Das ver­färb­te Par­kett und die Miet­min­de­rung

Liegt nach einer Kon­dens­was­ser­bil­dung in der Woh­nung kei­ne erheb­li­che Min­de­rung der Gebrauchs­fä­hig­keit einer Miet­sa­che vor, son­dern ledig­lich eine rein opti­sche Beein­träch­ti­gung wie Ver­fär­bun­gen am Par­kett, recht­fer­tigt das kei­ne Miet­min­de­rung.

Das ver­färb­te Par­kett und die Miet­min­de­rung

So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mün­che­ner Ehe­paa­res, das wegen ein­drin­gen­der Feuch­tig­keit ins Par­kett und dadurch ent­stan­de­nen Ver­fär­bun­gen die Mie­te gekürzt haben. Mit ihrer Kla­ge begehr­ten sie die Fest­stel­lung, dass ihre Min­de­rung gerecht­fer­tigt ist. Das Ehe­paar stell­te Anfang April 2011 fest, dass sich in ihrer Woh­nung in bei­den Schlaf­zim­mern unter­halb der Bal­kon­tü­ren Feuch­tig­keit sam­mel­te und in die ers­te Par­kett­rei­he ein­drang. Dies teil­ten sie ihrer Ver­mie­te­rin mit. Ab August 2011 min­der­ten sie ihre Mie­te um 5 Pro­zent, also um 55,58 Euro, weil sich mitt­ler­wei­le dunk­le Ver­fär­bun­gen im Par­kett gebil­det hät­ten. Das woll­te die Ver­mie­te­rin nicht akzep­tie­ren. Wenn über­haupt Feuch­tig­keit vor­han­den sei, sei dies auf das Ver­hal­ten der Mie­ter zurück­zu­füh­ren, da die­se die Woh­nung auch nur unzu­rei­chend hei­zen wür­den. Dar­auf hin klag­ten die Mie­ter vor dem Amts­ge­richt Mün­chen auf Fest­stel­lung, dass ihre Min­de­rung gerecht­fer­tigt sei. Die Ver­mie­te­rin erhob Wider­kla­ge auf Zah­lung des rück­stän­di­gen Miet­zin­ses.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen sei die Min­de­rungs­be­fug­nis eines Mie­ters dann aus­ge­schlos­sen, wenn die Taug­lich­keit der Miet­sa­che zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch durch den Man­gel nur uner­heb­lich gemin­dert wer­de.

Bereits nach eige­nem Vor­trag der Klä­ger lie­ge der­zeit die Beein­träch­ti­gung durch das behaup­te­te Auf­tre­ten von Kon­dens­was­ser an den Bal­kon­tü­ren der Woh­nung dar­in, dass sich Ver­fär­bun­gen an den Par­kett­bö­den gebil­det haben. Die­se rein opti­sche Beein­träch­ti­gung recht­fer­ti­ge eine Min­de­rung nicht, eine erheb­li­che Min­de­rung der Gebrauchs­fä­hig­keit der Miet­sa­che lie­ge nicht vor.

Die blo­ße Ver­mu­tung, dass sich unter­halb des Par­ketts Schim­mel befin­de, rei­che eben­falls für eine Min­de­rung nicht aus, solan­ge sich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür fin­den las­sen. Daher ist die Fest­stel­lungs­kla­ge abge­wie­sen wor­den und das Amts­ge­richt sprach der Ver­mie­te­rin den rück­stän­di­gen Miet­zins zu.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 20. April 2012 – 474 C 2793/​12