Das unzulässige, aber rechtskräftige Teilurteil

Ein Teilurteil darf nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht, was auch bei Klagen gegen mehrere einfache Streitgenossen gilt1.

Das unzulässige, aber rechtskräftige Teilurteil

Die Mängel eines an sich unzulässigen Teilurteils können geheilt werden, wenn das Teilurteil rechtskräftig geworden ist. Auch ein unzulässiges Teilurteil kann in volle Rechtskraft erwachsen2. Durch den Erlass des Teilurteils gegen einen Streitgenossen ist der Rechtsstreit in selbständige Verfahren getrennt worden, die nach Erlass des Teilurteils so zueinander stehen, als wären von vornherein die Teile isoliert eingeklagt worden3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Oktober 2013 – VI ZR 409/12

  1. vgl. etwa BGH, Urteil vom 30.11.2012 – V ZR 245/11, NJW 2013, 1009 Rn. 9; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 301 Rn. 7; jeweils mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 12.01.1996 – V ZR 246/94, BGHZ 131, 376, 381 f.[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 18.01.1977 – VI ZR 82/76, NJW 1977, 1152[]
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