Das verkaufte Reitpferd – und der ausgeheilte Rippenbruch

Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird1 und infolgedessen für die gewöhnliche (oder die vertraglich vorausgesetzte) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre.

Das verkaufte Reitpferd – und der ausgeheilte Rippenbruch

Demgemäß wird die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der „physiologischen Norm“ eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen2.

Die vorgenannten Grundsätze gelten auch für folgenlos überstandene Krankheiten und Verletzungen, wie ausgeheilte Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften erwachsenen Pferdes, das nach Ablauf des Heilungsprozesses klinisch unauffällig ist. Weder kommt es insoweit darauf an, ob die vollständig ausgeheilten Rippenfrakturen auf einem „traumatischen Ereignis“ beruhen, noch kann die Verletzung eines Tieres in jeder Hinsicht einem Schaden an einer Sache, etwa einem Kraftwagen, gleichgestellt werden.

Dies gilt zumindest, wenn die Parteien eine auch die Freiheit von (ausgeheilten) Vorverletzungen betreffende Beschaffenheit des Pferdes (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht vereinbart haben.

Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe3 ist in einer fehlenden „Freiheit von Vorverletzungen“ auch ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB nicht zu sehen. Zwar wäre das Pferd nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB mangelhaft, wenn es sich mit Rücksicht auf die Vorverletzungen für die gewöhnliche Verwendung, die unter den hier gegebenen Umständen mit der im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB vertraglich vorausgesetzten Verwendung als Reitpferd übereinstimmt4, nicht eignen oder eine Beschaffenheit nicht aufweisen würde, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Insoweit hat das OLG Karlsruhe jedoch die Anforderungen, die bei Fehlen einer Beschaffenheitsvereinbarung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die körperliche Verfassung eines Tieres beziehungsweise Reitpferdes zu stellen sind, verkannt.

Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird5 und infolgedessen für die gewöhnliche (oder die vertraglich vorausgesetzte) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt wird, dass aufgrund von Abweichungen von der „physiologischen Norm“ eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen6. Ebenso wenig gehört es zur üblichen Beschaffenheit eines Tieres, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen „Idealnorm“ entspricht7. Diese Wertung trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich bei Tieren um Lebewesen handelt, die einer ständigen Entwicklung unterliegen und die anders als Sachen mit individuellen Anlagen ausgestattet und dementsprechend mit sich daraus ergebenden unterschiedlichen Risiken behaftet sind8. Denn der Käufer eines lebenden Tieres kann, wie der Bundesgerichtshof ebenfalls ausgesprochen hat, redlicherweise nicht erwarten, dass er auch ohne besondere (Beschaffenheits)Vereinbarung ein Tier mit „idealen“ Anlagen erhält, sondern muss im Regelfall damit rechnen, dass das von ihm erworbene Tier in der einen oder anderen Hinsicht physiologische Abweichungen vom Idealzustand aufweist, wie sie für Lebewesen nicht ungewöhnlich sind9. Auch die damit verbundenen Risiken für die spätere Entwicklung des Tieres sind für Lebewesen typisch und stellen für sich genommen noch keinen vertragswidrigen Zustand dar, denn der Verkäufer eines Tieres haftet nicht für den Fortbestand des bei Gefahrübergang gegebenen Gesundheitszustands10.

Die vorgenannten Grundsätze gelten was das OLG Karlsruhe verkannt hat in gleicher Weise für folgenlos überstandene Krankheiten und Verletzungen, wie hier die ausgeheilten Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften erwachsenen Pferdes, das nach Ablauf des Heilungsprozesses klinisch unauffällig ist. Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es unerheblich, dass die vollständig ausgeheilten Rippenfrakturen auf einem „traumatischen Ereignis“ beruhten.

Das OLG Karlsruhe hat bei seiner gegenteiligen Auffassung auch ohne dies ausdrücklich auszusprechen ein Tier mit einer ausgeheilten Fraktur letztlich wie ein als unfallfrei verkauftes Kraftfahrzeug mit einem vollständig und fachgerecht reparierten Unfallschaden11 behandelt. Es kann an dieser Stelle dahinstehen, ob an der genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs uneingeschränkt festzuhalten ist. Denn für eine Übertragung dieser Rechtsprechung zur Unfallwageneigenschaft von Kraftfahrzeugen auf Tiere besteht kein Anlass. Die Verletzung eines Tieres kann jedenfalls nicht in jeder Hinsicht einem Schaden an einer Sache, etwa einem Kraftwagen, gleichgestellt werden12.

