Das unzu­stän­di­ge Beru­fungs­ge­richt

Erkennt das zunächst ange­ru­fe­ne Beru­fungs­ge­richt früh­zei­tig, dass Beden­ken gegen sei­ne funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit bestehen und teilt es die­se – akten­kun­dig gemach­ten – Beden­ken dem Rechts­mit­tel­füh­rer auf­grund geschäfts­in­ter­ner Erwä­gun­gen nicht mit, kann der Anspruch des Rechts­mit­tel­füh­rers auf ein fai­res Ver­fah­ren ver­letzt sein. Ein Ver­schul­den der Par­tei oder ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten (§ 85 Abs. 2 ZPO) an der Frist­ver­säu­mung wirkt sich dann nicht mehr aus, so dass der Par­tei Wie­der­ein­set­zung zu gewäh­ren ist 1.

Das unzu­stän­di­ge Beru­fungs­ge­richt

Dem Beru­fungs­klä­ger ist in die­sem Fall Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand (§ 233 ZPO) gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist zu gewäh­ren, weil sich das ihm zuzu­rech­nen­de Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Hin­blick auf die feh­ler­haf­te Vor­ge­hens­wei­se des zunächst ange­ru­fe­nen Rechts­mit­tel­ge­richts nicht mehr aus­ge­wirkt hat.

Die ver­spä­te­te Ein­le­gung der Beru­fung beim zustän­di­gen Rechts­mit­tel­ge­richt beruht auf einem Ver­schul­den der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beru­fungs­klä­gers. An einen mit der Beru­fungs­ein­le­gung betrau­ten Rechts­an­walt sind hin­sicht­lich der Ermitt­lung des zustän­di­gen Rechts­mit­tel­ge­richts hohe Sorg­falts­an­for­de­run­gen zu stel­len 2. Denn die Klä­rung der Rechts­mit­tel­zu­stän­dig­keit fällt in sei­nen Ver­ant­wor­tungs­be­reich. Er ist daher gehal­ten, die Rechts­mit­tel­schrift und ins­be­son­de­re die Rechts­mit­tel­zu­stän­dig­keit des dar­in bezeich­ne­ten Gerichts selbst auf ihre Rich­tig­keit zu über­prü­fen 3. Der mit der Ein­le­gung des Rechts­mit­tels betrau­te Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beru­fungs­klä­gers hät­te daher die von einer Kanz­lei­an­ge­stell­ten vor­ge­nom­me­ne Adres­sie­rung der Rechts­mit­tel­schrift nicht – wie im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall gesche­hen – unge­prüft über­neh­men dür­fen.

Nicht frei von Rechts­feh­lern ist dage­gen für den Bun­des­ge­richts­hof die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts (des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts 4), die Ursäch­lich­keit der dem Beru­fungs­klä­ger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­den schuld­haf­ten Frist­ver­säum­nis sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sei nicht im Hin­blick auf das Ver­hal­ten der Vor­sit­zen­den der Zivil­kam­mer 63 des Land­ge­richts Ber­lin, bei dem die Beru­fung zunächst ange­bracht wor­den war, nach­träg­lich ent­fal­len 5.

Aller­dings besteht kei­ne gene­rel­le Für­sor­ge­pflicht des für das ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel unzu­stän­di­gen und vor­her mit der Sache nicht befass­ten Gerichts, durch Hin­wei­se oder durch ande­re geeig­ne­te Maß­nah­men eine Frist­ver­säu­mung des Rechts­mit­tel­füh­rers zu ver­hin­dern 6. Eine solch weit rei­chen­de Ver­pflich­tung wür­de die Par­tei­en und ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ihrer eige­nen Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung der Rechts­mit­tel­fris­ten ent­he­ben und die Anfor­de­run­gen an die Grund­sät­ze des fai­ren Ver­fah­rens über­span­nen 7. Die­se Kon­se­quenz wäre nicht mit dem Grund­satz ver­ein­bar, dass die Abgren­zung des­sen, was im Rah­men einer fai­ren Ver­fah­rens­ge­stal­tung an rich­ter­li­cher Für­sor­ge von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten ist, sich nicht nur am Inter­es­se der Recht­su­chen­den an einer mög­lichst weit­ge­hen­den Ver­fah­rens­er­leich­te­rung ori­en­tie­ren, son­dern auch berück­sich­ti­gen muss, dass die Jus­tiz im Inter­es­se ihrer Funk­ti­ons­fä­hig­keit vor zusätz­li­cher Belas­tung geschützt wer­den muss 8.

