viel­mehr wird beim „Ther­mofens­ter“ die Abgas­rück­füh­rung tem­pe­ra­tur­ab­hän­gig stär­ker oder weni­ger stark akti­viert. Das Ther­mofens­ter unter­schei­det somit nicht zwi­schen Prüf­stand und rea­lem Betrieb, son­dern rich­tet sich nach der Außen­tem­pe­ra­tur und ist damit nicht offen­sicht­lich auf eine „Über­lis­tung“ der Prü­fungs­si­tua­ti­on aus­ge­legt.

Kön­nen vom Her­stel­ler – wie hier – zusätz­lich Gesichts­punk­te des Motor- bzw. Bau­teil­schut­zes als Recht­fer­ti­gung für den Ein­bau der Anschalt­ein­rich­tung ernst­haft vor­ge­bracht wer­den, so kann nicht ohne wei­te­res unter­stellt wer­den, dass die Ver­ant­wort­li­chen der Auto­her­stel­le­rin in dem Bewusst­sein gehan­delt haben, mög­li­cher­wei­se eine unzu­läs­si­ge Abschalt­ein­rich­tung zu ver­wen­den. Anders als in den Fäl­len einer Umschalt­lo­gik, wie sie bei dem Motor EA 189 vor­liegt und wo sich auf­drängt, dass eine sol­che geset­zes­wid­rig ist, kann das für ein „Ther­mofens­ter“ nicht ohne wei­te­res ver­mu­tet wer­den.

Kann dem­entspre­chend aus der blo­ßen Exis­tenz eines „Ther­mofens­ters“ nicht auf einen Schä­di­gungs­vor­satz geschlos­sen wer­den, hät­te der Käu­fer Anhalts­punk­te dafür vor­tra­gen müs­sen, dass die Auto­her­stel­le­rin die Art und Rich­tung des Scha­dens und die Scha­dens­fol­gen vor­aus­ge­se­hen und die Schä­di­gung zumin­dest bil­li­gend in Kauf genom­men hat. Dar­an fehlt es.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2019 – 12 U 123/​18