Das etwas zu frei gestal­te­te amts­ge­richt­li­che Ver­fah­ren – und das recht­li­che Gehör

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das gericht­li­che Ver­fah­ren. Der Ein­zel­ne soll nicht nur Objekt der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung sein, son­dern vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um als Sub­jekt Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und sein Ergeb­nis neh­men zu kön­nen [1].

Das etwas zu frei gestal­te­te amts­ge­richt­li­che Ver­fah­ren – und das recht­li­che Gehör

Da dies nicht nur durch tat­säch­li­ches Vor­brin­gen, son­dern auch durch Rechts­aus­füh­run­gen gesche­hen kann, gewähr­leis­tet Art. 103 Abs. 1 GG dem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht, sich nicht nur zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern auch zur Rechts­la­ge zu äußern [2].

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör bedeu­tet auch, dass das ent­schei­den­de Gericht durch die mit dem Ver­fah­ren befass­ten Rich­ter die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis neh­men und in Erwä­gung zie­hen muss [3].

Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat. Nur dann, wenn im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass ein Gericht sei­ner Pflicht, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und zu erwä­gen, nicht nach­ge­kom­men ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt [4].

Zwar hat das Gericht bei der Abfas­sung sei­ner Ent­schei­dungs­grün­de eine gewis­se Frei­heit und kann sich auf die für den Ent­schei­dungs­aus­gang wesent­li­chen Aspek­te beschrän­ken, ohne dass dar­in ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt. Wenn aber ein bestimm­ter Vor­trag einer Par­tei den Kern des Par­tei­vor­brin­gens dar­stellt und für den Pro­zess­aus­gang ein­deu­tig von ent­schei­den­der Bedeu­tung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vor­ge­brach­ten Argu­men­te zu erwä­gen [5]. Ein Schwei­gen lässt hier den Schluss zu, dass der Vor­trag der Pro­zess­par­tei nicht beach­tet wor­den ist. Dage­gen aber schützt Art. 103 Abs. 1 GG [6].

Eine Hei­lung eines Gehörsver­sto­ßes im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren ist jeden­falls dann mög­lich, wenn das Gericht durch Aus­füh­run­gen zur Rechts­la­ge den gerüg­ten Gehörsver­stoß besei­ti­gen kann, ins­be­son­de­re indem es recht­li­ches Vor­brin­gen nun­mehr (erst­mals) zur Kennt­nis nimmt und beschei­det oder auch an einer in der vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dung über­ra­schend ein­ge­nom­me­nen Rechts­po­si­ti­on unter Anga­be von Grün­den fest­hält [7]. Hat sich das Gericht in einem sol­chen Fall eine abschlie­ßen­de Mei­nung gebil­det, kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt davon aus­ge­hen, dass eine für den Betei­lig­ten güns­ti­ge­re Lösung aus­ge­schlos­sen ist, die Ent­schei­dung also nicht auf der Gehörsver­let­zung beruht [8]. Ob die Rechts­mei­nung des Gerichts fach­recht­lich zutrifft oder ob das Gericht in die­sem Punkt zivil­pro­zess­recht­lich rich­tig ver­fah­ren ist, ist, jeden­falls im Rah­men der Rüge einer Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG, nicht vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu über­prü­fen [9].

Die im vor­lie­gen­den Fall gege­be­ne Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG wur­de aller­dings nicht durch den Anhö­rungs­rü­ge­be­schluss besei­tigt, son­dern ver­tieft, weil auch im Rah­men des Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­rens dem Beschwer­de­füh­rer das recht­li­che Gehör hin­sicht­lich sei­ner behaup­te­ten Gegen­for­de­run­gen ver­wei­gert wur­de.

Die auf das Vor­lie­gen nur eines Werk­ver­trags hin­deu­ten­de Beschluss­be­grün­dung sowie die wei­te­ren Aus­füh­run­gen dazu, dass man­gels Anwend­bar­keit des § 649 BGB kei­ne Teil­ver­gü­tung für Vor­ar­bei­ten in Betracht kom­me und die Auf­rech­nung man­gels ande­rer Anspruchs­grund­la­gen nicht durch­grei­fe, legen nahe, dass das Amts­ge­richt den zen­tra­len Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers in der Kla­ge­er­wi­de­rung zu den behaup­te­ten Gegen­for­de­run­gen aus vier wei­te­ren Werk­ver­trä­gen zwi­schen ihm und dem Klä­ger nicht zur Kennt­nis genom­men und auch erwo­gen hat. Der Vor­trag zur Auf­rech­nungs­la­ge war inhalt­lich bestimmt und unter Beweis gestellt wor­den. Ihrem Vor­lie­gen kam ent­schei­dungs­er­heb­li­che Bedeu­tung zu, da bei bestehen­den Gegen­for­de­run­gen aus den kon­kret mit jewei­li­gem Auf­trags­da­tum dar­ge­leg­ten vier ande­ren Ver­trags­ver­hält­nis­sen über Schuh­mach­er­leis­tun­gen (Auf­ar­bei­tun­gen jeweils ande­rer Schu­he als der neu anzu­fer­ti­gen­den) der nicht aner­kann­te Teil­be­trag der Kla­ge­for­de­rung in Höhe von rund 150 € durch die in der Kla­ge­er­wi­de­rung aus­ge­spro­che­ne Auf­rech­nungs­er­klä­rung gemäß § 388 Satz 1 BGB als erlo­schen galt (§ 389 BGB). Dass es sich bei den Gegen­for­de­run­gen um Ansprü­che aus wei­te­ren Ver­trags­ver­hält­nis­sen han­del­te, die recht­lich nicht mit dem der Kla­ge zugrun­de lie­gen­den Sep­tem­ber-Auf­trag in Zusam­men­hang stan­den, war der Kla­ge­er­wi­de­rung deut­lich zu ent­neh­men, zumal der Beschwer­de­füh­rer dort auch klar­ge­stellt hat, sei­ne vor­ge­richt­lich ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, ihm stün­den Teil­ver­gü­tungs­an­sprü­che für Vor­ar­bei­ten auf­grund des Sep­tem­ber-Auf­trags zu, nicht wei­ter­zu­ver­fol­gen.

