Das greif­bar feh­ler­haf­te Urteil des Amts­ge­richts – und die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung

De mini­mis non curat prae­tor. Die­ser römisch-recht­li­che Grund­satz kenn­zeich­net wohl am Bes­ten das Ver­hält­nis des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den Amts­ge­rich­ten: Denn auch wenn ein amts­ge­richt­li­ches Urteil erkenn­bar feh­ler­haft ist, ist eine Nicht­zu­las­sung der Beru­fung ver­fas­sungs­recht­lich im Regel­fall unbe­denk­lich.

Das greif­bar feh­ler­haf­te Urteil des Amts­ge­richts – und die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung

Recht­li­ches Gehör[↑]

Der Gehörsgrund­satz ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, nicht jedoch der von dem Betei­lig­ten ver­tre­te­nen Rechts­an­sicht zu fol­gen [1].

Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch kei­ne Pflicht der Gerich­te, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen.

Denn grund­sätz­lich geht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt davon aus, dass die Gerich­te das Par­tei­vor­brin­gen zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen haben. Art. 103 Abs. 1 GG ist daher erst dann ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall aus beson­de­ren Umstän­den klar ergibt, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch bei der Ent­schei­dung nicht erwo­gen wor­den ist [2].

Abs. 1 GG schützt wei­ter­hin auch nicht davor, dass das Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten aus Grün­den des for­mel­len oder mate­ri­el­len Rechts unbe­rück­sich­tigt bleibt, etwa weil es nach Ansicht des Gerichts für die zu tref­fen­de Ent­schei­dung uner­heb­lich ist [3].

Im vor­lie­gen­den Fall ergab sich für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus dem ange­grif­fe­nen Urteil des Amts­ge­richts Aaa­chen [4], dass das Gericht das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers ins­ge­samt zur Kennt­nis genom­men und gewür­digt hat.

Zwar zeigt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einen Rechts­feh­ler inso­weit auf, als das Amts­ge­richt trotz des Bestrei­tens der Echt­heit der Unter­schrift und des ledig­lich in Kopie vor­ge­leg­ten Inter­net­ver­tra­ges ent­ge­gen der Geset­zes­in­ten­ti­on des § 440 Abs. 1 ZPO der Klä­ge­rin nicht auf­ge­ge­ben hat, das Ori­gi­nal des Ver­tra­ges vor­zu­le­gen, und die­se offen­bar auch kei­ne beglau­big­te Abschrift ein­ge­reicht hat­te [5].

Aus den Urteils­grün­den wird deut­lich, dass das Amts­ge­richt ver­kannt hat, dass nicht der Beschwer­de­füh­rer die Fäl­schung der Unter­schrift bewei­sen muss, son­dern die Klä­ge­rin deren Echt­heit. Die­ser Ver­stoß bleibt jedoch voll­stän­dig auf ein­fach­recht­li­cher Ebe­ne und lässt kei­ne gene­rel­le Ver­nach­läs­si­gung von Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten durch das Amts­ge­richt erken­nen.

Der Rechts­an­wen­dungs­feh­ler liegt dar­in, dass das Gericht den Bedeu­tungs­ge­halt des § 440 Abs. 1 ZPO nicht hin­rei­chend beach­tet hat. Dass das Amts­ge­richt das tat­säch­li­che und recht­li­che Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers als sol­ches zur Kennt­nis genom­men und gewür­digt hat, ergibt sich aus den Urteils­grün­den zum „erkenn­bar unrich­ti­gen“ Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers zur Unter­schrif­ten­fäl­schung ange­sichts der Durch­füh­rung der Augen­schein­ein­nah­me durch den Amts­rich­ter und des Ver­wei­ses auf die – unvoll­stän­dig zitier­te – Kom­men­tar­stel­le bei Zöl­ler zu § 441 ZPO. Danach hat das Amts­ge­richt den Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers auf­ge­nom­men, indem es – als sol­ches recht­lich zutref­fend – aus­ge­führt hat, dass in „der­ar­ti­gen Fäl­len“ (gemeint ist in Fäl­len der Schrift­ver­glei­chung) die vom Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nicht erfor­der­lich sei. Das Gericht hat aller­dings nicht erkannt, dass die von ihm selbst durch­ge­führ­te Schrift­ver­glei­chung nach § 441 Abs. 1 ZPO im Bestrei­ten­s­fall wie hier eben­falls anhand der rich­ti­gen Mate­ri­al­grund­la­ge – also mit­tels des Ori­gi­nals oder einer beglau­big­ten Abschrift der Urkun­de – durch­zu­füh­ren ist, auch wenn dazu im zitier­ten Kom­men­tar zu § 441 ZPO kein geson­der­ter Hin­weis zu fin­den ist.

