Das verfärbte Parkett und die Mietminderung

Liegt nach einer Kondenswasserbildung in der Wohnung keine erhebliche Minderung der Gebrauchsfähigkeit einer Mietsache vor, sondern lediglich eine rein optische Beeinträchtigung wie Verfärbungen am Parkett, rechtfertigt das keine Mietminderung.

Das verfärbte Parkett und die Mietminderung

So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Münchener Ehepaares, das wegen eindringender Feuchtigkeit ins Parkett und dadurch entstandenen Verfärbungen die Miete gekürzt haben. Mit ihrer Klage begehrten sie die Feststellung, dass ihre Minderung gerechtfertigt ist. Das Ehepaar stellte Anfang April 2011 fest, dass sich in ihrer Wohnung in beiden Schlafzimmern unterhalb der Balkontüren Feuchtigkeit sammelte und in die erste Parkettreihe eindrang. Dies teilten sie ihrer Vermieterin mit. Ab August 2011 minderten sie ihre Miete um 5 Prozent, also um 55,58 Euro, weil sich mittlerweile dunkle Verfärbungen im Parkett gebildet hätten. Das wollte die Vermieterin nicht akzeptieren. Wenn überhaupt Feuchtigkeit vorhanden sei, sei dies auf das Verhalten der Mieter zurückzuführen, da diese die Wohnung auch nur unzureichend heizen würden. Darauf hin klagten die Mieter vor dem Amtsgericht München auf Feststellung, dass ihre Minderung gerechtfertigt sei. Die Vermieterin erhob Widerklage auf Zahlung des rückständigen Mietzinses.

Nach Auffassung des Amtsgerichts München sei die Minderungsbefugnis eines Mieters dann ausgeschlossen, wenn die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch durch den Mangel nur unerheblich gemindert werde.

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Bereits nach eigenem Vortrag der Kläger liege derzeit die Beeinträchtigung durch das behauptete Auftreten von Kondenswasser an den Balkontüren der Wohnung darin, dass sich Verfärbungen an den Parkettböden gebildet haben. Diese rein optische Beeinträchtigung rechtfertige eine Minderung nicht, eine erhebliche Minderung der Gebrauchsfähigkeit der Mietsache liege nicht vor.

Die bloße Vermutung, dass sich unterhalb des Parketts Schimmel befinde, reiche ebenfalls für eine Minderung nicht aus, solange sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür finden lassen. Daher ist die Feststellungsklage abgewiesen worden und das Amtsgericht sprach der Vermieterin den rückständigen Mietzins zu.

Amtsgericht München, Urteil vom 20. April 2012 – 474 C 2793/12