Das Ver­mächt­nis in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

Tritt der Erb­fall in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se ein, ent­steht die Oblie­gen­heit des Schuld­ners, die Hälf­te des Wer­tes des Ver­mächt­nis­ses an den Treu­hän­der abzu­füh­ren, erst mit der Annah­me des Ver­mächt­nis­ses 1.

Das Ver­mächt­nis in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

Der Schuld­ner hat in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se bestimm­te Oblie­gen­hei­ten zu beach­ten, da ihm ansons­ten die Rest­schuld­be­frei­ung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu ver­sa­gen ist. Eine sol­che Oblie­gen­heits­ver­let­zung sah der Bun­des­ge­richts­hof aber nicht dar­in, dass der Schuld­ner wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode ein ange­fal­le­ne Ver­mächt­nis nicht ange­nom­men hat.

Die Oblie­gen­heit nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist nicht ver­letzt. Nach die­ser Bestim­mung hat der Schuld­ner wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung Ver­mö­gen, das er von Todes wegen erwirbt, zur Hälf­te des Wer­tes an den Treu­hän­der her­aus­zu­ge­ben. Zu dem von Todes wegen erwor­be­nen Ver­mö­gen gehö­ren neben einer Erb­schaft auch ein Pflicht­teils­an­spruch und ein Anspruch aus einem Ver­mächt­nis. Eine Erb­schaft und ein Ver­mächt­nis kön­nen jedoch aus­ge­schla­gen wer­den, und von der Gel­tend­ma­chung eines Pflicht­teils­an­spruchs kann abge­se­hen wer­den. Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt der Ver­zicht auf die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils­an­spruchs eben­so wie die Aus­schla­gung einer Erb­schaft oder der Ver­zicht auf ein Ver­mächt­nis kei­ne Oblie­gen­heits­ver­let­zung dar. Die Ent­schei­dung über die Aus­schla­gung einer Erb­schaft und über die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils ist höchst­per­sön­li­cher Natur. Der per­sön­li­che Cha­rak­ter die­ser Ent­schei­dun­gen ist auch in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode zu beach­ten und darf nicht durch einen mit­tel­ba­ren Zwang zur Annah­me der Erb­schaft oder zur Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils unter­lau­fen wer­den, der sich ergä­be, wenn man schon die Erbaus­schla­gung selbst oder den Ver­zicht auf die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils als Oblie­gen­heits­ver­let­zung im Sin­ne von § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO ansä­he 2. Die Untä­tig­keit des Schuld­ners hin­sicht­lich sei­nes Pflicht­teils­an­spruchs, die einem Ver­zicht auf den Pflicht­teils­an­spruch gleich zu behan­deln ist, weil sie noch vor der Ent­schei­dung über die Rest­schuld­be­frei­ung zur Ver­jäh­rung des Anspruchs führ­te, recht­fer­tigt deren Ver­sa­gung des­halb nicht.

Bezüg­lich des Ver­mächt­nis­ses kann im Ergeb­nis nichts ande­res gel­ten. Zwar ist der Anspruch des Schuld­ners aus dem Ver­mächt­nis nicht ver­jährt, weil noch die Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. nach Maß­ga­be der Über­lei­tungs­be­stim­mung in Art. 229 § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EGBGB gilt. Jedoch hat der Schuld­ner das Ver­mächt­nis bis­her nicht ange­nom­men. Erst mit der Annah­me des Ver­mächt­nis­ses ent­steht die Oblie­gen­heit des Schuld­ners aus § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO, die Hälf­te des Werts des Ver­mächt­nis­ses an den Treu­hän­der abzu­füh­ren. Die dadurch für den Schuld­ner bestehen­de Mög­lich­keit, den Halb­tei­lungs­grund­satz zu umge­hen, indem er das Ver­mächt­nis erst nach Ablauf der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode annimmt, muss in Kauf genom­men wer­den. Macht der Schuld­ner den Pflicht­teil erst nach die­sem Zeit­punkt gel­tend, tritt die­se Fol­ge eben­falls ein 3. Die bis zum 31. Dezem­ber 2009 gel­ten­den unter­schied­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten (vgl. § 197 Abs. 1 Nr. 2 a.F.: 30 Jah­re für den Anspruch aus dem Ver­mächt­nis, § 2332 a.F.: drei Jah­re für den Pflicht­teils­an­spruch) recht­fer­ti­gen kei­ne unter­schied­li­che Behand­lung.

Das Ver­hal­ten des Schuld­ners recht­fer­tigt auch nicht die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen eines Ver­sto­ßes gegen die Oblie­gen­heit des Schuld­ners nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Die­se Bestim­mung ver­bie­tet dem Schuld­ner unter ande­rem, wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung von Num­mer 2 erfass­tes, also von Todes wegen erwor­be­nes Ver­mö­gen zu ver­heim­li­chen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass der Begriff des Ver­heim­li­chens über den­je­ni­gen des schlich­ten Ver­schwei­gens hin­aus­geht. Er bezeich­net ein Ver­hal­ten, durch das von der Abtre­tung erfass­te Bezü­ge oder von Todes wegen erwor­be­nes Ver­mö­gen der Kennt­nis des Treu­hän­ders ent­zo­gen wer­den. Ein schlich­tes Unter­las­sen stellt dann ein Ver­heim­li­chen dar, wenn eine Rechts­pflicht zum Han­deln – zur Offen­ba­rung des Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des also – besteht 4. Die Pflicht, einen in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode ein­ge­tre­te­nen Erb­fall unauf­ge­for­dert schon zu einem Zeit­punkt anzu­zei­gen, zu dem die Erb­schaft oder ein Ver­mächt­nis noch aus­ge­schla­gen wer­den kann oder noch nicht fest­steht, ob ein Pflicht­teils­an­spruch gel­tend gemacht wird, sieht die Insol­venz­ord­nung nicht vor. Im Übri­gen könn­te die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO auch des­halb nicht auf die unter­las­se­ne Mit­tei­lung eines Erb­falls in die­sem Zeit­raum gestützt wer­den, weil die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger nicht beein­träch­tigt ist, solan­ge der Schuld­ner die Mög­lich­keit hat, durch Aus­übung der ihm per­sön­lich zuste­hen­den Rech­te den Ver­mö­gens­er­werb rück­gän­gig zu machen (§ 2180 Abs. 3, § 1953 Abs. 1 BGB) oder ihn – im Fal­le eines Pflicht­teils­an­spruchs – nicht gel­tend zu machen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. März 2011 – IX ZB 168/​09

  1. Ergän­zung von BGH WM 2009, 1517[]
  2. BGH, Beschluss vom 25.06.2009 – IX ZB 196/​08, WM 2009, 1517 Rn. 13 bis 15[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 72/​09, ZIn­sO 2009, 1831 Rn. 10[]
  4. BGH, Beschluss vom 22.10.2009 – IX ZB 249/​08, WM 2009, 2324 Rn. 11[]