Das unrich­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die Haf­tung wegen des dar­auf­hin geschlos­se­nen Vergleichs

Auf die Haf­tung des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen wegen eines unrich­ti­gen Gut­ach­tens fin­det § 839a BGB ana­log Anwen­dung, wenn das Gerichts­ver­fah­ren durch einen Ver­gleich erle­digt wur­de, des­sen Abschluss von dem Gut­ach­ten beein­flusst wor­den ist.

Das unrich­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die Haf­tung wegen des dar­auf­hin geschlos­se­nen Vergleichs

Durch Art. 2 Nr. 5 des Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung scha­dens­er­satz­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 19.07.20021 ist mit § 839a BGB eine eigen­stän­di­ge, sys­te­ma­tisch im Umfeld der Amts­haf­tung ange­sie­del­te Anspruchs­grund­la­ge für die Haf­tung des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen geschaf­fen wor­den (in Kraft seit dem 1.08.2002, Art. 13 des Geset­zes), die in ihrem Anwen­dungs­be­reich des­sen bis­he­ri­ge all­ge­mei­ne Delikts­haf­tung ersetzt. Mit der Neu­re­ge­lung soll­te die bis dahin bestehen­de, als sach­lich wenig über­zeu­gend ange­se­he­ne2 Dif­fe­ren­zie­rung der Fahr­läs­sig­keits­haf­tung danach, ob der Gerichts­sach­ver­stän­di­ge beei­digt wor­den ist oder nicht, besei­tigt und eine ein­heit­li­che Haf­tungs­norm geschaf­fen wer­den3. Nach § 839a Abs. 1 BGB ist ein vom Gericht ernann­ter Sach­ver­stän­di­ger, der vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ein unrich­ti­ges Gut­ach­ten erstat­tet, zum Ersatz des Scha­dens ver­pflich­tet, der einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung ent­steht, die auf die­sem Gut­ach­ten beruht. Die Haf­tung nach die­ser Vor­schrift erfor­dert somit einen zwei­ak­ti­gen Gesche­hens­ab­lauf, näm­lich zum einen ein unrich­ti­ges Gut­ach­ten, das Ein­gang in eine unrich­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung gefun­den hat, und zum ande­ren, dass die­se ihrer­seits den Scha­den her­bei­ge­führt hat4.

Hier­nach ist das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen in der Vor­in­stanz5 zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass § 839a BGB inner­halb sei­nes Anwen­dungs­be­reichs eine abschlie­ßen­de Rege­lung der Haf­tung des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen ent­hält und des­sen delikts­recht­li­che Haf­tung nach §§ 823 ff BGB ver­drängt, mit der Fol­ge, dass auch § 826 BGB neben § 839a BGB kei­ne Anwen­dung fin­det6.

Eben­falls zu Recht hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ange­nom­men, dass § 839a BGB unmit­tel­bar kei­ne Anwen­dung fin­det, wenn das Gerichts­ver­fah­ren, in dem das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten erstat­tet wor­den ist, durch Ver­gleich been­det wird7. Ein Ver­gleich stellt näm­lich kei­ne „gericht­li­che Ent­schei­dung“ im Sin­ne die­ser Vor­schrift dar, und zwar auch dann nicht, wenn das Zustan­de­kom­men des Ver­gleichs auf einen Vor­schlag des Gerichts zurück­geht oder durch Gerichts­be­schluss fest­ge­stellt wird; denn Letz­te­res ändert nichts dar­an, dass der Pro­zess­aus­gang nicht durch das Gericht, son­dern durch ein pri­vat­au­to­no­mes Rechts­ge­schäft der Par­tei­en bestimmt wird8.

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Ent­ge­gen der Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen ist jedoch eine Haf­tung des Sach­ver­stän­di­gen im Wege einer ana­lo­gen Anwen­dung von § 839a BGB mög­lich. Wird ein Gerichts­ver­fah­ren nach Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nicht durch eine hier­auf beru­hen­de gericht­li­che Ent­schei­dung, son­dern einen durch das Gut­ach­ten beein­fluss­ten Pro­zess­ver­gleich been­det, so ist kein durch­grei­fen­der Grund ersicht­lich, der es recht­fer­ti­gen könn­te, die Haf­tung des Sach­ver­stän­di­gen unter­schied­lich zu behan­deln, son­dern eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 839a BGB gebo­ten9.