Ein Gehörsver­stoß kann vor­lie­gend auch dem Beschluss zur Anhö­rungs­rü­ge [6] nicht ent­nom­men wer­den. Das Amts­ge­richt ist in dem ange­grif­fe­nen Beschluss in knap­per Form auf die noch­ma­li­gen – in recht­li­cher Hin­sicht zutref­fen­den – Erwä­gun­gen des Bevoll­mäch­tig­ten des Beschwer­de­füh­rers zu § 440 Abs. 1 ZPO ein­ge­gan­gen und hat sie noch hin­rei­chend erkenn­bar erwo­gen. Nach der dort gege­be­nen Begrün­dung legt das Amts­ge­richt näm­lich dar, dass es weder ein „Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten (…) ein­ge­holt“ noch „die Klä­ge­rin auf das Feh­len des Beweis­an­trit­tes hin­ge­wie­sen hat“, weil es mein­te, es habe von der „gene­rell zuläs­si­gen Mög­lich­keit Gebrauch gemacht, selbst eine Beur­tei­lung der Echt­heit der Unter­schrift vor­zu­neh­men, was doku­men­tiert wur­de durch den Ver­weis auf den Kom­men­tar“. Damit hat das Amts­ge­richt zwar wie­der­um ver­kannt, dass die Schrift­ver­glei­chung nach § 441 ZPO auch nur anhand des – von der Klä­ge­rin vor­zu­le­gen­den – Ori­gi­nals durch­zu­füh­ren ist, gleich­wohl hat es sich mit den Aus­füh­run­gen des Beschwer­de­füh­rers aus­ein­an­der­ge­setzt.

Will­kür­ver­bot[↑]

Die­se feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung begrün­det im Ergeb­nis auch kei­nen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Bedeu­tung als Will­kür­ver­bot.

Will­kür­lich ist ein Rich­ter­spruch nur dann, wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len. Schuld­haf­tes Han­deln des Rich­ters ist nicht erfor­der­lich. Feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung allein macht eine Gerichts­ent­schei­dung nicht will­kür­lich. Will­kür liegt viel­mehr erst dann vor, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt oder der Inhalt einer Norm in kras­ser Wei­se miss­ver­stan­den wird. Von einer will­kür­li­chen Miss­deu­tung kann jedoch nicht gespro­chen wer­den, wenn das Gericht sich mit der Rechts­la­ge ein­ge­hend aus­ein­an­der­setzt und sei­ne Auf­fas­sung nicht jeden sach­li­chen Grun­des ent­behrt [7]. Ent­spre­chen­des gilt für die Hand­ha­bung beweis­recht­li­cher Grund­sät­ze und der Beweis­wür­di­gung im Ein­zel­nen [8]. Danach recht­fer­tigt allein die feh­ler­haf­te Anwen­dung von Beweis­re­geln nicht ohne Wei­te­res den Vor­wurf der Will­kür, solan­ge kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich sind, dass das Urteil auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht [9].

Der Rechts­an­wen­dungs­feh­ler liegt hier dar­in, dass das Amts­ge­richt die ein­schlä­gi­ge Norm des § 440 Abs. 1 ZPO nicht rich­tig ange­wen­det hat. Aller­dings war es, wie die Begrün­dun­gen sowohl im Urteil als auch im Beschluss zur Anhö­rungs­rü­ge zei­gen, der Ansicht, sein Vor­ge­hen sei von § 441 ZPO gedeckt. Die­se Argu­men­ta­ti­on ist zwar wie auf­ge­zeigt rechts­feh­ler­haft, erweist sich jedoch nicht als gro­be Ver­ken­nung grund­recht­li­chen Schut­zes [10].

Rechts­staats­prin­zip[↑]

Die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung begrün­det kei­nen Ver­stoß gegen das Rechts­staats­prin­zip. Es ist nichts dafür ersicht­lich, dass das Amts­ge­richt in bewuss­ter Abwei­chung von der Geset­zes­sys­te­ma­tik und der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­den hat.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. August 2016 – 1 BvR 1283/​13

  1. vgl. BVerfGE 64, 1, 12; 87, 1, 33[]
  2. vgl. BVerfGE 65, 293, 295; 70, 288, 293; 86, 133, 145 f.; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 69, 145, 148 f.; 70, 288, 294; 96, 205, 216; stRspr[]
  4. AG Aachen, Urteil vom 12.12.2012 – 110 C 438/​11[]
  5. vgl. dazu Gei­mer, in: Zöl­ler, 31. Aufl.2016, § 416 Rn. 1, 14[]
  6. AG Aachen, Beschluss vom 22.03.2013 – 110 C 438/​11[]
  7. vgl. BVerfGE 89, 1, 13 f.; 96, 189, 203[]
  8. vgl. BVerfGE 96, 189, 203[]
  9. vgl. BVerfGE 67, 90, 94[]
  10. vgl. BVerfGE 90, 22, 25[]