Das unzuständige Berufungsgericht

Erkennt das zunächst angerufene Berufungsgericht frühzeitig, dass Bedenken gegen seine funktionelle Zuständigkeit bestehen und teilt es diese – aktenkundig gemachten – Bedenken dem Rechtsmittelführer aufgrund geschäftsinterner Erwägungen nicht mit, kann der Anspruch des Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren verletzt sein. Ein Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) an der Fristversäumung wirkt sich dann nicht mehr aus, so dass der Partei Wiedereinsetzung zu gewähren ist1.

Das unzuständige Berufungsgericht

Dem Berufungskläger ist in diesem Fall Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren, weil sich das ihm zuzurechnende Verschulden seines Prozessbevollmächtigten im Hinblick auf die fehlerhafte Vorgehensweise des zunächst angerufenen Rechtsmittelgerichts nicht mehr ausgewirkt hat.

Die verspätete Einlegung der Berufung beim zuständigen Rechtsmittelgericht beruht auf einem Verschulden der Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers. An einen mit der Berufungseinlegung betrauten Rechtsanwalt sind hinsichtlich der Ermittlung des zuständigen Rechtsmittelgerichts hohe Sorgfaltsanforderungen zu stellen2. Denn die Klärung der Rechtsmittelzuständigkeit fällt in seinen Verantwortungsbereich. Er ist daher gehalten, die Rechtsmittelschrift und insbesondere die Rechtsmittelzuständigkeit des darin bezeichneten Gerichts selbst auf ihre Richtigkeit zu überprüfen3. Der mit der Einlegung des Rechtsmittels betraute Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers hätte daher die von einer Kanzleiangestellten vorgenommene Adressierung der Rechtsmittelschrift nicht – wie im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall geschehen – ungeprüft übernehmen dürfen.

Nicht frei von Rechtsfehlern ist dagegen für den Bundesgerichtshof die Annahme des Berufungsgerichts (des Berliner Kammergerichts4), die Ursächlichkeit der dem Berufungskläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden schuldhaften Fristversäumnis seines Prozessbevollmächtigten sei nicht im Hinblick auf das Verhalten der Vorsitzenden der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin, bei dem die Berufung zunächst angebracht worden war, nachträglich entfallen5.

Allerdings besteht keine generelle Fürsorgepflicht des für das eingelegte Rechtsmittel unzuständigen und vorher mit der Sache nicht befassten Gerichts, durch Hinweise oder durch andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern6. Eine solch weit reichende Verpflichtung würde die Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten ihrer eigenen Verantwortung für die Einhaltung der Rechtsmittelfristen entheben und die Anforderungen an die Grundsätze des fairen Verfahrens überspannen7. Diese Konsequenz wäre nicht mit dem Grundsatz vereinbar, dass die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher Fürsorge von Verfassungs wegen geboten ist, sich nicht nur am Interesse der Rechtsuchenden an einer möglichst weitgehenden Verfahrenserleichterung orientieren, sondern auch berücksichtigen muss, dass die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden muss8.

In Anbetracht dieser gegenläufigen Interessen besteht keine Veranlassung, einer Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen allgemein abzunehmen und auf unzuständige Gerichte zu verlagern9. Damit lässt sich aus dem Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und der sich daraus ergebenden verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht der Gerichte keine generelle Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der funktionellen Zuständigkeit bei Eingang einer Rechtsmittelschrift10 oder zur beschleunigten Vorlage der erstinstanzlichen Akten11 ableiten.

Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Rechtsmittelgerichts „ohne weiteres“ bzw. „leicht und einwandfrei“ zu erkennen war und die nicht rechtzeitige Aufdeckung der fehlenden Zuständigkeit auf einem offenkundig nachlässigen Fehlverhalten des angerufenen Gerichts beruht12. In diesen Fällen stellt es für die Funktionsfähigkeit des angerufenen Gerichts keine nennenswerte Belastung dar, einen fehlgeleiteten Schriftsatz im Rahmen des üblichen Geschäftsgangs an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Geschieht dies nicht, geht die nachfolgende Fristversäumnis nicht zu Lasten des Rechtsuchenden13; das Verschulden des Prozessbevollmächtigten wirkt sich dann nicht mehr aus14. Entsprechendes hat zu gelten, wenn das angerufene Rechtsmittelgericht anhand der Rechtsmittelschrift und der ihr beigefügten Anlagen – wie hier – frühzeitig eine vorläufige Prüfung seiner funktionellen Zuständigkeit vorgenommen und hierbei gewichtige Anhaltspunkte für einen Auslandsbezug im Sinne des – zum 1. September 2009 außer Kraft getretenen – § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG erkannt und diese in den Akten vermerkt hat, jedoch den schriftlich dokumentierten Hinweis über die aufgekommenen Zuständigkeitsbedenken dem Rechtsmittelführer vorenthält. Bei einer solchen Fallgestaltung ist dem zunächst mit der Sache befassten Rechtsmittelgericht ein Fehlverhalten anzulasten, das ausnahmsweise wie in den Fällen der offenkundigen Unzuständigkeit dazu führt, dass sich das Verschulden des Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers nicht mehr auswirkt und diesem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist (§ 233 ZPO) zu gewähren ist.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bedeutet dies: Die Vorsitzende der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin war zwar bei Vorlage der Berufungsschrift nicht verpflichtet, eine vorläufige Prüfung der funktionellen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts vorzunehmen. Auch bestand keine Verpflichtung, für eine beschleunigte Vorlage der erstinstanzlichen Akten Sorge zu tragen, um frühzeitig den für § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG maßgebenden allgemeinen Gerichtsstand der Parteien im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit in erster Instanz abschließend klären zu können15. Ein Fall einer offensichtlichen funktionellen Unzuständigkeit des Landgerichts lag ebenfalls nicht vor, denn aus den Angaben im Rubrum der der Berufungsschrift beigefügten Ausfertigung des angefochtenen Urteils ergab sich nicht abschließend, dass die Klägerin bereits bei Klageerhebung ihren allgemeinen Gerichtsstand in Frankreich hatte.

Die fehlende Prüfungspflicht entband die Vorsitzende der Zivilkammer 63 jedoch nicht davon, die von ihr frühzeitig erkannten Bedenken gegen die funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts dem Rechtsmittelführer – wie zunächst beabsichtigt – mitzuteilen. Die Vorsitzende der Zivilkammer 63 hatte beim Studium der Rechtsmittelschrift erkannt, dass gewichtige Anhaltspunkte für eine Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG bestehen. Die aufgekommenen Zuständigkeitsbedenken hat sie zunächst auch mit der Absicht, diese dem Rechtsmittelführer frühzeitig mitzuteilen, am 19. September 2008 aktenkundig gemacht. Diese Absicht hat sie jedoch nicht verwirklicht, sondern den geplanten richterlichen Hinweis im Hinblick auf die am 23. September 2008 vermerkte geschäftsplanmäßige Unzuständigkeit ihrer Kammer wieder gestrichen und stattdessen die Vorlage der Akten an den bis zum 12. Oktober 2008 urlaubsabwesenden Vorsitzenden der Zivilkammer 53 verfügt. Dabei musste ihr als Urlaubsvertreterin dieses Vorsitzenden und in Anbetracht des in der Berufungsschrift angegebenen Zeitpunkts der Zustellung des angefochtenen Urteils bewusst sein, dass bei dieser Vorgehensweise eine Unterrichtung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten über die bestehenden Zuständigkeitsbedenken vor Ablauf der am 9. Oktober 2008 endenden Berufungsfrist ausgeschlossen war.

Bei dieser Sachlage lässt sich das Unterlassen des frühzeitig geplanten Hinweises auf eine mögliche Unzuständigkeit des zunächst angerufenen Rechtsmittelgerichts nicht mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf ein faires Verfahren in Einklang bringen. Die Abwägung zwischen den betroffenen Belangen muss hier zugunsten der Rechtsuchenden ausfallen. Für die Funktionsfähigkeit des angerufenen Gerichts stellt eine Unterrichtung des Rechtsmittelführers über die anlässlich einer vorläufigen Prüfung aufgekommenen Bedenken an seiner Zuständigkeit keine nennenswerte Belastung dar16. Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie hier – der Hinweis auf eine mögliche Unzuständigkeit dem Rechtsmittelführer zusammen mit der – vom Gericht ohnehin zu veranlassenden – Bestätigung des Eingangs des Rechtsmittels erfolgen sollte. Dieser sonach gering einzustufenden Belastung des angerufenen Gerichts bei Ausführung der vorgesehenen Hinweisverfügung steht ein erhebliches Interesse der Beklagten an einer – bei Erteilung des geplanten Hinweises frühzeitig möglichen – Unterrichtung über bestehende Zuständigkeitsbedenken gegenüber. In Anbetracht dieser Interessenlage wäre die Vorsitzende der Zivilkammer 63 daher verpflichtet gewesen, den vorgesehenen Hinweis der Prozessbevollmächtigten der Beklagten im ordentlichen Geschäftsgang zu übermitteln, um hierdurch einer möglicherweise drohenden Fristversäumung vorzubeugen.

