Das ver­lo­re­ne Flug­ge­päck

Die Haf­tung von Luft­fahrt­un­ter­neh­men beim Ver­lust von Rei­se­ge­päck ist nach dem Mont­rea­ler Abkom­men im inter­na­tio­na­len Flug­ver­kehr auf einen Betrag von 1.000 SZR (aktu­ell 1.134,71 €) begrenzt. Es han­delt sich dabei um einen abso­lu­ten Höchst­be­trag, der sowohl imma­te­ri­el­le als auch mate­ri­el­le Schä­den abdeckt. Die­se Haf­tungs­be­gren­zung wur­de jetzt vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gebil­ligt.

Das ver­lo­re­ne Flug­ge­päck

Nach dem Uni­ons­recht 1 gilt für die Haf­tung eines Luft­fahrt­un­ter­neh­mens der Uni­on gegen­über Flug­gäs­ten und für deren Gepäck das 1999 geschlos­se­ne Über­ein­kom­men von Mon­tréal 2. Die­ses Über­ein­kom­men sieht vor, dass das Luft­fahrt­un­ter­neh­men bei der Beför­de­rung von Rei­se­ge­päck für des­sen Zer­stö­rung, Ver­lust, Beschä­di­gung oder Ver­spä­tung nur bis zu einem Betrag von 1 000 Son­der­zie­hungs­rech­ten je Rei­sen­den haf­tet, es sei denn, dass der Rei­sen­de bei der Über­ga­be des Rei­se­ge­päcks an das Luft­fahrt­un­ter­neh­men das Inter­es­se an der Ablie­fe­rung am Bestim­mungs­ort betrags­mä­ßig ange­ge­ben und den ver­lang­ten Zuschlag ent­rich­tet hat. Im letzt­ge­nann­ten Fall hat das Luft­fahrt­un­ter­neh­men grund­sätz­lich bis zur Höhe des ange­ge­be­nen Betrags Ersatz zu leis­ten. Die im Über­ein­kom­men von Mon­tréal genann­ten Son­der­zie­hungs­rech­te bezie­hen sich auf das vom Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF) fest­ge­leg­te Son­der­zie­hungs­recht. Es bedarf somit einer Umrech­nung die­ser Beträ­ge in Lan­des­wäh­rung. Am 21. April 2010 ent­spra­chen 1 000 Son­der­zie­hungs­rech­te einem Betrag von 1 134,71 €.

Herr Walz erhob am 14. April 2008 gegen das Luft­fahrt­un­ter­neh­men Click­air eine Kla­ge, mit der er Scha­dens­er­satz für den Ver­lust des Rei­se­ge­päcks ver­langt, das er bei einem Click­air-Flug von Bar­ce­lo­na (Spa­ni­en) nach Por­to (Por­tu­gal) auf­ge­ge­ben hat­te. Er for­dert eine Ent­schä­di­gung in Höhe von ins­ge­samt 3 200 €, von denen 2 700 € auf den Wert des ver­lo­re­nen Rei­se­ge­päcks und 500 € auf den durch die­sen Ver­lust ent­stan­de­nen imma­te­ri­el­len Scha­den ent­fal­len.

Das mit dem Rechts­streit befass­te spa­ni­sche Gericht, der Juz­ga­do de lo Mercan­til nº 4 de Bar­ce­lo­na (Han­dels­ge­richt Nr. 4 von Bar­ce­lo­na) hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hier­zu ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen vor­ge­legt und möch­te wis­sen, ob der nach dem Über­ein­kom­men von Mon­tréal beim Ver­lust von Rei­se­ge­päck zu zah­len­de Haf­tungs­höchst­be­trag sowohl mate­ri­el­le als auch imma­te­ri­el­le Schä­den umfasst oder ob für mate­ri­el­le Schä­den einer­seits ein Höchst­be­trag von 1 000 Son­der­zie­hungs­rech­ten und für imma­te­ri­el­le Schä­den ande­rer­seits ein wei­te­rer Höchst­be­trag von 1 000 Son­der­zie­hungs­rech­ten gilt, so dass sich der Gesamt­höchst­be­trag für mate­ri­el­le und imma­te­ri­el­le Schä­den zusam­men­ge­rech­net auf 2 000 Son­der­zie­hungs­rech­te beläuft.

In sei­nem heu­ti­gen Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass die in der fran­zö­si­schen Fas­sung des Über­ein­kom­mens von Mon­tréal für den Begriff „Scha­den“ ver­wen­de­ten syn­ony­men Begrif­fe „préju­di­ce“ und „dom­mage“ in die­sem Über­ein­kom­men nicht defi­niert wer­den. Da mit dem Über­ein­kom­men die Vor­schrif­ten über die Beför­de­rung im inter­na­tio­na­len Luft­ver­kehr ver­ein­heit­licht wer­den sol­len, ist der Gerichts­hof jedoch der Ansicht, dass die­se Begrif­fe unge­ach­tet ihrer unter­schied­li­chen Bedeu­tun­gen in den inter­nen Rechts­ord­nun­gen der Ver­trags­staa­ten des Über­ein­kom­mens ein­heit­lich und auto­nom aus­zu­le­gen sind. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof nimmt daher eine Aus­le­gung des Scha­dens­be­griffs vor, wobei er sich zunächst auf des­sen gewöhn­li­che Bedeu­tung im all­ge­mei­nen Völ­ker­recht stützt.

