Das verfristete Grundstückskaufangebot

Die Erklärung in einem notariellen Grundstückskaufangebot, dass das Angebot über die Bindungsfrist hinaus widerruflich fortbesteht, ist zumindest dann unwirksam, wenn es sich bei dem beurkundeten Angebot um Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers handelt.

Das verfristete Grundstückskaufangebot

Der Kaufvertrag ist mit der Beurkundung der Annahmeerklärung des Verkäufers nach § 152 Satz 1 BGB nur dann zustande gekommen, wenn die Erklärung der Kläger wirksam ist, dass ihr Angebot über die Bindungsfrist hinaus widerruflich fortbesteht. Anderenfalls wäre das Angebot im Zeitpunkt der Annahme bereits erloschen gewesen, und zwar unabhängig davon, ob die Bindungsfrist von mehr als zwei Monaten wirksam ist1. Denn soweit der Antragende nichts anderes äußert, deckt sich eine von ihm erklärte Bindungsfrist mit der dem Empfänger für die Annahme seines Angebots eingeräumten Frist (§ 148 BGB) mit der Folge, dass das Angebot mit dem Ablauf der Bindungsfrist erlischt2.

Die Erklärung über die Fortgeltung des Angebots über die Bindungsfrist hinaus wurde im vorliegenden Fall den Käufern von der Verkäuferin als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellt. Damit unterliegt die unbefristete Fortgeltungsklausel als sogenannte Vertragsabschlussklausel der AGBrechtlichen Wirksamkeitskontrolle. Dieser hält sie nicht stand; sie verstößt gegen das Verbot, dass sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme eines Angebots vorbehält (§ 308 Nr. 1 Halbsatz 1 BGB). Zur Begründung hierfür verweist der Bundesgerichtshof auf seine Entscheidung vom 07.06.20133, die eine inhaltsgleiche Erklärung betrifft.

Der Vertragsschluss ist danach gescheitert, weil die Verkäuferin wegen der Unwirksamkeit der Fortsetzungsklausel das mit dem Ablauf der Bindungsfrist erloschene Angebot des Käufers nicht mehr annehmen konnte. Anhaltspunkte für eine Annahme der nach § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot geltenden verspäteten Annahmeerklärung durch den Käufer sind vorliegend nicht ersichtlich. Eine Annahme durch Schweigen kommt bei beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäften nicht in Betracht, die von dem anderen Teil zur Erfüllung vorgenommenen Handlungen insbesondere die Kaufpreiszahlung sind grundsätzlich nicht als schlüssige Annahmeerklärung anzusehen4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2013 – V ZR 12/12

  1. siehe dazu BGH, Urteil vom 27.09.2013 – V ZR 52/1[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2010 – V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2874 Rn. 15[]
  3. BGH, Urteil vom 07.06.2013 – V ZR 10/12, MDR 2013, 958 f. Rn. 1326[]
  4. BGH, Urteil vom 11.06.2010 – V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2874 f. Rn. 1416[]

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