Das Über­ho­len einer Fahr­zeug­ko­lon­ne

Kommt es beim Über­ho­len einer Fahr­zeug­ko­lon­ne zu einem Unfall, kann den Über­ho­ler eine Mit­ver­ant­wor­tung tref­fen, die sich auch auf den zu erset­zen­den Scha­den aus­wirkt.

Das Über­ho­len einer Fahr­zeug­ko­lon­ne

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len das Eigen- bzw. Mit­ver­schul­den des jeweils über­ho­len­den Fah­rers ent­spre­chend beur­teilt. In einem Fall 1 über­hol­te der sei­ner­zeit 47jährige Klä­ger aus Marl im Juli 2009 auf der Sinse­ner Stra­ße in Oer-Erken­schwick mit sei­nem Mokick eine aus drei Fahr­zeu­gen bestehen­de Kolon­ne und stieß mit dem nach links in eine Grund­stücks­zu­fahrt ein­bie­gen­den ers­ten Fahr­zeug der Kolon­ne zusam­men.

Im zwei­ten Fall 2 über­hol­te der sei­ner­zeit 43jährige Beklag­te aus Bra­kel mit sei­nem Motor­rad im März 2012 auf der B 64 inHöx­ter eine aus meh­re­ren Fahr­zeu­gen bestehen­de Kolon­ne und kol­li­dier­te mit dem unvor­sich­tig unter Aus­nut­zung einer Kolon­nen­lü­cke aus einer war­te­pflich­ti­gen Quer­stra­ße nach links abbie­gen­den Pkw einer sei­ner­zeit 46jährigen Fah­re­rin aus Höx­ter.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm war im ers­ten Fall auf­grund der beson­de­ren Umstän­de ein Ver­schul­den der beklag­ten Links­ab­bie­ge­rin, einer sei­ner­zeit 45jährigen aus Marl, nicht fest­zu­stel­len. Des­we­gen sei bei ihrem Fahr­zeug nur die Betriebs­ge­fahr zu berück­sich­ti­gen, so dass der Klä­ger 75 % sei­nes Scha­dens selbst zu tra­gen habe. Den Klä­ger tref­fe ein erheb­li­ches Ver­schul­den, weil er ver­bots­wid­rig bei einer für ihn unkla­ren Ver­kehrs­la­ge über­holt habe.

Im zwei­ten Fall hat das Ober­lan­de­ge­richt Hamm in sei­ner Urteils­be­grün­dung aus­ge­führt, dass der­je­ni­ge, der bei dich­tem Ver­kehr an einer zum Ste­hen gekom­me­nen Fahr­zeug­ko­lon­ne vor­bei­fah­re, bei erkenn­ba­ren Ver­kehrs­lü­cken in Höhe von Kreu­zun­gen und Ein­mün­dun­gen trotz sei­ner Vor­fahrt sei­ne Fahr­wei­se so ein­rich­ten müs­se, dass er auch vor unvor­sich­tig aus der Lücke her­aus­fah­ren­den Fahr­zeu­gen recht­zei­tig anhal­ten kön­ne. Er müs­se es den Ver­kehrs­teil­neh­mern im Quer­ver­kehr ermög­li­chen, aus der frei­ge­hal­te­nen Lücke her­aus bis zur Erlan­gung frei­er Sicht auf den nicht besetz­ten Stra­ßen­raum her­aus­zu­fah­ren. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts traf den Beklag­ten ein mit einem 1/​3 zu bewer­ten­der Ver­schul­dens­an­teil, weil er das all­ge­mei­ne Rück­sicht­nah­me­ge­bot ver­letzt habe.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 9. Juli 2013 – 9 U 191/​12 und vom 23. April 2013 – 9 U 12/​13

  1. 9 U 191/​12[]
  2. 9 U 12/​13[]