Sodann ana­ly­siert der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ins­be­son­de­re die Zie­le, die dem Abschluss des Über­ein­kom­mens von Mon­tréal zugrun­de lagen. Hier­zu stellt er fest, dass mit dem Über­ein­kom­men eine stren­ge Rege­lung für die Haf­tung der Luft­fahrt­un­ter­neh­men ein­ge­führt wur­de. Ins­be­son­de­re wird näm­lich bei Schä­den, die durch Zer­stö­rung, Ver­lust oder Beschä­di­gung von auf­ge­ge­be­nem Rei­se­ge­päck ent­ste­hen, von einer Ersatz­pflicht des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens aus­ge­gan­gen, wenn „das Ereig­nis, durch das die Zer­stö­rung, der Ver­lust oder die Beschä­di­gung ver­ur­sacht wur­de, an Bord des Luft­fahr­zeugs oder wäh­rend eines Zeit­raums ein­ge­tre­ten ist, in dem sich das auf­ge­ge­be­ne Rei­se­ge­päck in der Obhut des Luft­fracht­füh­rers befand“.

Nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­hofs impli­ziert eine sol­che stren­ge Haf­tungs­re­ge­lung, dass für einen „gerech­ten Inter­es­sens­aus­gleich“ gesorgt wird, ins­be­son­de­re in Bezug auf die Inter­es­sen der Luft­fahrt­un­ter­neh­men und der Flug­gäs­te. Die­ser „gerech­te Inter­es­sens­aus­gleich“ erfor­dert dabei in den ver­schie­de­nen Fäl­len, in denen das Luft­fahrt­un­ter­neh­men nach dem Über­ein­kom­men von Mon­tréal haf­tet, ein­deu­ti­ge Scha­dens­er­satz­höchst­be­trä­ge, die sich auf den Gesamt­scha­den jedes Rei­sen­den in jedem der genann­ten Fäl­le bezie­hen, unab­hän­gig von der Art des ihm ent­stan­de­nen Scha­dens. Ein in die­ser Wei­se aus­ge­stal­te­ter Höchst­be­trag des Scha­dens­er­sat­zes ermög­licht näm­lich eine ein­fa­che und schnel­le Ent­schä­di­gung der Flug­gäs­te, ohne dass den Luft­fahrt­un­ter­neh­men eine über­mä­ßi­ge, schwer fest­stell- und bere­chen­ba­re Ersatz­pflicht auf­ge­bür­det wür­de, die ihre wirt­schaft­li­che Tätig­keit gefähr­den oder sogar zum Erlie­gen brin­gen könn­te.

Im Übri­gen weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass der Rei­sen­de nach dem Über­ein­kom­men von Mon­tréal die Mög­lich­keit hat, bei der Über­ga­be des auf­ge­ge­be­nen Rei­se­ge­päcks an das Luft­fahrt­un­ter­neh­men ein betrags­mä­ßi­ges Inter­es­se anzu­ge­ben und den ver­lang­ten Zuschlag zu ent­rich­ten. Die­se Mög­lich­keit bestä­tigt, dass es sich – sofern kei­ne Betrags­an­ga­ben gemacht wer­den – bei dem Haf­tungs­höchst­be­trag, den das Luft­fahrt­un­ter­neh­men für Schä­den, die durch den Ver­lust von Rei­se­ge­päck ein­tre­ten, zu zah­len hat, um einen abso­lu­ten Höchst­be­trag han­delt, der sowohl den imma­te­ri­el­len als auch den mate­ri­el­len Scha­den abdeckt.

Daher erklärt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass im Rah­men der Bestim­mung der Haf­tungs­höchst­be­trä­ge, die Luft­fahrt­un­ter­neh­men für Schä­den, die ins­be­son­de­re durch den Ver­lust von Rei­se­ge­päck ein­tre­ten, zu zah­len haben, der Begriff „Scha­den“ im Über­ein­kom­men von Mon­tréal dahin aus­zu­le­gen ist, dass er sowohl mate­ri­el­le als auch imma­te­ri­el­le Schä­den umfasst.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 6. Mai 2010 – C‑63/​09 [Axel Walz/​Clickair, SA]

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 2027/​97 des Rates vom 9. Okto­ber 1997 über die Haf­tung von Luft­fahrt­un­ter­neh­men bei der Beför­de­rung von Flug­gäs­ten und deren Gepäck im Luft­ver­kehr (ABl. L 285, S. 1) in der durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 889/​2002 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13. Mai 2002 (ABl. L 140, S. 2) geän­der­ten Fas­sung.[]
  2. Über­ein­kom­men zur Ver­ein­heit­li­chung bestimm­ter Vor­schrif­ten über die Beför­de­rung im inter­na­tio­na­len Luft­ver­kehr, geschlos­sen am 28. Mai 1999 in Mon­tréal, von der Euro­päi­schen Gemein­schaft unter­zeich­net am 9. Dezem­ber 1999 und in ihrem Namen mit dem Beschluss 2001/​539/​EG des Rates vom 5. April 2001 (ABl. L 194, S. 39) geneh­migt[]