Das Über­ge­hen ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das gericht­li­che Ver­fah­ren. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern er soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und sein Ergeb­nis neh­men zu kön­nen 1. Da dies nicht nur durch tat­säch­li­ches Vor­brin­gen, son­dern auch durch Rechts­aus­füh­run­gen gesche­hen kann, gewähr­leis­tet Art. 103 Abs. 1 GG dem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht, sich nicht nur zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern auch zur Rechts­la­ge zu äußern 2.

Das Über­ge­hen ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung

Die Gewähr­leis­tung recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das ent­schei­den­de Gericht durch die mit dem Ver­fah­ren befass­ten Rich­ter zudem, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen 3. Bei vom Gericht ent­ge­gen­ge­nom­me­nem Vor­brin­gen der Betei­lig­ten ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass dies gesche­hen ist, obgleich das Gericht nicht ver­pflich­tet ist, jedes Vor­brin­gen in den Grün­den sei­ner Ent­schei­dung aus­drück­lich zu beschei­den. Das Ver­fah­rens­grund­recht aus Art. 103 Abs. 1 GG schützt auch nicht davor, dass das Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten aus Grün­den des for­mel­len oder mate­ri­el­len Rechts unbe­rück­sich­tigt bleibt 4. Eben­so wenig bie­tet es Schutz davor, dass das Gericht die Rechts­an­sicht eines Betei­lig­ten nicht teilt 5.

Ein Ver­stoß gegen die Pflicht zur Berück­sich­ti­gung von Vor­brin­gen liegt aller­dings dann vor, wenn im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die ver­deut­li­chen, dass erheb­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder bei der Ent­schei­dung ersicht­lich nicht erwo­gen wor­den ist 6. So kann es sich ver­hal­ten, wenn das Gericht auf den wesent­li­chen Kern des Vor­trags einer Par­tei zu einer zen­tra­len Fra­ge des Ver­fah­rens in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht ein­geht 7.

Sol­che beson­de­ren Umstän­de sah das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei der hier von ihm ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de als gege­ben an:

Das Land­ge­richt 8 hat zen­tra­len Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers über­gan­gen. Die­ser hat­te gel­tend gemacht, er habe sich mit den Rechts­vor­gän­gern der Beklag­ten als Grund­stücks­nach­barn für den Jäger­zaun als Grenz­ein­rich­tung ent­schie­den und kön­ne des­halb die Erhal­tung der Grenz­an­la­ge auch in ihrer äuße­ren Beschaf­fen­heit und in ihrem Erschei­nungs­bild ver­lan­gen. Dafür hat­te er sich auf die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zu einem ver­gleich­ba­ren Fall beru­fen.

Nach der vom Beschwer­de­füh­rer wie­der­holt wie­der­ge­ge­be­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, auf die auch das Amts­ge­richt in der Aus­gangs­ent­schei­dung abge­stellt hat, kann jeder Grund­stücks­nach­bar, wenn sich die Grund­stücks­nach­barn aus­drück­lich oder still­schwei­gend für eine bestimm­te Grenz­ein­rich­tung im Sin­ne des § 921 BGB ent­schie­den haben, die Erhal­tung der Grenz­an­la­ge auch in ihrer äuße­ren Beschaf­fen­heit und in ihrem Erschei­nungs­bild ver­lan­gen. Er ist vor ein­sei­ti­gen Ein­grif­fen der Gegen­sei­te geschützt und kann ver­lan­gen, dass nicht neben eine sol­che Ein­frie­dung eine wei­te­re, anders­ar­ti­ge gesetzt wird, wel­che das Erschei­nungs­bild völ­lig ver­än­dern wür­de. Wird danach die ursprüng­li­che Grenz­ein­rich­tung – dort, in dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ein 60 cm hoher Holz­Sprie­gel­zaun – in ihrem Erschei­nungs­bild durch einen dane­ben errich­te­ten, mehr als drei­mal so hohen Holz­zaun wesent­lich beein­träch­tigt, so kann der Grund­stücks­nach­bar nach § 922 Satz 3, § 1004 BGB die Besei­ti­gung des Holz­zau­nes ver­lan­gen 9.

