Das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren – und die Auslagenerstattung

Über das Beschwerdebegehren ist infolge der Erledigungserklärung nicht mehr zu entscheiden. Jedoch ist die Anordnung einer Auslagenerstattung unter Billigkeitsgesichtspunkten gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG auch für den Fall einer Erledigungserklärung möglich1.

Das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren – und die Auslagenerstattung

Zwar findet eine überschlägige Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Auslagenerstattungsverfahren regelmäßig nicht statt, denn eine solche kursorische Prüfung entspricht nicht der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, verfassungsrechtliche Zweifelsfragen mit bindender Wirkung inter omnes zu klären2.

Eine Erstattung aus Billigkeitsgesichtspunkten kommt jedoch in Betracht, wenn die Verfassungsbeschwerde bei überschlägiger Beurteilung offensichtlich Aussicht auf Erfolg gehabt hätte und wenn im Rahmen der lediglich kursorischen Prüfung zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen nicht Stellung genommen zu werden braucht.

Dies ist der Fall, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Billigkeitsentscheidung angenommen werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage bereits geklärt ist3.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Dezember 2016 – 2 BvR 1490/16

  1. vgl. Schenk, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 34a Rn. 33 und 36; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 34a Rn. 35[]
  2. vgl. BVerfGE 33, 247, 264 f.; 85, 109, 115 f.; 87, 394, 397 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 85, 109, 115 f.; 133, 37, 38 f.[]

Bildnachweis: