Das unstatt­haf­te, aber zuge­las­se­ne Rechts­mit­tel

Durch die Zulas­sung der Revi­si­on wird ein – gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­ner – Instan­zen­zug nicht eröff­net [1].

Das unstatt­haf­te, aber zuge­las­se­ne Rechts­mit­tel

Der Grund­satz der Meist­be­güns­ti­gung führt nicht dazu, dass gegen eine inkor­rek­te Ent­schei­dung auch dann ein ihrer äuße­ren Form ent­spre­chen­des Rechts­mit­tel zum Bun­des­ge­richts­hof zuläs­sig ist, wenn gegen die kor­rek­te Ent­schei­dung eine Anru­fung des Bun­des­ge­richts­hofs aus beson­de­ren Grün­den des jewei­li­gen Ver­fah­rens nicht statt­haft wäre [2].

Wenn in sol­chen Fäl­len das nach der Form der tat­säch­lich ergan­ge­nen Ent­schei­dung ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel aus­nahms­wei­se unstatt­haft ist, ist es – jeden­falls im Rah­men des § 281 Abs. 1 ZPO bei Vor­lie­gen eines Ver­wei­sungs­an­tra­ges – als das Rechts­mit­tel zu behan­deln, das gegen eine kor­rek­te Ent­schei­dung zuläs­sig wäre. Inso­weit besteht ein Bedürf­nis für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 281 ZPO [3].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Juni 2012 – XII ZR 77/​10

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.10.2002 – IX ZB 271/​02, NJW 2003, 70[]
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 05.07.1990 – LwZR 7/​89, NJW-RR 1990, 1483[]
  3. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10.07.1996 – XII ZB 90/​95, FamRZ 1996, 1544[]