Das Urteil auf Buch­aus­zug – und sei­ne Voll­stre­ckung

Wird der Unter­neh­mer ver­ur­teilt, einen Buch­aus­zug zu ertei­len, erfolgt die Voll­stre­ckung im Wege der Ersatz­vor­nah­me (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Han­dels­ver­tre­ter zu ermäch­ti­gen, den Buch­aus­zug auf Kos­ten des Unter­neh­mers durch einen Wirt­schafts­prü­fer erstel­len zu las­sen.

Das Urteil auf Buch­aus­zug – und sei­ne Voll­stre­ckung

Im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist der Ein­wand der Erfül­lung zu prü­fen. Weist der vom Unter­neh­mer vor­ge­leg­te Buch­aus­zug Män­gel auf, recht­fer­tigt dies nicht ohne wei­te­res eine Ersatz­vor­nah­me durch Anfer­ti­gung eines voll­stän­di­gen, neu­en Buch­aus­zugs. Ent­schei­dend ist, ob der vom Unter­neh­mer erstell­te Buch­aus­zug bestimm­ten for­ma­len Anfor­de­run­gen im Wesent­li­chen genügt, und ob er trotz der vor­han­de­nen Män­gel (Feh­len bestimm­ter Anga­ben und Feh­len eines bestimm­ten Krei­ses von Geschäf­ten) prin­zi­pi­ell als Grund­la­ge für eine eige­ne Pro­vi­si­ons­ab­rech­nung des Han­dels­ver­tre­ters geeig­net ist.

Wenn im Buch­aus­zug bestimm­te Anga­ben zu den doku­men­tier­ten Geschäf­ten feh­len, kann der Han­dels­ver­tre­ter im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren eine Ergän­zung die­ser Anga­ben durch einen Wirt­schafts­prü­fer auf Kos­ten des Unter­neh­mers ver­lan­gen (hier: Feh­len­de Anga­ben zu Kun­den­zah­lun­gen und zu den Grün­den von Stor­nie­run­gen).

Die Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung eines Buch­aus­zugs stellt eine ver­tret­ba­re Hand­lung im Sin­ne von § 887 ZPO dar. Erfüllt die Schuld­ne­rin ihre Ver­pflich­tung nicht, fin­det auf Antrag der Gläu­bi­ge­rin gemäß § 887 ZPO eine Voll­stre­ckung im Wege der Ersatz­vor­nah­me statt. Ein Anspruch auf Ertei­lung eines Buch­aus­zugs wird voll­streckt, indem ein Wirt­schafts­prü­fer auf Kos­ten der Schuld­ne­rin ermäch­tigt wird, den Buch­aus­zug zu erstel­len 1. Dabei ist im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren der Ein­wand der Schuld­ne­rin zu prü­fen, sie habe mit bestimm­ten Unter­la­gen den titu­lier­ten Anspruch der Gläu­bi­ge­rin auf Vor­la­ge des Buch­aus­zugs bereits erfüllt.

Ein Buch­aus­zug muss sämt­li­che in den Büchern des Unter­neh­mers ver­zeich­ne­ten Geschäf­te, die unter den Urteils­aus­spruch fal­len, mit den in den Büchern ent­hal­te­nen Anga­ben voll­stän­dig erfas­sen und klar, geord­net und über­sicht­lich dar­stel­len. In wel­cher Wei­se dies zu errei­chen ist, hängt von Art und Umfang der im Ein­zel­fall anzu­ge­ben­den Tat­sa­chen ab. Dabei ist der Unter­neh­mer grund­sätz­lich nicht auf eine bestimm­te Form der Dar­stel­lung fest­ge­legt. Es steht ihm viel­mehr frei, unter meh­re­ren gleich geeig­ne­ten Dar­stel­lungs­wei­sen eine Aus­wahl zu tref­fen, etwa die kos­ten­güns­ti­ge­re oder weni­ger läs­ti­ge Dar­stel­lungs­form zu wäh­len 2.

Was die Ver­pflich­tung zur Ertei­lung von Aus­künf­ten über "Retou­ren nebst Anga­be von Grün­den" bedeu­tet, ergibt sich aus dem Zweck die­ser Anga­ben. Der Han­dels­ver­tre­ter soll in die Lage ver­setzt wer­den, auf Grund der Anga­ben zu beur­tei­len, ob ihm im Hin­blick auf § 87 a Abs. 3 HGB einer­seits und even­tu­el­le ergän­zen­de ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen mit dem Unter­neh­mer ande­rer­seits eine Pro­vi­si­on für das betref­fen­de Geschäft zusteht. Das bedeu­tet, dass der Unter­neh­mer zu jedem ein­zel­nen stor­nier­ten Geschäft den Han­dels­ver­tre­ter über die rele­van­ten Bestim­mun­gen im Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen Unter­neh­mer und Kun­den und über den maß­geb­li­chen Schrift­ver­kehr mit dem Kun­den infor­mie­ren muss, soweit die­se Infor­ma­tio­nen für den Pro­vi­si­ons­an­spruch des Han­dels­ver­tre­ters von Bedeu­tung sein kön­nen. Die Anga­ben bzw. Unter­la­gen sind jeweils in einer über­sicht­li­chen, geord­ne­ten Art und Wei­se den ein­zel­nen Geschäfts­vor­fäl­len zuzu­ord­nen. 3

