Das unzureichend ausgestattete Krankenhaus – und die hinausgezögerte Verlegung

Erkennt ein Arzt, dass das unklare klinische Beschwerdebild des Patienten umgehend weitere diagnostische Maßnahmen (hier: Hirndiagnostik) erfordert, verschiebt er die wegen unzureichender Ausstattung der Klinik erforderliche Verlegung in ein ausreichend ausgestattetes Krankenhaus aber auf den nächsten Tag, liegt ein Befunderhebungsfehler, nicht aber ein Diagnosefehler vor.

Das unzureichend ausgestattete Krankenhaus – und die hinausgezögerte Verlegung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfolgt bei der Unterlassung der gebotenen Befunderhebung eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität, wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt.

Zudem kann aber auch eine nicht grob fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde.

Es ist nicht erforderlich, dass der grobe Behandlungsfehler die einzige Ursache für den Schaden ist. Es genügt, dass er generell geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; wahrscheinlich braucht der Eintritt eines solchen Erfolgs nicht zu sein. Eine Umkehr der Beweislast ist nur ausgeschlossen, wenn jeglicher haftungsbegründende Ursachenzusammenhang äußerst unwahrscheinlich ist1.

Die Annahme eines Organisationsmangels, für den der Krankenhausträger haftungsrechtlich einzustehen hat, liegt nahe, wenn ein Krankenhausträger eine Schlaganfalleinheit einrichtet, diese aber technisch und personell unzulänglich ausstattet, so dass die dort eingelieferten Patienten nicht rechtzeitig richtig versorgt werden können.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Januar 2014 – VI ZR 78/13

  1. vgl. BGH, Urteile vom 27.04.2004 – VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 56 f.; vom 07.06.2011 – VI ZR 87/10, VersR 2011, 1148 Rn. 7; vom 13.09.2011 – VI ZR 144/10, VersR 2011, 1400 Rn. 8; vom 02.07.2013 – VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 11[]

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