Das Land­ge­richt hat den Jäger­zaun des Beschwer­de­füh­rers sowohl in sei­nem Beschluss, indem es auf die beab­sich­tig­te Zurück­wei­sung der Beru­fung hin­wies, als auch in der ange­foch­te­nen Beru­fungs­ent­schei­dung als Grenz­an­la­ge im Sin­ne des § 921 BGB ange­se­hen, sich mit der vor­ge­nann­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung aber nicht aus­ein­an­der­ge­setzt. In sei­nem die Anhö­rungs­rü­ge des Beschwer­de­füh­rers zurück­wei­sen­den Beschluss hat es im Wider­spruch zum Hin­weis­be­schluss und der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung dann jedoch aus­ge­führt, es habe im Hin­weis­be­schluss aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben, dass es sich bei den frag­li­chen Zäu­nen nicht um eine Grenz­ein­rich­tung im Sin­ne des § 921 BGB han­de­le, wes­halb die vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­leg­te Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 23.11.1984 10 nicht ein­schlä­gig sei. Inhalt­lich ist das Land­ge­richt auf die­se Ent­schei­dung – die erkenn­bar auf den vor­lie­gen­den Fall über­trag­bar ist – nicht ein­ge­gan­gen, obgleich sich der Beschwer­de­füh­rer aus­drück­lich auf sie beru­fen hat­te. Dies belegt, dass das Land­ge­richt zen­tra­les Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers, das nach Lage des Fal­les ersicht­lich der inhalt­li­chen Wür­di­gung bedurf­te, nicht wirk­lich zur Kennt­nis genom­men, jeden­falls in der Sache nicht erwo­gen hat.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung beruht auf dem Gehörs­ver­stoß. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Land­ge­richt, hät­te es sich mit der vor­ge­nann­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter dem von ihm bis dahin zutref­fend ver­tre­te­nen Stand­punkt aus­ein­an­der­ge­setzt, dass es sich bei dem Jäger­zaun um eine ein­ver­nehm­lich fest­ge­leg­te Grenz­ein­rich­tung im Sin­ne des § 921 BGB han­de­le, zu einem ande­ren, dem Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­ren Ergeb­nis gelangt wäre.

Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zur Durch­set­zung des Ver­fah­rens­grund­rechts des Beschwer­de­füh­rers ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG hat hier beson­de­res Gewicht 11. Dabei kann offen blei­ben, ob dies anders zu beur­tei­len wäre, wenn anzu­neh­men wäre, dass das Land­ge­richt den maß­geb­li­chen Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers ledig­lich aus dem Blick ver­lo­ren hät­te. Denn zumin­dest bei Zurück­wei­sung der Anhö­rungs­rü­ge war dies offen­sicht­lich nicht mehr der Fall. Dort hat sich das Land­ge­richt erst­ma­lig mit der vom Beschwer­de­füh­rer wie­der­holt zitier­ten und schon vom Amts­ge­richt berück­sich­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs befasst. Dabei muss­te das Land­ge­richt gera­de in Abkehr von sei­ner bis dahin – wie zuvor vom Amts­ge­richt – ver­tre­te­nen Ansicht die Eigen­schaft des Jäger­zau­nes als Grenz­ein­rich­tung im Sin­ne des § 921 BGB ver­nei­nen, um die vom Beschwer­de­füh­rer ins Feld geführ­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs als nicht ein­schlä­gig beur­tei­len zu kön­nen. Ein sol­ches Über­ge­hen und Umge­hen ent­schei­dungs­be­deut­sa­men Vor­trags einer Par­tei ist mit dem Ver­fah­rens­grund­recht auf recht­li­ches Gehör aber offen­sicht­lich unver­ein­bar.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. Juli 2013 – 1 BvR 1018/​13

  1. vgl. BVerfGE 84, 188, 190 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfGE 60, 175, 210, 211 f.; 86, 133, 144; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 96, 205, 216; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 69, 145, 148 f.; 70, 288, 294; 96, 205, 216[]
  5. vgl. BVerfGE 64, 1, 12[]
  6. vgl. BVerfGE 96, 205, 216 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 86, 133, 145 f.[]
  8. LG Frank­furt am Main, Beschluss vom 06.03.2013 – 2-16 S 166/​12[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 23.11.1984 – V ZR 176/​83, NJW 1985, 1458, 1459 f.[]
  10. BGH, Urteil vom 23.11.1984 – V ZR 176/​83, NJW 1985, 1458[]
  11. vgl. BVerfGE 90, 22, 25[]