Ob ein Gerichts­ver­fah­ren, in dem ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt wor­den ist, von die­sem beein­flusst durch eine Gerichts­ent­schei­dung oder einen Ver­gleich erle­digt wird, hängt oft­mals von zufäl­li­gen Umstän­den ab, die es nicht ange­zeigt erschei­nen las­sen, für die Haf­tung des Sach­ver­stän­di­gen diver­gie­ren­de Maß­stä­be anzu­le­gen. Der Sach­ver­stän­di­ge hat auf die Art der Erle­di­gung des Pro­zes­ses nach Erstat­tung sei­nes Gut­ach­tens – Gerichts­ent­schei­dung oder Ver­gleich – typi­scher­wei­se kei­nen Ein­fluss. Ver­trau­en die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten – zunächst – auf die Rich­tig­keit des Gut­ach­tens, so kann dies dar­in sei­nen Aus­druck fin­den, dass ein dem Ergeb­nis des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens fol­gen­des Gerichts­ur­teil ergeht und von den Par­tei­en hin­ge­nom­men wird (also unan­ge­foch­ten bleibt und rechts­kräf­tig wird); aber auch dar­in, dass die Betei­lig­ten unter dem Ein­druck des Gut­ach­tens einen Ver­gleich abschlie­ßen, der vom Gut­acht­en­er­geb­nis geprägt wird. Im einen wie im ande­ren Fall ist es glei­cher­ma­ßen sach­ge­recht, die Rege­lun­gen des § 839a BGB anzu­wen­den, wenn sich das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Nach­hin­ein als unrich­tig erweist. Dies zeigt auch ein Blick auf Aner­kennt­nis- und Ver­zichts­ur­tei­le, die jeden­falls nach dem Wort­laut des § 839a BGB „gericht­li­che Ent­schei­dun­gen“ im Sin­ne die­ser Norm sind10. Es wäre nicht ver­ständ­lich, wenn der Erlass eines (Teil-)Anerkenntnis- und/​oder (Teil-)Verzichtsurteils, deren Zustan­de­kom­men vom Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten beein­flusst wur­de, die Haf­tung des Gerichts­sach­ver­stän­di­gen nach § 839a BGB eröff­net, ein ent­spre­chen­der Pro­zess­ver­gleich hin­ge­gen nicht, obschon in bei­den Fall­ge­stal­tun­gen eine unstrei­ti­ge Ver­fah­rens­er­le­di­gung unter gleich­zei­ti­ger Schaf­fung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels her­bei­ge­führt wird. Ähn­li­che Erwä­gun­gen gel­ten im Fall der Rechts­mit­tel­rück­nah­me. Die­se lässt das vor­in­stanz­li­che, auf dem Gut­ach­ten beru­hen­de Urteil – als „gericht­li­che Ent­schei­dung“ im Sin­ne des § 839a Abs. 1 BGB – rechts­kräf­tig wer­den und ermög­licht hier­durch die Anwen­dung von § 839a BGB11, obgleich die Rechts­mit­tel­rück­nah­me ihrer­seits ein pri­vat­au­to­no­mer Akt der rechts­mit­tel­füh­ren­den Par­tei ist und eben­so wie ein in der Rechts­mit­tel­in­stanz geschlos­se­ner Ver­gleich vom gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten beein­flusst sein kann. Vor die­sem Hin­ter­grund lie­ße sich denn auch erwä­gen, einen in der Beru­fungs­in­stanz geschlos­se­nen Pro­zess­ver­gleich als eine von § 839a BGB umfass­te (Schadens-)Folge der erst­in­stanz­li­chen „gericht­li­chen Ent­schei­dung“ anzu­se­hen; denn für die Anwen­dung von § 839a BGB kom­men aner­kann­ter­ma­ßen nicht nur ver­fah­rens­be­en­den­de, son­dern sämt­li­che gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen in Betracht, also auch vor­läu­fi­ge, nicht rechts­kräf­ti­ge und das Ver­fah­ren nicht abschlie­ßen­de12.

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Über­zeu­gen­de Alter­na­ti­ven zu einer ana­lo­gen Anwen­dung von § 839a BGB bestehen nicht.

Wäre für den Fall der Ver­fah­rens­er­le­di­gung durch Ver­gleich die Haf­tung des Gerichts­sach­ver­stän­di­gen ins­ge­samt – also auch bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit und selbst bei Vor­satz – aus­ge­schlos­sen13, wür­de dies dem ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Schutz der Grund­rech­te der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht gerecht14. Zudem lie­fe ein sol­cher Haf­tungs­aus­schluss, wie ihn vor­lie­gend auch das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen annimmt, dem gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gen, eine Pro­zesser­le­di­gung durch Ver­gleich zu för­dern (§ 278 ZPO), zuwi­der; eine Par­tei müss­te näm­lich von dem Abschluss eines Ver­gleichs abse­hen, wenn sie damit etwai­ge Ansprü­che gegen den gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen ver­lö­re15.

Ein Rück­griff auf die Rege­lun­gen der §§ 823, 826 BGB16 lie­ße die vom Gesetz­ge­ber (rich­ti­ger­wei­se) als ver­fehlt ange­se­he­ne Dif­fe­ren­zie­rung der Haf­tung nach der Beei­di­gung des Sach­ver­stän­di­gen wie­der­auf­le­ben17 und das bei­der­seits inter­es­sen­ge­rech­te, abge­wo­ge­ne Haf­tungs­kon­zept des § 839a BGB unbe­rück­sich­tigt. Die­ses besteht zum einen dar­in, dass die Haf­tung des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen gro­be Fahr­läs­sig­keit oder Vor­satz vor­aus­setzt und damit enger ist als bei einem Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit §§ 154, 155, 161 StGB (der im Fal­le der Beei­di­gung eine Haf­tung wegen ein­fa­cher Fahr­läs­sig­keit ermög­licht) und wei­ter geht als bei einem Anspruch aus § 826 BGB (für den gro­be Fahr­läs­sig­keit grund­sätz­lich nicht genügt). Zum ande­ren sieht es vor, dass die Haf­tung des Sach­ver­stän­di­gen aus­ge­schlos­sen ist, wenn der Geschä­dig­te es schuld­haft ver­säumt hat, den Scha­den durch Gebrauch eines Rechts­mit­tels abzu­wen­den, und geht damit über die Haf­tungs­be­schrän­kung nach § 254 BGB hin­aus (§ 839a Abs. 2 iVm § 839 Abs. 3 BGB). Der Haf­tungs­aus­schluss nach § 839a Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 839 Abs. 3 BGB wird dabei aber nicht schon durch den Ver­gleichs­ab­schluss als sol­chen bewirkt. Viel­mehr ist maß­geb­lich, ob dem Geschä­dig­ten das Abse­hen von der Fort­set­zung des Rechts­streits nach den gesam­ten Umstän­den des Ein­zel­falls als „Ver­schul­den gegen sich selbst“ vor­ge­wor­fen wer­den kann; dar­an fehlt es etwa dann, wenn und inso­weit die Fort­set­zung des Pro­zes­ses aus begrün­de­ter Sicht des Geschä­dig­ten für ihn nicht zumut­bar oder nicht erfolg­ver­spre­chend gewe­sen ist18.

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Vor dem Hin­ter­grund der vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen schei­tert eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 839a BGB auf den Fall der Ver­fah­rens­er­le­di­gung durch Ver­gleichs­ab­schluss nicht dar­an, dass es inso­weit an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke fehl­te19. Zwar ent­hält die Geset­zes­be­grün­dung die Bemer­kung, die Pro­zess­be­en­di­gung durch Ver­gleich sei von der Anwen­dung des § 839a BGB aus­ge­schlos­sen20. Aller­dings kann bereits zwei­fel­haft sein, ob es sich hier­bei nicht ledig­lich um eine Schluss­fol­ge­rung („somit“) aus der Tat­be­stands­vor­aus­set­zung han­delt, dass einem Pro­zess­be­tei­lig­ten ein Scha­den durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung ent­steht, die auf dem unrich­ti­gen Gut­ach­ten beruht. Vor allem aber woll­te der Gesetz­ge­ber mit der Ein­füh­rung von § 839a BGB die Haf­tung des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen von der unsach­ge­mä­ßen Dif­fe­ren­zie­rung nach der Beei­dung des Gut­ach­ters lösen, ein bei­der­seits inter­es­sen­ge­rech­tes und abge­wo­ge­nes sowie abschlie­ßen­des Haf­tungs­kon­zept schaf­fen und zudem auch den Erwä­gun­gen im Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 11.10.197821 Genü­ge tun.