Das OLG Karlsruhe hat Anhaltspunkte dafür, dass angesichts der (von ihm unterstellten) vollständigen Ausheilung der Rippenfrakturen zur Zeit der Rücktrittserklärung am 17.08.2016 die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass das von der Pferdekäuferin erworbene Pferd als Reitpferd nicht mehr einsetzbar sein wird, nicht festgestellt. Hierfür genügt der vom OLG Karlsruhe bejahte „nahe liegende Verdacht“ bislang unentdeckter (auch psychischer) Unfallfolgen, die sich später noch negativ auf die Gebrauchstauglichkeit auswirken könnten, nicht. Denn ein solcher Verdacht bliebe hinter dem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anzulegenden Maßstab der Sicherheit oder zumindest der hohen Wahrscheinlichkeit klinischer Auswirkungen zurück. Im Übrigen lässt das Berufungsurteil auch nicht erkennen, auf welcher Tatsachengrundlage diese tatrichterliche Beurteilung beruht.

Die Annahme des Oberlandesgerichts Karlsruhe, auch ausgeheilte Rippenfrakturen eines Pferdes riefen bei Kaufinteressenten Bedenken über die Art und das Ausmaß des vorangegangenen traumatischen Ereignisses hervor und verliehen dem vom Verkäufer veräußerten Pferd den preismindernden Makel einer erheblichen Vorschädigung, rechtfertigt die Annahme eines Sachmangels ebenfalls nicht.

Überdies hat das OLG Karlsruhe auch insoweit einen unzutreffenden Maßstab angelegt. Es hat verkannt, dass es nicht entscheidend darauf ankommt, welche Beschaffenheit der Käufer (oder der Markt) tatsächlich erwartet und wie er auf eine hiervon abweichende Beschaffenheit reagiert. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB stellt vielmehr darauf ab, welche Beschaffenheit der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann und erklärt damit die objektiv berechtigte Käufererwartung für maßgebend13. Etwaige Preisabschläge beim Weiterverkauf, die darauf zurückzuführen sind, dass „auf dem Markt“ bei der Preisfindung von einer besseren als der üblichen Beschaffenheit von Sachen der gleichen Art ausgegangen wird, vermögen einen Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB jedoch nicht zu begründen14.

Etwas anderes ergibt sich schließlich nicht daraus, dass Rippenfrakturen nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe bei Pferden äußerst selten sind. Denn unter Berücksichtigung der zuvor genannten Grundsätze betreffend die beim Kauf eines Tieres hinzunehmenden Abweichungen von der „Idealnorm“ kann es für die Frage, ob der Befund einer (ausgeheilten) Rippenfraktur negativ von der Beschaffenheit abweicht, die bei Pferden überhaupt oder jedenfalls bei Pferden der betreffenden Altersgruppe und Preiskategorie üblich ist und die der Käufer erwarten darf (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), nicht entscheidend darauf ankommen, wie häufig derartige Verletzungen bei Pferden auftreten15.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen kann nicht abschließend beurteilt werden, ob das Klagebegehren auf die von der Pferdekäuferin im Laufe des Berufungsverfahrensam 6.05.2014 abgegebene Rücktrittserklärung gestützt werden kann.

Das OLG Karlsruhe hat sich den Blick auf diese Rücktrittserklärung verstellt, weil es mit rechtsfehlerhafter Begründung angenommen hat, die von der Pferdekäuferin am 9.04.2014 verlangte Mängelbeseitigung sei unmöglich. Das OLG Karlsruhe hat auch hier zugrunde gelegt, dass das der Pferdekäuferin veräußerte Pferd schon deshalb mangelhaft sei, weil es nicht frei von schweren Vorverletzungen und dieser Zustand nicht behebbar sei. Diese Sichtweise ist, wie ausgeführt, von Rechtsfehlern beeinflusst. Die Wirksamkeit des am 6.05.2014 erklärten Rücktritts kann deshalb nicht mit der vom OLG Karlsruhe gegebenen Begründung verneint werden, das dem Rücktritt vom 06.05.2014 vorangegangene Nachbesserungsbegehren sei auf eine unmögliche Leistung gerichtet und deshalb unwirksam.