In Anbe­tracht die­ser gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen besteht kei­ne Ver­an­las­sung, einer Par­tei und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die Ver­ant­wor­tung für die Ermitt­lung des rich­ti­gen Adres­sa­ten frist­ge­bun­de­ner Ver­fah­rens­er­klä­run­gen all­ge­mein abzu­neh­men und auf unzu­stän­di­ge Gerich­te zu ver­la­gern 9. Damit lässt sich aus dem Grund­recht auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip) und der sich dar­aus erge­ben­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht der Gerich­te kei­ne gene­rel­le Ver­pflich­tung zur sofor­ti­gen Prü­fung der funk­tio­nel­len Zustän­dig­keit bei Ein­gang einer Rechts­mit­tel­schrift 10 oder zur beschleu­nig­ten Vor­la­ge der erst­in­stanz­li­chen Akten 11 ablei­ten.

Etwas ande­res gilt aller­dings dann, wenn die Unzu­stän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Rechts­mit­tel­ge­richts "ohne wei­te­res" bzw. "leicht und ein­wand­frei" zu erken­nen war und die nicht recht­zei­ti­ge Auf­de­ckung der feh­len­den Zustän­dig­keit auf einem offen­kun­dig nach­läs­si­gen Fehl­ver­hal­ten des ange­ru­fe­nen Gerichts beruht 12. In die­sen Fäl­len stellt es für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts kei­ne nen­nens­wer­te Belas­tung dar, einen fehl­ge­lei­te­ten Schrift­satz im Rah­men des übli­chen Geschäfts­gangs an das zustän­di­ge Gericht wei­ter­zu­lei­ten. Geschieht dies nicht, geht die nach­fol­gen­de Frist­ver­säum­nis nicht zu Las­ten des Recht­su­chen­den 13; das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten wirkt sich dann nicht mehr aus 14. Ent­spre­chen­des hat zu gel­ten, wenn das ange­ru­fe­ne Rechts­mit­tel­ge­richt anhand der Rechts­mit­tel­schrift und der ihr bei­gefüg­ten Anla­gen – wie hier – früh­zei­tig eine vor­läu­fi­ge Prü­fung sei­ner funk­tio­nel­len Zustän­dig­keit vor­ge­nom­men und hier­bei gewich­ti­ge Anhalts­punk­te für einen Aus­lands­be­zug im Sin­ne des – zum 1. Sep­tem­ber 2009 außer Kraft getre­te­nen – § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG erkannt und die­se in den Akten ver­merkt hat, jedoch den schrift­lich doku­men­tier­ten Hin­weis über die auf­ge­kom­me­nen Zustän­dig­keits­be­den­ken dem Rechts­mit­tel­füh­rer vor­ent­hält. Bei einer sol­chen Fall­ge­stal­tung ist dem zunächst mit der Sache befass­ten Rechts­mit­tel­ge­richt ein Fehl­ver­hal­ten anzu­las­ten, das aus­nahms­wei­se wie in den Fäl­len der offen­kun­di­gen Unzu­stän­dig­keit dazu führt, dass sich das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beru­fungs­klä­gers nicht mehr aus­wirkt und die­sem Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist (§ 233 ZPO) zu gewäh­ren ist.

In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­tet dies: Die Vor­sit­zen­de der Zivil­kam­mer 63 des Land­ge­richts Ber­lin war zwar bei Vor­la­ge der Beru­fungs­schrift nicht ver­pflich­tet, eine vor­läu­fi­ge Prü­fung der funk­tio­nel­len Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts vor­zu­neh­men. Auch bestand kei­ne Ver­pflich­tung, für eine beschleu­nig­te Vor­la­ge der erst­in­stanz­li­chen Akten Sor­ge zu tra­gen, um früh­zei­tig den für § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG maß­ge­ben­den all­ge­mei­nen Gerichts­stand der Par­tei­en im Zeit­punkt des Ein­tritts der Rechts­hän­gig­keit in ers­ter Instanz abschlie­ßend klä­ren zu kön­nen 15. Ein Fall einer offen­sicht­li­chen funk­tio­nel­len Unzu­stän­dig­keit des Land­ge­richts lag eben­falls nicht vor, denn aus den Anga­ben im Rubrum der der Beru­fungs­schrift bei­gefüg­ten Aus­fer­ti­gung des ange­foch­te­nen Urteils ergab sich nicht abschlie­ßend, dass die Klä­ge­rin bereits bei Kla­ge­er­he­bung ihren all­ge­mei­nen Gerichts­stand in Frank­reich hat­te.