Hier­mit ver­trü­ge es sich nach den obi­gen Dar­le­gun­gen nicht, die Haf­tung des Gerichts­sach­ver­stän­di­gen im Fal­le der Pro­zesser­le­di­gung durch Ver­gleich ins­ge­samt aus­zu­schlie­ßen oder hier­für auf die Rege­lun­gen der §§ 823, 826 BGB zu ver­wei­sen. Hin­zu tritt das ander­wei­ti­ge Ziel des Gesetz­ge­bers, den Abschluss von Pro­zess­ver­glei­chen zu för­dern (§ 278 ZPO). Die­ses wür­de ver­fehlt, wenn die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bei einem Ver­gleichs­schluss in Bezug auf mög­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Gerichts­sach­ver­stän­di­gen Gefahr lie­fen, schlech­ter zu ste­hen als bei einer strei­ti­gen Gerichts­ent­schei­dung. Die Gesamt­schau der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­tio­nen erweist mit­hin, dass eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 839a BGB auf die Pro­zesser­le­di­gung durch Ver­gleich gera­de­zu gebo­ten ist, um den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers mate­ri­ell umfas­send gerecht zu wer­den22.

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Soweit in der Geset­zes­be­grün­dung dar­auf hin­ge­wie­sen wird, der Nach­weis, dass das Gut­ach­ten auf die Moti­va­ti­on der Par­tei­en zum Ver­gleichs­ab­schluss ein­ge­wirkt habe, wäre nur schwer zu erbrin­gen20, recht­fer­tigt dies ein Abrü­cken vom Haf­tungs­kon­zept des § 839a BGB nicht. Der Nach­weis der Ursäch­lich­keit eines bestimm­ten Ver­hal­tens oder Ereig­nis­ses für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den ist bei psy­chisch ver­mit­tel­ter Kau­sa­li­tät typi­scher­wei­se mit Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den; unüber­wind­bar sind die­se aber nicht, zumal dann, wenn und inso­weit dem Geschä­dig­ten Beweis­erleich­te­run­gen zugu­te­kom­men23. Zudem hat der Geschä­dig­te die Mög­lich­keit, das Gut­ach­ten oder ein­zel­ne rele­van­te Fest­stel­lun­gen aus­drück­lich als Ver­gleichs­grund­la­ge zu bezeich­nen24.

Nach all­dem wur­de das Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen vom Bun­des­ge­richts­hof gemäß § 562 Abs. 1 ZPO auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG Mün­chen zurück­ver­wie­sen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Da wei­te­re tatrich­ter­li­che Fest­stel­lun­gen zu tref­fen sind, kommt eine eige­ne Sach­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nach § 563 Abs. 3 ZPO nicht in Betracht. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat aus­drück­lich offen­ge­las­sen, ob das Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen (min­des­tens grob fahr­läs­sig) unrich­tig und für den Ver­gleichs­ab­schluss ursäch­lich war. Des Wei­te­ren wird gege­be­nen­falls zu prü­fen sein, ob die Haf­tung des Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 839a Abs. 2 BGB (ana­log) in Ver­bin­dung mit § 839 Abs. 3 BGB – unter Mit­be­rück­sich­ti­gung der im BGH, Urteil vom 24.10.2019 (aaO) dar­ge­leg­ten Maß­stä­be – aus­ge­schlos­sen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Juni 2020 – III ZR 119/​19