Zu den weiteren Fragen, von denen die Wirksamkeit des am 6.05.2014 erklärten Rücktritts abhängt, hat das OLG Karlsruhe angesichts seiner Rechtsauffassung konsequent bisher keine Feststellungen getroffen. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob bei Gefahrübergang am 23.11.2013 bei dem Pferd ein Zustand von nicht vollständig ausgeheilten Rippenfrakturen vorhanden war und dieser noch im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestand16. Insoweit wird unter anderem der wenige Wochen vor der Rücktrittserklärung vom 06.05.2014 erhobene tierärztliche Befund vom 26.03.2014 zu berücksichtigen sein, wonach die Frakturen zum damaligen Zeitpunkt noch nicht ausgeheilt gewesen seien.

Für das weitere Verfahren weist der Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Rücktrittserklärungen vom 06.05.2014 sowie vom 17.08.2016 darauf hin, dass ein taugliches Nacherfüllungsverlangen die Bereitschaft des Käufers umfassen muss, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erfüllungsort der Nacherfüllung, der in Ermangelung abweichender Umstände des konkreten Einzelfalls17 letztlich an dem Ort anzusiedeln ist, an welchem der Verkäufer zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hat (§ 269 Abs. 2 BGB)18, die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung gegeben hat19.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Oktober 2019 – VIII ZR 69/18

  1. Bestätigung von BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 26 mwN[]
  2. Bestätigung von BGH, Urteile vom 07.02.2007 – VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 14; vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/16, aaO Rn. 24[]
  3. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.02.2018 8 U 168/15[]
  4. vgl. BGH, Urteile vom 20.03.2019 – VIII ZR 213/18, NJW 2019, 1937 Rn. 25 ff.; vom 06.12 2017 – VIII ZR 219/16, NJW-RR 2018, 822 Rn. 33 ff.; vom 26.04.2017 – VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 16[]
  5. BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 26; siehe bereits BGH, Urteil vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 37[]
  6. BGH, Urteile vom 07.02.2007 – VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 14; vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/16, aaO Rn. 24[]
  7. BGH, Urteile vom 07.02.2007 – VIII ZR 266/06, aaO Rn.19; vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/16, aaO[]
  8. BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/16, aaO[]
  9. vgl. BGH, Urteile vom 07.02.2007 – VIII ZR 266/06, aaO; vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/16, aaO Rn. 25[]
  10. vgl. BGH, Urteile vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/16, aaO; vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/05, aaO[]
  11. vgl. dazu BGH, Urteile vom 07.06.2006 – VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 17; vom 12.03.2008 – VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 21[]
  12. vgl. bereits BT-Drs. 11/5463, S. 5[]
  13. BGH, Urteile vom 07.02.2007 – VIII ZR 266/06, aaO Rn. 21; vom 04.03.2009 – VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056 Rn. 11; vom 20.05.2009 – VIII ZR 191/07, NJW 2009, 2807 Rn. 14; vom 29.06.2011 – VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 12; vom 29.06.2016 – VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 42[]
  14. BGH, Urteil vom 07.02.2007 – VIII ZR 266/06, aaO; siehe auch BGH, Urteile vom 20.05.2009 – VIII ZR 191/07, aaO; vom 15.09.2010 – VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn.20; vom 29.06.2016 – VIII ZR 191/15, aaO[]
  15. siehe BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/16, aaO Rn. 28[]
  16. zum maßgeblichen Zeitpunkt vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2008 – VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 17[]
  17. vgl. EuGH, NJW 2019, 2007 Rn. 45, 55 Fülla[]
  18. BGH, Urteil vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 29[]
  19. BGH, Urteile vom 10.03.2010 – VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448, Rn. 13; vom 19.12 2012 – VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 24; vom 01.07.2015 – VIII ZR 226/14, NJW 2015, 3455 Rn. 30; vom 19.07.2017 – VIII ZR 278/16, NJW 2017, 2758 Rn. 27[]