Die feh­len­de Prü­fungs­pflicht ent­band die Vor­sit­zen­de der Zivil­kam­mer 63 jedoch nicht davon, die von ihr früh­zei­tig erkann­ten Beden­ken gegen die funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts dem Rechts­mit­tel­füh­rer – wie zunächst beab­sich­tigt – mit­zu­tei­len. Die Vor­sit­zen­de der Zivil­kam­mer 63 hat­te beim Stu­di­um der Rechts­mit­tel­schrift erkannt, dass gewich­ti­ge Anhalts­punk­te für eine Rechts­mit­tel­zu­stän­dig­keit des Ober­lan­des­ge­richts nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG bestehen. Die auf­ge­kom­me­nen Zustän­dig­keits­be­den­ken hat sie zunächst auch mit der Absicht, die­se dem Rechts­mit­tel­füh­rer früh­zei­tig mit­zu­tei­len, am 19. Sep­tem­ber 2008 akten­kun­dig gemacht. Die­se Absicht hat sie jedoch nicht ver­wirk­licht, son­dern den geplan­ten rich­ter­li­chen Hin­weis im Hin­blick auf die am 23. Sep­tem­ber 2008 ver­merk­te geschäfts­plan­mä­ßi­ge Unzu­stän­dig­keit ihrer Kam­mer wie­der gestri­chen und statt­des­sen die Vor­la­ge der Akten an den bis zum 12. Okto­ber 2008 urlaubs­ab­we­sen­den Vor­sit­zen­den der Zivil­kam­mer 53 ver­fügt. Dabei muss­te ihr als Urlaubs­ver­tre­te­rin die­ses Vor­sit­zen­den und in Anbe­tracht des in der Beru­fungs­schrift ange­ge­be­nen Zeit­punkts der Zustel­lung des ange­foch­te­nen Urteils bewusst sein, dass bei die­ser Vor­ge­hens­wei­se eine Unter­rich­tung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten über die bestehen­den Zustän­dig­keits­be­den­ken vor Ablauf der am 9. Okto­ber 2008 enden­den Beru­fungs­frist aus­ge­schlos­sen war.

Bei die­ser Sach­la­ge lässt sich das Unter­las­sen des früh­zei­tig geplan­ten Hin­wei­ses auf eine mög­li­che Unzu­stän­dig­keit des zunächst ange­ru­fe­nen Rechts­mit­tel­ge­richts nicht mit dem ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren in Ein­klang brin­gen. Die Abwä­gung zwi­schen den betrof­fe­nen Belan­gen muss hier zuguns­ten der Recht­su­chen­den aus­fal­len. Für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts stellt eine Unter­rich­tung des Rechts­mit­tel­füh­rers über die anläss­lich einer vor­läu­fi­gen Prü­fung auf­ge­kom­me­nen Beden­ken an sei­ner Zustän­dig­keit kei­ne nen­nens­wer­te Belas­tung dar 16. Dies gilt jeden­falls dann, wenn – wie hier – der Hin­weis auf eine mög­li­che Unzu­stän­dig­keit dem Rechts­mit­tel­füh­rer zusam­men mit der – vom Gericht ohne­hin zu ver­an­las­sen­den – Bestä­ti­gung des Ein­gangs des Rechts­mit­tels erfol­gen soll­te. Die­ser sonach gering ein­zu­stu­fen­den Belas­tung des ange­ru­fe­nen Gerichts bei Aus­füh­rung der vor­ge­se­he­nen Hin­weis­ver­fü­gung steht ein erheb­li­ches Inter­es­se der Beklag­ten an einer – bei Ertei­lung des geplan­ten Hin­wei­ses früh­zei­tig mög­li­chen – Unter­rich­tung über bestehen­de Zustän­dig­keits­be­den­ken gegen­über. In Anbe­tracht die­ser Inter­es­sen­la­ge wäre die Vor­sit­zen­de der Zivil­kam­mer 63 daher ver­pflich­tet gewe­sen, den vor­ge­se­he­nen Hin­weis der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten im ordent­li­chen Geschäfts­gang zu über­mit­teln, um hier­durch einer mög­li­cher­wei­se dro­hen­den Frist­ver­säu­mung vor­zu­beu­gen.

