Das unzu­läs­si­ge Able­hungs­ge­such

Ein unzu­läs­si­ges Ableh­nungs­ge­such ist unter Mit­wir­kung der der zustän­di­gen Spruch­grup­pe ange­hö­ren­den (abge­lehn­ten) Rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs zu ver­wer­fen.

Das unzu­läs­si­ge Able­hungs­ge­such

Grund­sätz­lich ent­schei­det über ein Ableh­nungs­ge­such zwar das Gericht, dem der abge­lehn­te Rich­ter ange­hört, ohne des­sen Mit­wir­kung (§ 45 Abs. 1 ZPO).

Aus Grün­den der Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens ist der abge­lehn­te Rich­ter in kla­ren Fäl­len eines unzu­läs­si­gen oder miss­bräuch­lich ange­brach­ten Ableh­nungs­ge­suchs aber zur Ver­mei­dung eines auf­wen­di­gen und zeit­rau­ben­den Ableh­nungs­ver­fah­rens an der wei­te­ren Mit­wir­kung nicht gehin­dert. Denn bei einem ein­deu­tig unzu­läs­si­gen oder rechts­miss­bräuch­li­chen Ableh­nungs­ge­such setzt des­sen Prü­fung eine Beur­tei­lung des eige­nen Ver­hal­tens des abge­lehn­ten Rich­ters nicht vor­aus und stellt mit­hin auch kei­ne Ent­schei­dung in eige­ner Sache dar 1. So ver­hält es sich hier.

So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, in dem es der Bun­des­ge­richts­hof dahin­ste­hen lies, ob das Ableh­nungs­ge­such im Hin­blick auf eine bis­lang trotz rich­ter­li­cher Auf­for­de­rung unter Frist­set­zung nicht vor­ge­leg­te schrift­li­che Voll­macht (vgl. § 80 ZPO) über­haupt von einer Par­tei des Rechts­streits (vgl. § 42 Abs. 3 ZPO) hier der Beklag­ten ange­bracht wur­de. Denn das Befan­gen­heits­ge­such ist jeden­falls rechts­miss­bräuch­lich erho­ben wor­den, da ein Grund, der die Besorg­nis der Befan­gen­heit gegen­über den im Ver­fah­ren bis­her nicht täti­gen Mit­glie­dern des VIII. Zivil­se­nats recht­fer­ti­gen könn­te, in dem Ableh­nungs­ge­such weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2019 – VIII ZB 80/​18

  1. sie­he nur BGH, Beschluss vom 25.04.2017 – VIII ZA 1/​17 und – VIII ZA 2/​17, Rn. 11[]
  2. Anschluss an BFHE 244, 536[]