Die vor­han­de­nen Män­gel des Buch­aus­zugs recht­fer­ti­gen im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren kei­ne Ersatz­vor­nah­me durch Anfer­ti­gung eines voll­stän­di­gen neu­en Buch­aus­zugs, son­dern ledig­lich die Anord­nung einer Ergän­zung.

Ent­schei­dend ist, dass der von der Schuld­ne­rin vor­ge­leg­te Buch­aus­zug in for­ma­ler Hin­sicht im Wesent­li­chen den Anfor­de­run­gen an einen Buch­aus­zug ent­spricht. Es han­delt sich um eine über­sicht­li­che und zeit­lich geord­ne­te Auf­stel­lung von Geschäf­ten, auf wel­che sich nach der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he im Erkennt­nis­ver­fah­ren der Buch­aus­zug bezie­hen muss. Der Ablauf der ein­zel­nen Geschäf­te von der Bestel­lung über Auf­trags­be­stä­ti­gung, Lie­fe­rung und Rech­nungs­stel­lung ist nach­voll­zieh­bar. Mit Aus­nah­me der zu ergän­zen­den Anga­ben ori­en­tiert sich die Auf­stel­lung der Schuld­ne­rin an den Anga­ben, wel­che nach der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he im Erkennt­nis­ver­fah­ren von ihr zu machen sind.

Der Umstand, dass die Schuld­ne­rin den Buch­aus­zug in unter­schied­li­che Lis­ten auf­ge­spal­ten hat (neben der Haupt­lis­te gibt es eine Lis­te zu den Gut­schrif­ten und eine Stor­no­lis­te), scha­det nicht. Die Geschäfts­vor­fäl­le in der Lis­te zu den Gut­schrif­ten las­sen sich mit Hil­fe der jeweils ange­ge­be­nen Auf­trags­num­mer unschwie­rig den Geschäfts­vor­fäl­len in der Haupt­lis­te zuord­nen. Die Stor­no­lis­te ent­hält zwar Geschäfts­vor­fäl­le, die in der Haupt­lis­te nicht ent­hal­ten sind. Dabei wer­den zu jedem Geschäft jedoch die glei­chen Infor­ma­tio­nen wie­der­ge­ge­ben, die auch die Haupt­lis­te zu den ein­zel­nen Geschäf­ten ent­hält.

Der von der Schuld­ne­rin vor­ge­leg­te Buch­aus­zug ist – ggfs. im Zusam­men­hang mit den noch zu ergän­zen­den Anga­ben – als Grund­la­ge für eine eige­ne Pro­vi­si­ons­be­rech­nung der Gläu­bi­ge­rin geeig­net. Die Auf­stel­lung der Schuld­ne­rin ist for­mal geord­net und nach­voll­zieh­bar. In die­sem wesent­li­chen Punkt unter­schei­det sich der vor­ge­leg­te Buch­aus­zug von dem Sach­ver­halt, wel­cher der Ent­schei­dung des BGH vom 20.01.2011 4 zugrun­de lag. Denn in der dor­ti­gen Ent­schei­dung lie­ßen sich die vor­ge­leg­ten Unter­la­gen – anders als im vor­lie­gen­den Fall – nicht zuord­nen. Wenn der Cha­rak­ter des Buch­aus­zugs gewahrt ist und ledig­lich bestimm­te Anga­ben und ein bestimm­ter Kreis von Geschäf­ten feh­len, reicht im Rah­men von § 887 Abs. 1 ZPO die Anord­nung einer Ergän­zung des Buch­aus­zugs aus 5.

Die Anord­nung einer Ersatz­vor­nah­me durch die Anord­nung eines voll­stän­di­gen, neu­en Buch­aus­zugs wäre nur dann gerecht­fer­tigt, wenn das titu­lier­te Aus­kunfts­in­ter­es­se der Gläu­bi­ge­rin anders nicht gewahrt wer­den könn­te. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die recht­li­chen Inter­es­sen der Gläu­bi­ge­rin kön­nen auch ohne einen neu­en Buch­aus­zug aus­rei­chend gewahrt wer­den.