Wie das nachfolgende Verhalten des Berufungsklägers zeigt, ist das Fehlverhalten des zunächst angerufenen Rechtsmittelgerichts ursächlich für die Fristversäumung geworden. Der Berufungskläger hat dem nach Fristablauf erteilten Hinweis auf die Rechtsmittelzuständigkeit des Kammergerichts umgehend Rechnung getragen und bei diesem am 17. Oktober 2008 (erneut) Berufung eingelegt. Wäre der am 19. September 2008 vermerkte Hinweis dem Berufungskläger innerhalb der üblichen Geschäftslaufzeiten erteilt worden, hätte er vor Ablauf der Berufungsfrist das zuständige Rechtsmittelgericht anrufen können. In Anbetracht der zu beanstandenden Vorgehensweise des Landgerichts wirkt sich das Verschulden des Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers an der nachfolgenden Fristversäumnis nicht mehr aus17.

Bundesgerichthof, Beschluss vom 14. Dezember 2010 – VIII ZB 20/09

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 05.10.2005 – VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776; und vom 24.06.2010 – V ZB 170/09, WuM 2010, 592[]
  2. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24.06.2010 – V ZB 170/09, aaO Rn. 5[]
  3. BGH, Beschluss vom 12.04.2010 – V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 12 mwN[]
  4. KG Berlin, Entscheidung vom 18.12.2008 – 8 U 196/08[]
  5. vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfGE 93, 99, 114 ff. mwN; BGH, Beschluss vom 05.10.2005 – VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776, mwN[]
  6. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom. 15.06.2004 – VI ZB 75/03, NJW-RR 2004, 1655; und vom 24.06.2010 – V ZB 170/09, aaO, Rn. 7[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.2008 – VIII ZB 4/06, NJW 2008, 1890 Rn. 11[]
  8. vgl. BVerfGE 93, 99, 114; BVerfG, NJW 2001, 1343; NJW 2006, 1579; BGH, Beschlüsse vom 05.10.2005 – VIII ZB 125/04, aaO; vom 18.03.2008 – VIII ZB 4/06, aaO; vom 15.06.2004 – VI ZB 75/03, aaO; und vom 24.06.2010 – V ZB 170/09, aaO[]
  9. vgl. BVerfG aaO; BGH, Beschlüsse vom 05.10.2005 – VIII ZB 125/04, aaO; und vom 24.06.2010 – V ZB 170/09, aaO[]
  10. vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.06.2004 – VI ZB 75/03, aaO; und vom 18.03.2008 – VIII ZB 4/06, aaO[]
  11. vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 18.03.2008 – VIII ZB 4/06, aaO Rn. 12; und vom 20.01.2010 – VIII ZB 36/08[]
  12. vgl. BVerfG, NJW 2002, 3692, 3693; 2006, 1579; BGH, Beschlüsse vom 15.06.2004 – VI ZB 75/03, aaO; vom 24.06.2010 – V ZB 170/09, aaO, Rn. 8; und vom 05.10.2005 – VIII ZB 125/04, aaO[]
  13. BVerfG, NJW 2006, aaO[]
  14. vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.06.2010 – V ZB 170/09, aaO mwN[]
  15. vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 18.03.2008 – VIII ZB 4/06, aaO; und vom 20.01.2010 – VIII ZB 36/08, aaO[]
  16. vgl. zu diesem Gesichtspunkt etwa BGH, Beschluss vom 24.06.2010 – V ZB 170/09, aaO[]
  17. vgl. BVerfGE 93, 99, 114; BGH, Beschlüsse vom 05.10.2005 – VIII ZB 125/04; BGH, und vom 24.06.2010 – V ZB 170/09, aaO[]