Das Übergehen obergerichtlicher Rechtsprechung

31. Juli 2013 | Zivilrecht
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Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können1. Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern2.

Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter zudem, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen3. Bei vom Gericht entgegengenommenem Vorbringen der Beteiligten ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dies geschehen ist, obgleich das Gericht nicht verpflichtet ist, jedes Vorbringen in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG schützt auch nicht davor, dass das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt bleibt4. Ebenso wenig bietet es Schutz davor, dass das Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt5.

Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen liegt allerdings dann vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die verdeutlichen, dass erhebliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist6. So kann es sich verhalten, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer zentralen Frage des Verfahrens in den Entscheidungsgründen nicht eingeht7.

Solche besonderen Umstände sah das Bundesverfassungsgericht bei der hier von ihm entschiedenen Verfassungsbeschwerde als gegeben an:

Das Landgericht8 hat zentralen Vortrag des Beschwerdeführers übergangen. Dieser hatte geltend gemacht, er habe sich mit den Rechtsvorgängern der Beklagten als Grundstücksnachbarn für den Jägerzaun als Grenzeinrichtung entschieden und könne deshalb die Erhaltung der Grenzanlage auch in ihrer äußeren Beschaffenheit und in ihrem Erscheinungsbild verlangen. Dafür hatte er sich auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Fall berufen.

Nach der vom Beschwerdeführer wiederholt wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf die auch das Amtsgericht in der Ausgangsentscheidung abgestellt hat, kann jeder Grundstücksnachbar, wenn sich die Grundstücksnachbarn ausdrücklich oder stillschweigend für eine bestimmte Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB entschieden haben, die Erhaltung der Grenzanlage auch in ihrer äußeren Beschaffenheit und in ihrem Erscheinungsbild verlangen. Er ist vor einseitigen Eingriffen der Gegenseite geschützt und kann verlangen, dass nicht neben eine solche Einfriedung eine weitere, andersartige gesetzt wird, welche das Erscheinungsbild völlig verändern würde. Wird danach die ursprüngliche Grenzeinrichtung – dort, in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ein 60 cm hoher HolzSpriegelzaun – in ihrem Erscheinungsbild durch einen daneben errichteten, mehr als dreimal so hohen Holzzaun wesentlich beeinträchtigt, so kann der Grundstücksnachbar nach § 922 Satz 3, § 1004 BGB die Beseitigung des Holzzaunes verlangen9.

Das Landgericht hat den Jägerzaun des Beschwerdeführers sowohl in seinem Beschluss, indem es auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung hinwies, als auch in der angefochtenen Berufungsentscheidung als Grenzanlage im Sinne des § 921 BGB angesehen, sich mit der vorgenannten höchstrichterlichen Rechtsprechung aber nicht auseinandergesetzt. In seinem die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers zurückweisenden Beschluss hat es im Widerspruch zum Hinweisbeschluss und der angefochtenen Entscheidung dann jedoch ausgeführt, es habe im Hinweisbeschluss ausdrücklich hervorgehoben, dass es sich bei den fraglichen Zäunen nicht um eine Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB handele, weshalb die vom Beschwerdeführer vorgelegte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.11.198410 nicht einschlägig sei. Inhaltlich ist das Landgericht auf diese Entscheidung – die erkennbar auf den vorliegenden Fall übertragbar ist – nicht eingegangen, obgleich sich der Beschwerdeführer ausdrücklich auf sie berufen hatte. Dies belegt, dass das Landgericht zentrales Vorbringen des Beschwerdeführers, das nach Lage des Falles ersichtlich der inhaltlichen Würdigung bedurfte, nicht wirklich zur Kenntnis genommen, jedenfalls in der Sache nicht erwogen hat.

Die angefochtene Entscheidung beruht auf dem Gehörsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht, hätte es sich mit der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter dem von ihm bis dahin zutreffend vertretenen Standpunkt auseinandergesetzt, dass es sich bei dem Jägerzaun um eine einvernehmlich festgelegte Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB handele, zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gelangt wäre.

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Verfahrensgrundrechts des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG hat hier besonderes Gewicht11. Dabei kann offen bleiben, ob dies anders zu beurteilen wäre, wenn anzunehmen wäre, dass das Landgericht den maßgeblichen Vortrag des Beschwerdeführers lediglich aus dem Blick verloren hätte. Denn zumindest bei Zurückweisung der Anhörungsrüge war dies offensichtlich nicht mehr der Fall. Dort hat sich das Landgericht erstmalig mit der vom Beschwerdeführer wiederholt zitierten und schon vom Amtsgericht berücksichtigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs befasst. Dabei musste das Landgericht gerade in Abkehr von seiner bis dahin – wie zuvor vom Amtsgericht – vertretenen Ansicht die Eigenschaft des Jägerzaunes als Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB verneinen, um die vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als nicht einschlägig beurteilen zu können. Ein solches Übergehen und Umgehen entscheidungsbedeutsamen Vortrags einer Partei ist mit dem Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör aber offensichtlich unvereinbar.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. Juli 2013 – 1 BvR 1018/13

  1. vgl. BVerfGE 84, 188, 190 m.w.N.
  2. vgl. BVerfGE 60, 175, 210, 211 f.; 86, 133, 144; stRspr
  3. vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 96, 205, 216; stRspr
  4. vgl. BVerfGE 69, 145, 148 f.; 70, 288, 294; 96, 205, 216
  5. vgl. BVerfGE 64, 1, 12
  6. vgl. BVerfGE 96, 205, 216 f.
  7. vgl. BVerfGE 86, 133, 145 f.
  8. LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.03.2013 – 2-16 S 166/12
  9. vgl. BGH, Urteil vom 23.11.1984 – V ZR 176/83, NJW 1985, 1458, 1459 f.
  10. BGH, Urteil vom 23.11.1984 – V ZR 176/83, NJW 1985, 1458
  11. vgl. BVerfGE 90, 22, 25

 
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