Das unterlassene Software-Update – und die Schadensminderungspflicht in "Dieselfällen"

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kann unter den Voraussetzungen des BGH-Urteils vom 26.06.20231 gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB verstoßen. In diesem Fall muss er sich bei der Bemessung des Differenzschadens gemäß § 242 BGB so behandeln lassen, als hätte er einen aus dem Software-Update resultierenden Vorteil tatsächlich erzielt.

Das unterlassene Software-Update – und die Schadensminderungspflicht in "Dieselfällen"

Der Bundesgerichtshof hat zwischenzeitlich bereits entschieden, dass in den Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB liegen, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist2.

Das Oberlandesgericht Celle3 hat daher zwar zu Recht einen Anspruch des Autokäufers auf die Gewährung sogenannten „großen“ Schadensersatzes aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint4. Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Autokäufer nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann5. Das Oberlandesgericht Celle hat – von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig – weder dem Autokäufer Gelegenheit zur Darlegung eines Differenzschadens gegeben, noch hat es Feststellungen zu einer deliktischen Haftung der Autoherstellerin wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen.

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Sollte das Gericht zu einer Haftung der Autoherstellerin (nur) nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gelangen, wird es sich mit der Frage der Vorteilsausgleichung auseinanderzusetzen haben. Von Bedeutung für eine Vorteilsausgleichung ist insoweit, in welchem Umfang das Aufspielen des von der Autoherstellerin angebotenen Software-Updates geeignet gewesen wäre, das Fahrzeug nachträglich aufzuwerten. Eine etwaige Aufwertung des Fahrzeugs durch das Software-Update wäre unter den im BGH-Urteil vom 26.06.20231 genannten Voraussetzungen als Vorteil zu berücksichtigen gewesen. Entsprechend könnte der Autokäufer, wenn er sich dem Aufspielen eines solchen Software-Updates verschlossen hätte, gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB verstoßen haben. In diesem Fall müsste er sich bei der Bemessung des Differenzschadens gemäß § 242 BGB so behandeln lassen, als hätte er einen aus dem Software-Update resultierenden Vorteil tatsächlich erzielt6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Oktober 2023 – VIa ZR 468/21

  1. BGH, Urteil vom 26.06.2023 – VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 80[][]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 – VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 29 bis 32, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ; ebenso BGH, Urteile vom 20.07.2023 – III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; – III ZR 303/20 17[]
  3. OLG Celle, Urteil vom 13.10.2021 – 16 U 361/21[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 – VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 22 bis 27[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.07.2023 – III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; – III ZR 303/20 16 f.[]
  6. vgl. Grüneberg/Grüneberg, BGB, 82. Aufl., Vorb v § 249 Rn. 70[]
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