Das Tief­ga­ra­gen­tor auf dem Auto­dach

Eine Tief­ga­ra­ge, die nicht für den all­ge­mei­nen Ver­kehr geöff­net ist, son­dern nur einem begrenz­ten Per­so­nen­kreis zur Ver­fü­gung steht, ver­pflich­tet den Ver­mie­ter auch nur zu einer begrenz­ten Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht.

Das Tief­ga­ra­gen­tor auf dem Auto­dach

So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mie­te­rin, die von der Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Ver­mie­te­rin ihres Tief­ga­ra­gen­plat­zes den Scha­den an ihrem Fahr­zeug ersetzt bekom­men woll­te. Die Mün­che­ne­rin hat­te für ihren Golf in einer Tief­ga­ra­ge einen Stell­platz gemie­tet. Als sie Anfang Sep­tem­ber 2012 hin­aus­fuhr, stand unmit­tel­bar vor der Aus­fahrt ein Lie­fer­wa­gen, der sie an der Wei­ter­fahrt hin­der­te. Sie ver­such­te, links auf die Tief­ga­ra­gen­ein­fahrts­spur aus­zu­wei­chen und so an dem frem­den Fahr­zeug vor­bei­zu­fah­ren und setz­te zu die­sem Zweck ihren PKW noch ein­mal kurz zurück. In die­sem Moment schloss sich das Tor der Tief­ga­ra­ge und beschä­dig­te ihr Dach. Ins­ge­samt ent­stand ihr ein Scha­den von 2000 Euro. Die­sen woll­te sie von der Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Ver­mie­te­rin des Tief­ga­ra­gen­plat­zes ersetzt bekom­men. Die Ver­si­che­rung wei­ger­te sich jedoch. Das Gara­gen­tor sei man­gel­frei und die Funk­ti­ons­wei­se der Wagen­be­sit­ze­rin bes­tens bekannt. Die­se hät­te eben nicht im Bereich des Tores ste­hen blei­ben dür­fen.

Das sah die Besit­ze­rin des Golfs anders. Es sei schon nicht in Ord­nung, dass sich das Tor schlie­ßen kön­ne, noch bevor das Fahr­zeug voll­stän­dig durch das Tor gefah­ren sei. Außer­dem hät­te eine Gum­mi­lip­pe unter­halb des Tores ange­bracht wer­den müs­sen. Dann wäre der Scha­den nicht ent­stan­den.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen haf­te die Ver­mie­te­rin der Tief­ga­ra­ge für den Scha­den nicht. Aus die­sem Grun­de bestehe auch kei­ne Ein­stands­pflicht sei­tens der Ver­si­che­rung.

Vor­lie­gend han­de­le es sich um ein Kipp­tor, das zum einen beim Öff­nen und Schlie­ßen einen wei­ten Radi­us beschrei­be und sich grund­sätz­lich etwa 90 Sekun­den nach Akti­vie­rung des Licht­sen­sors schlie­ße. Bei dem Tor han­de­le es sich um eine ver­kehrs­üb­li­che Anla­ge, die den Regeln der Tech­nik ent­spre­che und kei­nen Man­gel auf­wei­se. Zwar gebe es unstrei­tig siche­re­re und moder­ne­re Anla­gen. Hier sei aber zu berück­sich­ti­gen, dass die­se Tief­ga­ra­ge nicht für den all­ge­mei­nen Ver­kehr geöff­net sei, son­dern nur einem begrenz­ten Per­so­nen­kreis zur Ver­fü­gung ste­he. Daher bestehe auch nur eine begrenz­te Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht.

Die Anschaf­fung neue­rer Sys­te­me und die damit ver­bun­de­ne zusätz­li­che finan­zi­el­le Belas­tung kön­ne von der Ver­mie­te­rin daher nicht ver­langt wer­den, dies gel­te auch für die Nach­rüs­tung mit einer Gum­mi­lip­pe. Auch zusätz­li­che Hin­weis­schil­der sei­en nicht not­wen­dig. Der betrof­fe­ne Per­so­nen­kreis kön­ne sich über die Funk­ti­ons­wei­se des Tores infor­mie­ren. Dies gel­te ins­be­son­de­re auch für die Klä­ge­rin, die bereits seit zwei Jah­ren die Tief­ga­ra­ge nut­ze.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 15. April 2013 – 454 C 28946/​12