  1. BGBl. I S. 2674[]
  2. vgl. BVerfGE 49, 304, 322[]
  3. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 14/​7752, S. 28[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2006 – III ZR 143/​05, BGHZ 166, 313, 315 Rn. 5 und Beschluss vom 30.08.2018 – III ZR 363/​17, VersR 2019, 183 Rn. 4, jeweils mwN; OLG Nürn­berg, NJW-RR 2011, 1216[]
  5. OLG Mün­chen, Urteil vom 25.07.2019 – 1 U 4460/​18[]
  6. vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung aaO; BGH, Urteil vom 10.10.2013 – III ZR 345/​12, BGHZ 198, 265, 268 f Rn. 14; OLG Nürn­berg aaO S. 1217; May­en in Erman, BGB, 15. Aufl., § 839a Rn. 4; Soergel/​Spickhoff, BGB, 13. Aufl., § 839a Rn. 5; Palandt/​Sprau, BGB, 79. Aufl., § 839a Rn. 1b; Münch­Komm-BGB/­Wag­ner, 7. Aufl., § 839a Rn. 25[]
  7. s. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung aaO; Unter­rich­tung durch die Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 13/​10766, S. 6; BGH, Urteil vom 09.03.2006 aaO S. 317 Rn. 12; OLG Nürn­berg aaO S. 1216; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.03.2015 – 5 U 2/​15, Beck­RS 2015, 16409 Rn. 11; Dörr in Gsell/​Krüger/​Lorenz/​Reymann, Beck­OGK, BGB § 839a Rn. 49, 50 [Stand: 15.04.2020]; Haag in Geigel, Haft­pflicht­pro­zess, 28. Aufl., Kap. 34 Rn. 8; Huber in Dau­ner-Lie­b/Lan­gen, BGB-Schuld­recht, 3. Aufl., § 839a Rn. 38; May­en aaO; Rei­nert in Bamberger/​Roth/​Hau/​Poseck, Beck­OK BGB, § 839a Rn. 10, 21 [Stand: 1.02.2020]; Spick­hoff aaO Rn. 34; Sprau aaO Rn. 4; Teich­mann in Jau­er­nig, BGB, 17. Aufl., § 839a Rn. 2; Wag­ner aaO; Staudinger/​Wöstmann, BGB [2013], § 839a Rn.19; wohl auch A. Stau­din­ger in Schul­ze, BGB, 10. Aufl., § 839a Rn. 4[]
  8. s. hier­zu insb. Haag aaO; Spick­hoff aaO; a.A. Zim­mer­ling in Herberger/​Martinek/​Rüßmann/​Weth/​Würdinger, juris­PK-BGB, 9. Aufl., § 839a Rn.20 ff [Stand: 1.02.2020][]
  9. eben­so Huber aaO Rn. 40 f; wohl auch Wag­ner aaO; vgl. in Bezug auf § 839a Abs. 2 BGB auch Spick­hoff aaO[]
  10. für die Anwend­bar­keit von § 839a BGB auf Aner­kennt­nisund Ver­zichts­ur­tei­le: Dörr aaO Rn. 55 f; Spick­hoff aaO Rn. 35; Wag­ner aaO Rn. 30; wohl auch A. Stau­din­ger aaO; a.A. hin­ge­gen Wöst­mann aaO Rn. 21; dif­fe­ren­zie­rend: Zim­mer­ling aaO Rn.19, 22[]
  11. s. zB Dörr aaO Rn. 54; Wag­ner aaO Rn. 26; Wöst­mann aaO Rn.20[]
  12. s. Unter­rich­tung durch die Bun­des­re­gie­rung aaO S. 5–6; Dörr aaO Rn. 45; May­en aaO Rn. 9; Spick­hoff aaO Rn. 33; Wag­ner aaO Rn. 23; Wöst­mann aaO Rn. 16; vgl. auch BGH, Urteil vom 24.10.2019 – III ZR 141/​18, NJW 2020, 1592, 1593 Rn.19[]
  13. so wohl OLG Nürn­berg aaO S. 1217[]
  14. vgl. BVerfGE 49, 304, 316 ff; s. auch Dörr aaO Rn. 51; Huber aaO Rn. 39; Spick­hoff aaO Rn. 34[]
  15. s. Dörr aaO Rn. 50; Huber aaO Rn. 40a; Spick­hoff aaO; A. Stau­din­ger aaO[]
  16. dafür: Dörr aaO Rn. 51; May­en aaO Rn. 4; Spick­hoff aaO; Teich­mann aaO; Wöst­mann aaO Rn.19[]
  17. s. Huber aaO Rn. 39, 40; Wag­ner aaO Rn. 25[]
  18. s. hier­zu BGH, Urteil vom 24.10.2019 aaO Rn. 25[]
  19. so aber OLG Nürn­berg aaO S. 1217; OLG Frank­furt am Main, NJW-RR 2017, 984, 985 Rn. 12; s. fer­ner Dörr aaO Rn. 50; Spick­hoff aaO; Zim­mer­ling aaO Rn. 17; wohl auch Haag aaO[]
  20. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung aaO[][]
  21. BVerfG, Beschluss vom 11.10.1978 – 1 BvR 84/​74, BVerfGE 49, 304[]
  22. s. auch Huber aaO Rn. 40 f; Wag­ner aaO Rn. 25[]
  23. vgl. Huber aaO Rn. 38; Spick­hoff aaO[]
  24. Dörr aaO Rn. 50[]

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