Das verlorene Fluggepäck

Die Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von Reisegepäck ist nach dem Montrealer Abkommen im internationalen Flugverkehr auf einen Betrag von 1.000 SZR (aktuell 1.134,71 €) begrenzt. Es handelt sich dabei um einen absoluten Höchstbetrag, der sowohl immaterielle als auch materielle Schäden abdeckt. Diese Haftungsbegrenzung wurde jetzt vom Gerichtshof der Europäischen Union gebilligt.

Das verlorene Fluggepäck

Nach dem Unionsrecht1 gilt für die Haftung eines Luftfahrtunternehmens der Union gegenüber Fluggästen und für deren Gepäck das 1999 geschlossene Übereinkommen von Montreal2. Dieses Übereinkommen sieht vor, dass das Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Reisegepäck für dessen Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung nur bis zu einem Betrag von 1 000 Sonderziehungsrechten je Reisenden haftet, es sei denn, dass der Reisende bei der Übergabe des Reisegepäcks an das Luftfahrtunternehmen das Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsmäßig angegeben und den verlangten Zuschlag entrichtet hat. Im letztgenannten Fall hat das Luftfahrtunternehmen grundsätzlich bis zur Höhe des angegebenen Betrags Ersatz zu leisten. Die im Übereinkommen von Montreal genannten Sonderziehungsrechte beziehen sich auf das vom Internationalen Währungsfonds (IWF) festgelegte Sonderziehungsrecht. Es bedarf somit einer Umrechnung dieser Beträge in Landeswährung. Am 21. April 2010 entsprachen 1 000 Sonderziehungsrechte einem Betrag von 1 134,71 €.

Herr Walz erhob am 14. April 2008 gegen das Luftfahrtunternehmen Clickair eine Klage, mit der er Schadensersatz für den Verlust des Reisegepäcks verlangt, das er bei einem Clickair-Flug von Barcelona (Spanien) nach Porto (Portugal) aufgegeben hatte. Er fordert eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 3 200 €, von denen 2 700 € auf den Wert des verlorenen Reisegepäcks und 500 € auf den durch diesen Verlust entstandenen immateriellen Schaden entfallen.

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Das mit dem Rechtsstreit befasste spanische Gericht, der Juzgado de lo Mercantil nº 4 de Barcelona (Handelsgericht Nr. 4 von Barcelona) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union hierzu ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt und möchte wissen, ob der nach dem Übereinkommen von Montreal beim Verlust von Reisegepäck zu zahlende Haftungshöchstbetrag sowohl materielle als auch immaterielle Schäden umfasst oder ob für materielle Schäden einerseits ein Höchstbetrag von 1 000 Sonderziehungsrechten und für immaterielle Schäden andererseits ein weiterer Höchstbetrag von 1 000 Sonderziehungsrechten gilt, so dass sich der Gesamthöchstbetrag für materielle und immaterielle Schäden zusammengerechnet auf 2 000 Sonderziehungsrechte beläuft.

In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof der Europäischen Union zunächst fest, dass die in der französischen Fassung des Übereinkommens von Montreal für den Begriff „Schaden“ verwendeten synonymen Begriffe „préjudice“ und „dommage“ in diesem Übereinkommen nicht definiert werden. Da mit dem Übereinkommen die Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vereinheitlicht werden sollen, ist der Gerichtshof jedoch der Ansicht, dass diese Begriffe ungeachtet ihrer unterschiedlichen Bedeutungen in den internen Rechtsordnungen der Vertragsstaaten des Übereinkommens einheitlich und autonom auszulegen sind. Der Europäische Gerichtshof nimmt daher eine Auslegung des Schadensbegriffs vor, wobei er sich zunächst auf dessen gewöhnliche Bedeutung im allgemeinen Völkerrecht stützt.

Sodann analysiert der Gerichtshof der Europäischen Union insbesondere die Ziele, die dem Abschluss des Übereinkommens von Montreal zugrunde lagen. Hierzu stellt er fest, dass mit dem Übereinkommen eine strenge Regelung für die Haftung der Luftfahrtunternehmen eingeführt wurde. Insbesondere wird nämlich bei Schäden, die durch Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck entstehen, von einer Ersatzpflicht des Luftfahrtunternehmens ausgegangen, wenn „das Ereignis, durch das die Zerstörung, der Verlust oder die Beschädigung verursacht wurde, an Bord des Luftfahrzeugs oder während eines Zeitraums eingetreten ist, in dem sich das aufgegebene Reisegepäck in der Obhut des Luftfrachtführers befand“.

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Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs impliziert eine solche strenge Haftungsregelung, dass für einen „gerechten Interessensausgleich“ gesorgt wird, insbesondere in Bezug auf die Interessen der Luftfahrtunternehmen und der Fluggäste. Dieser „gerechte Interessensausgleich“ erfordert dabei in den verschiedenen Fällen, in denen das Luftfahrtunternehmen nach dem Übereinkommen von Montreal haftet, eindeutige Schadensersatzhöchstbeträge, die sich auf den Gesamtschaden jedes Reisenden in jedem der genannten Fälle beziehen, unabhängig von der Art des ihm entstandenen Schadens. Ein in dieser Weise ausgestalteter Höchstbetrag des Schadensersatzes ermöglicht nämlich eine einfache und schnelle Entschädigung der Fluggäste, ohne dass den Luftfahrtunternehmen eine übermäßige, schwer feststell- und berechenbare Ersatzpflicht aufgebürdet würde, die ihre wirtschaftliche Tätigkeit gefährden oder sogar zum Erliegen bringen könnte.

Im Übrigen weist der Gerichtshof der Europäischen Union darauf hin, dass der Reisende nach dem Übereinkommen von Montreal die Möglichkeit hat, bei der Übergabe des aufgegebenen Reisegepäcks an das Luftfahrtunternehmen ein betragsmäßiges Interesse anzugeben und den verlangten Zuschlag zu entrichten. Diese Möglichkeit bestätigt, dass es sich – sofern keine Betragsangaben gemacht werden – bei dem Haftungshöchstbetrag, den das Luftfahrtunternehmen für Schäden, die durch den Verlust von Reisegepäck eintreten, zu zahlen hat, um einen absoluten Höchstbetrag handelt, der sowohl den immateriellen als auch den materiellen Schaden abdeckt.

Daher erklärt der Gerichtshof der Europäischen Union, dass im Rahmen der Bestimmung der Haftungshöchstbeträge, die Luftfahrtunternehmen für Schäden, die insbesondere durch den Verlust von Reisegepäck eintreten, zu zahlen haben, der Begriff „Schaden“ im Übereinkommen von Montreal dahin auszulegen ist, dass er sowohl materielle als auch immaterielle Schäden umfasst.

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 6. Mai 2010 – C-63/09 [Axel Walz/Clickair, SA]

  1. Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (ABl. L 285, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 (ABl. L 140, S. 2) geänderten Fassung.[]
  2. Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, geschlossen am 28. Mai 1999 in Montreal, von der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet am 9. Dezember 1999 und in ihrem Namen mit dem Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 (ABl. L 194, S. 39) genehmigt[]