Wie das nach­fol­gen­de Ver­hal­ten des Beru­fungs­klä­gers zeigt, ist das Fehl­ver­hal­ten des zunächst ange­ru­fe­nen Rechts­mit­tel­ge­richts ursäch­lich für die Frist­ver­säu­mung gewor­den. Der Beru­fungs­klä­ger hat dem nach Frist­ab­lauf erteil­ten Hin­weis auf die Rechts­mit­tel­zu­stän­dig­keit des Kam­mer­ge­richts umge­hend Rech­nung getra­gen und bei die­sem am 17. Okto­ber 2008 (erneut) Beru­fung ein­ge­legt. Wäre der am 19. Sep­tem­ber 2008 ver­merk­te Hin­weis dem Beru­fungs­klä­ger inner­halb der übli­chen Geschäfts­lauf­zei­ten erteilt wor­den, hät­te er vor Ablauf der Beru­fungs­frist das zustän­di­ge Rechts­mit­tel­ge­richt anru­fen kön­nen. In Anbe­tracht der zu bean­stan­den­den Vor­ge­hens­wei­se des Land­ge­richts wirkt sich das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beru­fungs­klä­gers an der nach­fol­gen­den Frist­ver­säum­nis nicht mehr aus 17.

Bun­des­ge­richt­hof, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2010 – VIII ZB 20/​09

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 05.10.2005 – VIII ZB 125/​04, NJW 2005, 3776; und vom 24.06.2010 – V ZB 170/​09, WuM 2010, 592[]
  2. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24.06.2010 – V ZB 170/​09, aaO Rn. 5[]
  3. BGH, Beschluss vom 12.04.2010 – V ZB 224/​09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 12 mwN[]
  4. KG Ber­lin, Ent­schei­dung vom 18.12.2008 – 8 U 196/​08[]
  5. vgl. zu die­sem Gesichts­punkt BVerfGE 93, 99, 114 ff. mwN; BGH, Beschluss vom 05.10.2005 – VIII ZB 125/​04, NJW 2005, 3776, mwN[]
  6. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom. 15.06.2004 – VI ZB 75/​03, NJW-RR 2004, 1655; und vom 24.06.2010 – V ZB 170/​09, aaO, Rn. 7[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.2008 – VIII ZB 4/​06, NJW 2008, 1890 Rn. 11[]
  8. vgl. BVerfGE 93, 99, 114; BVerfG, NJW 2001, 1343; NJW 2006, 1579; BGH, Beschlüs­se vom 05.10.2005 – VIII ZB 125/​04, aaO; vom 18.03.2008 – VIII ZB 4/​06, aaO; vom 15.06.2004 – VI ZB 75/​03, aaO; und vom 24.06.2010 – V ZB 170/​09, aaO[]
  9. vgl. BVerfG aaO; BGH, Beschlüs­se vom 05.10.2005 – VIII ZB 125/​04, aaO; und vom 24.06.2010 – V ZB 170/​09, aaO[]
  10. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 15.06.2004 – VI ZB 75/​03, aaO; und vom 18.03.2008 – VIII ZB 4/​06, aaO[]
  11. vgl. hier­zu BGH, Beschlüs­se vom 18.03.2008 – VIII ZB 4/​06, aaO Rn. 12; und vom 20.01.2010 – VIII ZB 36/​08[]
  12. vgl. BVerfG, NJW 2002, 3692, 3693; 2006, 1579; BGH, Beschlüs­se vom 15.06.2004 – VI ZB 75/​03, aaO; vom 24.06.2010 – V ZB 170/​09, aaO, Rn. 8; und vom 05.10.2005 – VIII ZB 125/​04, aaO[]
  13. BVerfG, NJW 2006, aaO[]
  14. vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.06.2010 – V ZB 170/​09, aaO mwN[]
  15. vgl. hier­zu BGH, Beschlüs­se vom 18.03.2008 – VIII ZB 4/​06, aaO; und vom 20.01.2010 – VIII ZB 36/​08, aaO[]
  16. vgl. zu die­sem Gesichts­punkt etwa BGH, Beschluss vom 24.06.2010 – V ZB 170/​09, aaO[]
  17. vgl. BVerfGE 93, 99, 114; BGH, Beschlüs­se vom 05.10.2005 – VIII ZB 125/​04; BGH, und vom 24.06.2010 – V ZB 170/​09, aaO[]