Das ver­meint­li­che Schnäpp­chen

Besteht ein erkenn­ba­res Miss­ver­hält­nis zwi­schen Preis und ange­bo­te­ner Leis­tung, ist es rechts­miss­bräuch­lich, sich auf den abge­schlos­se­nen Ver­trag zu beru­fen.

Das ver­meint­li­che Schnäpp­chen

In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen FAll buch­ter der spä­te­re Klä­ger im Dezem­ber 2008 über das Inter­net eine Pau­schal­rei­se nach Dubai für die Zeit von Ende April bis Mit­te Mai 2009 für zwei Per­so­nen. Der Rei­se­preis soll­te ins­ge­samt 1392 € betra­gen. Auf die­sen zahl­te der Urlau­ber 282 € an. Regu­lär hät­te die Rei­se aller­dings 4726 € gekos­tet, des­halb wei­ger­te sich das Rei­se­un­ter­neh­men auch, die Rei­se durch­zu­füh­ren. Es habe sich um einen Soft­ware­feh­ler gehan­delt. Des­halb fech­te es den Ver­trag an.

Der Urlau­ber wand­te ein, dass er sich mehr­fach tele­fo­nisch erkun­digt habe, ob der Preis im Inter­net auch stim­me. Des­halb wol­le er eine Ersatz­rei­se, hilfs­wei­se Scha­den­er­satz für die nutz­los auf­ge­wen­de­te Urlaubs­zeit und die Rück­zah­lung sei­ner Anzah­lung. Das Rei­se­un­ter­neh­men wei­ger­te sich. Schließ­lich sei das Miss­ver­hält­nis zwi­schen Preis und Leis­tung so groß, dass der Urlau­ber sich nicht auf den Ver­trag beru­fen kön­ne.

Das Amts­ge­richt Mün­chen ver­ur­teil­te den Rei­se­ver­an­stal­ter zur Rück­zah­lung der Anzah­lung, wies im Übri­gen die Kla­ge jedoch ab: Für einen Anspruch auf eine Ersatz­rei­se gäbe es schon kei­ne Anspruchs­grund­la­ge. Wenn eine Rei­se wegen Zeit­ab­laufs nicht mehr durch­ge­führt wer­den kön­ne, kämen allen­falls Aus­gleichs­an­sprü­che in Geld in Betracht.

Die­se stün­den dem Urlau­ber im kon­kre­ten Fall aber nicht zu. Unab­hän­gig von der Wirk­sam­keit der Anfech­tung kön­ne er sich jeden­falls nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben nicht auf den per Inter­net geschlos­se­nen Ver­trag beru­fen. Der Preis belau­fe sich ledig­lich auf etwa 30% des regu­lä­ren Gesamt­prei­ses. Damit habe ein ohne wei­te­res erkenn­ba­res Miss­ver­hält­nis zur ange­bo­te­nen Leis­tung bestan­den. Der Klä­ger hät­te sich dies­be­züg­lich auch ein­fach durch ande­re Quel­len im Inter­net, durch Rei­se­pro­spek­te oder Fern­seh­sen­dun­gen infor­mie­ren kön­nen. Wenn er sich den­noch auf den geschlos­se­nen Ver­trag beru­fe, han­de­le er rechts­miss­bräuch­lich. Er habe erken­nen müs­sen, dass die auto­ma­tisch gene­rier­te Erklä­rung des Rei­se­un­ter­neh­mens auf einem Irr­tum beruh­te und dass die­sem die Durch­füh­rung der Rei­se zu dem nied­ri­gen Preis unzu­mut­bar sei.

Er kön­ne sich auch nicht dar­auf beru­fen, da er sich mehr­fach tele­fo­nisch erkun­digt habe. Die bei dem Beklag­ten Beschäf­tig­ten könn­ten schließ­lich auch nur die Anga­ben machen, die in der EDV hin­ter­legt sei­en.

Damit habe der Klä­ger nur den Anspruch auf Rück­zah­lung sei­ner Anzah­lung.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 4. Novem­ber 2009 – 163 C 6277/​09 (rechts­kräf­tig)