Die Ent­schei­dung beruht auch auf die­sem Gehörsver­stoß. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Amts­ge­richt, hät­te es die Rechts­auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen, zu einem ande­ren, dem Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­ren Ergeb­nis gekom­men wäre.

a)) Da die Ver­fas­sungs­be­schwer­de bereits wegen der Gehörsver­let­zung begrün­det ist, kommt es nicht mehr dar­auf an, ob das Amts­ge­richt den Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers ent­ge­gen der oben genann­ten For­mu­lie­rung in den Beschluss­grün­den mög­li­cher­wei­se dahin gewer­tet hat, es lie­ge ein ein­heit­li­cher Werk­ver­trag vor, und ob die­se Wer­tung noch als ver­tret­bar ange­se­hen wer­den kann.

Daher kann auch dahin ste­hen, ob eine Ver­let­zung des effek­ti­ven Rechts­schut­zes bezie­hungs­wei­se des recht­li­chen Gehörs in der wei­te­ren Ver­fah­rens­wei­se auf die Anhö­rungs­rü­ge hin wie auch in der Beschluss­be­grün­dung des Amts­ge­richts zu erbli­cken ist, indem es die Gehörsrü­ge auch wegen Nicht­durch­grei­fens der Auf­rech­nung abschlä­gig beschie­den hat, ohne dem Klä­ger zuvor Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me auf die vor­ge­tra­ge­nen Gegen­for­de­run­gen zu gewäh­ren.

Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist danach jeden­falls zur Durch­set­zung des vom Beschwer­de­füh­rer als ver­letzt gerüg­ten grund­rechts­glei­chen Rechts auf recht­li­ches Gehör ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG), denn die gel­tend gemach­te Ver­let­zung hat beson­de­res Gewicht.

Beson­ders gewich­tig ist eine Ver­let­zung von Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten, die auf eine gene­rel­le Ver­nach­läs­si­gung von Grund­rech­ten hin­deu­tet oder wegen ihrer Wir­kung geeig­net ist, von der Aus­übung von Grund­rech­ten abzu­hal­ten. Eine gel­tend gemach­te Ver­let­zung hat fer­ner dann beson­de­res Gewicht, wenn sie auf einer gro­ben Ver­ken­nung des durch ein Grund­recht gewähr­ten Schut­zes oder einem gera­de­zu leicht­fer­ti­gen Umgang mit grund­recht­lich geschütz­ten Posi­tio­nen beruht oder rechts­staat­li­che Grund­sät­ze krass ver­letzt. Ein beson­ders schwe­rer Nach­teil ist jedoch dann nicht anzu­neh­men, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat oder wenn deut­lich abzu­se­hen ist, dass der Beschwer­de­füh­rer auch im Fal­le einer Zurück­ver­wei­sung an das Aus­gangs­ge­richt im Ergeb­nis kei­nen Erfolg haben wür­de [10].

Letz­te­res ist hier, wie oben auf­ge­zeigt, nicht der Fall. Der unstrei­tig dem Urteil zugrun­de­lie­gen­de Gehörsver­stoß ist durch das Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren nicht geheilt wor­den. Der für eben sol­che Fäl­le geschaf­fe­ne Rechts­be­helf der Anhö­rungs­rü­ge hat also nicht zu einer Abhil­fe geführt, das Amts­ge­richt hat den Gehörsver­stoß viel­mehr per­p­etu­iert. Dem auf­ge­zeig­ten Grund­rechts­ver­stoß kommt beson­de­res Gewicht zu. Er beruht auf einer gro­ben Ver­ken­nung des durch die Ver­fas­sung gewähr­ten Schut­zes und auf einem leicht­fer­ti­gen Umgang mit grund­recht­lich geschütz­ten Posi­tio­nen [11].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Juli 2016 – 1 BvR 1225/​15

  1. vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 107, 395, 409 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfGE 60, 175, 210 ff.; 64, 135, 143; 65, 227, 234; 86, 133, 144; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 96, 205, 216; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 25, 137, 140 f.; 85, 386, 404; 96, 205, 216 f.; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 47, 182, 188 f.; 86, 133, 146[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.06.1992 – 1 BvR 600/​92, NJW-RR 1993, S. 383[]
  7. vgl. BVerfGE 107, 395, 411 f.[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.2009 – 1 BvR 182/​09 27[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 07.10.2009 – 1 BvR 178/​09[]
  10. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.[]
  11. vgl. BVerfGE 90, 22, 25[]