Die Gläu­bi­ge­rin kann die feh­len­den Anga­ben zu Kun­den­zah­lun­gen und zu den Grün­den von Stor­nie­run­gen durch Ergän­zungs­an­trä­ge durch­set­zen. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he folgt dafür der herr­schen­den Mei­nung, wonach bei einem unvoll­stän­di­gen Buch­aus­zug eine Ergän­zung im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren mög­lich ist. Es ist inso­weit kein neu­er Antrag im Aus­kunfts­ver­fah­ren erfor­der­lich 6. Die Gläu­bi­ge­rin wird bei einem Ergän­zungs­an­trag auch kos­ten­mä­ßig nicht schlech­ter gestellt als bei der Anfer­ti­gung eines neu­en Buch­aus­zugs. Wenn der in die­ser Ent­schei­dung fest­ge­setz­te Vor­schuss für die Ergän­zung nicht aus­rei­chen soll­te, kann die Gläu­bi­ge­rin nicht nur even­tu­ell höhe­re Kos­ten spä­ter abrech­nen, son­dern auch schon vor­her einen ergän­zen­den Vor­schuss ver­lan­gen 7.

Der Buch­aus­zug ist vor­lie­gend in ver­schie­de­nen Punk­ten unvoll­stän­dig, weil bestimm­te Geschäf­te, über die Aus­kunft zu ertei­len ist, in den Auf­stel­lun­gen der Schuld­ne­rin nicht ent­hal­ten sind. Die­sem Man­gel wird zwar durch die bis­he­ri­gen Ergän­zungs­an­trä­ge nicht abge­hol­fen. Es lie­gen auf Grund der fest­ge­stell­ten Unvoll­stän­dig­kei­ten jedoch die Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch auf Buch­ein­sicht gemäß § 87 c Abs. 4 HGB vor, wel­chen die Gläu­bi­ge­rin durch einen ergän­zen­den Antrag in dem erst­in­stanz­lich wei­ter­hin anhän­gi­gen Erkennt­nis­ver­fah­ren durch­set­zen kann. Die fest­ge­stell­ten Män­gel berech­ti­gen die Gläu­bi­ge­rin gemäß § 87 c Abs. 4 HGB, den gesam­ten Buch­aus­zug auf Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit zu kon­trol­lie­ren, also bei­spiels­wei­se auch hin­sicht­lich der Fra­ge, ob die im Urteil auf­ge­führ­ten Pro­dukt­grup­pen von der Schuld­ne­rin voll­stän­dig berück­sich­tigt wur­den. Zu der Buch­ein­sicht kann die Gläu­bi­ge­rin ent­we­der einen Wirt­schafts­prü­fer hin­zu­zie­hen, oder sie kann – nach Wahl der Schuld­ne­rin – die Buch­ein­sicht durch den Wirt­schafts­prü­fer durch­füh­ren las­sen. Da die Schuld­ne­rin die Zwei­fel an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit des Buch­aus­zugs durch erheb­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen ver­ur­sacht hat, dürf­ten die Kos­ten der Hin­zu­zie­hung eines Wirt­schafts­prü­fers bei der Buch­ein­sicht gemäß § 280 Abs. 1 BGB wohl zu Las­ten der Schuld­ne­rin gehen 8.

Ange­sichts der wei­ter bestehen­den Ansprü­che der Gläu­bi­ge­rin erscheint es denk­bar, dass ein auf Kos­ten der Schuld­ne­rin erstell­ter voll­stän­dig neu­er Buch­aus­zug auch im eige­nen Inter­es­se der Schuld­ne­rin zweck­mä­ßig wäre. Denn es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die auf Grund von Ein­zel­an­sprü­chen auf die Schuld­ne­rin zukom­men­den Kos­ten höher wer­den kön­nen als die Kos­ten eines Wirt­schafts­prü­fers für einen neu­en Buch­aus­zug. Aus den oben ange­führ­ten Grün­den kann dies eine über die ange­ord­ne­ten Ergän­zun­gen hin­aus­ge­hen­de Voll­stre­ckung jedoch nicht recht­fer­ti­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 10. Novem­ber 2014 – 9 W 37/​14

  1. vgl. BGH, NJW-RR 2011, 470[]
  2. vgl. zu die­sen Anfor­de­run­gen an einen Buch­aus­zug BGH a.a.O.[]
  3. Vgl. zu den erfor­der­li­chen Anga­ben in einem Buch­aus­zug zu den Grün­den für die Nicht­aus­füh­rung von Geschäf­ten OLG Bam­berg, NJW-RR 2008, 1422.[]
  4. BGH NJW-RR 2011[]
  5. vgl. OLG Bam­berg, NJW-RR 2008, 1422; OLG Köln, Beschluss vom 22.12.2009 – 19 W 24/​09[]
  6. vgl. Emde, BB 2011, 2755, 2761; OLG Bam­berg a.a.O.; OLG Köln a.a.O.; OLG Nürn­berg, OLGR 1998, 364; anders OLG Mün­chen, NJW-RR 1988, 290[]
  7. vgl. Zöller/​Stöber, ZPO, 30. Auf­la­ge 2014, § 887 ZPO, RdNr. 14[]
  8. vgl. dazu Emde in Staub, HGB, 5. Auf­la­ge 2008, § 87 c HGB, RdNr. 158[]