Das unzu­läs­si­ge Teil­ur­teil

Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Ent­schei­dung durch End­ur­teil (Teil­ur­teil) zu erlas­sen, wenn von meh­re­ren in einer Kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­chen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur End­ent­schei­dung reif ist. Nach § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO kann über einen Teil eines ein­heit­li­chen Anspruchs, der nach Grund und Höhe strei­tig ist, durch Teil­ur­teil nur ent­schie­den wer­den, wenn zugleich ein Grund­ur­teil über den rest­li­chen Teil des Anspruchs ergeht.

Das unzu­läs­si­ge Teil­ur­teil

§ 301 Abs. 1 ZPO setzt danach die Teil­bar­keit der Kla­ge­for­de­rung vor­aus. Der Teil, über den ent­schie­den wird, muss vom Rest des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs unab­hän­gig sein, so dass die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen nicht besteht 1.

Danach konn­te im vor­lie­gen­den Streit­fall das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht durch Teil­ur­teil 2 ent­schei­den. Bei des­sen Erlass bestand im Hin­blick auf den noch beim Lan­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Teil des Rechts­streits die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen. Der Klä­ger begehrt mit sei­nem Haupt­an­trag von der Beklag­ten die Zah­lung einer um ins­ge­samt 76.700, 00 Euro brut­to höhe­ren Abfin­dung. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­nem Teil­ur­teil ledig­lich über den Teil die­ses Zah­lungs­be­trags ent­schie­den, der infol­ge der teil­wei­se kla­ge­statt­ge­ben­den Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Gegen­stand der Beru­fung der Beklag­ten war. Da nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass die Begründ­etheit des gesam­ten Zah­lungs­be­geh­rens von der Fra­ge abhän­gen kann, ob der Klä­ger die Aus­schluss­frist nach § 19 MTV gewahrt hat, durf­te kein Teil­ur­teil erge­hen.

Der Ver­fah­rens­feh­ler führ­te zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt (§ 563 Abs. 1 ZPO). Es konn­te dabei für das Bun­des­ar­beits­ge­richt dahin­ste­hen, ob und ggf. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen das Revi­si­ons­ge­richt im Fall eines unzu­läs­si­gen Teil­ur­teils den noch nicht beschie­de­nen Teil "an sich zie­hen" und anstel­le des Beru­fungs­ge­richts dar­über ent­schei­den kann 3. Auf­grund der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts lies sich nicht beur­tei­len, in wel­cher Höhe der Haupt­an­trag des Klä­gers begrün­det ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Juli 2019 – 1 AZR 537/​17

  1. BAG 30.05.2018 – 10 AZR 780/​16, Rn.20; 18.03.2014 – 3 AZR 874/​11, Rn. 11 mwN[]
  2. LAG Hamm 29.06.2017 – 11 Sa 53/​17[]
  3. vgl. BAG 18.03.2014 – 3 AZR 874/​11, Rn. 14[]